Europa Die Rechnung

In einem Brief lässt EU-Kommissar Oettinger seinen Ärger über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchblicken.

Von Daniel Brössler

Der Brief an die "sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Annegret" beginnt mit einem Lob, das sich im weiteren Verlauf des Schreibens als eher vergiftet herausstellt. Mit "großem Interesse" habe er deren Artikel mit dem Titel "Europa richtig machen" gelesen, heißt es in dem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, einem Parteifreund der CDU-Vorsitzenden. Es sei wichtig, dass die CDU sich vor den Wahlen zum EU-Parlament zu den jüngsten Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron positioniere "und so ihrer Rolle als die deutsche Europapartei gerecht wird".

Tatsächlich scheint Oettinger eher nicht zu finden, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrem Aufsatz in der Welt am Sonntag dieser Rolle gerecht geworden ist. Verärgert hat ihn vor allem jene Passage, in der die CDU-Chefin forderte, man möge nun "lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen". Als ein Beispiel nannte sie "die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten". Bereits heute, klärt Oettinger seine Parteichefin auf, "unterliegen die Einkommen der EU-Beamten der Besteuerung zugunsten der Europäischen Union". Es gelte ein Grenzsteuersatz von bis zu 45 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen. Im Zuge der Finanzkrise sei zudem eine Solidarabgabe in Höhe von sechs bis sieben Prozent beschlossen worden, heißt es in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und über den zunächst Politico berichtete.

Richtig ist, dass EU-Beamte im Auslandseinsatz von nationalen Steuern befreit sind. Die EU-Steuer korrespondiere aber "in etwa" mit dem durchschnittlichen Grenzsteuersatz der meisten EU-Staaten, argumentiert Oettinger. Für deutsche Beamte ist das Modell aber durchaus günstig. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle rechnete vor, dass vom Kanzlerinnen-Gehalt in Höhe von 22 021,26 netto 13 644,27 Euro übrig bleiben. Einem in etwa gleich verdienenden EU-Beamten der höchsten Gehaltsstufe blieben nach Abzug von Steuern hingegen 15 010,16 Euro.