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Ein Jahr Groko:Über allem schwebt Merkels Abschied

Mittendrin und doch am Rand: Kanzlerin Merkel bei der Kabinettsitzung am Mittwoch

(Foto: AFP)

Wann und wie geht die Kanzlerin? Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition drehen sich seit Monaten um diese Frage. Manche lähmt das, andere beflügelt es. Eine Bestandsaufnahme.

So einfach ist das nicht mit dem Rückzug von Angela Merkel. Natürlich nicht, nach fast zwanzig Jahren an der Parteispitze und mehr als 13 Jahren im Kanzleramt. Merkel hat Inhalte und Anmutung deutscher Politik geprägt. Und ihr ist noch etwas ganz anderes gelungen.

Obwohl sie im vergangenen Oktober ihren Abschied von der CDU-Spitze ankündigte und zwei Monate später vollzog, hat ihr das bis heute politisch an keiner Stelle geschadet. Im Gegenteil. Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Dezember ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende geworden, aber Merkels Ansehen ist gestiegen. Ihre Umfragewerte sind mittlerweile so gut, dass unter normalen Bedingungen kein Mensch auf die Idee käme, über einen Rücktritt der Kanzlerin nachzudenken.

Bundesregierung Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht
SZ-Koalitionstracker

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18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.   aus der SZ-Redaktion

Trotzdem ist das Gegenteil der Fall. Was vor allem daran liegt, dass man im politischen Berlin diese Art eines politischen Übergangs noch nie erlebt hat. Eine CDU-Vorsitzende, die als Parteichefin aufhört, ist zugleich eine Kanzlerin, die ihre Überzeugungen so offen wie nie zuvor ausspricht. Selten hat Merkel derart entschlossene Reden gehalten. Und selten bis nie hatten die Menschen das Gefühl, tatsächlich zu spüren, was diese Kanzlerin im Inneren ausmacht.

Doch das ändert nichts mehr an der Ausgangslage. Spätestens zu Ende dieser Legislaturperiode tritt Merkel ab. Und weil das schon jetzt jeder weiß, kreisen die Gedanken. Wann sagt sie Adieu? Wie sagt sie es? Und was passiert danach? Auf keine dieser Frage gibt es derzeit eine Antwort.

In Berlin haben alle das Gefühl, dass sie sich schnellstmöglich auf alles Mögliche vorbereiten müssten. Wie kann da noch eine Koalition funktionieren? Was machen die Grünen als derzeitige Umfragegewinner, wenn sie plötzlich mit der Bitte des Bundespräsidenten konfrontiert wären, doch noch mal Jamaika zu versuchen? Nichts davon ist einfach. Nicht für die CDU, nicht für die SPD, nicht für die anderen Parteien. Eine Bestandsaufnahme ein Jahr nach Bildung der großen Koalition.

Die Lage der Union - sie ist höchst kompliziert

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Parteichefin, weiß, dass alles, was derzeit passiert, in einer Art Lauerstellung geschieht. Bislang bleibt ihr nur das Wort, der Vorschlag, die Idee. Wirklich harte Entscheidungen kann sie alleine nicht bieten. Auch wenn sie dem Koalitionsausschuss angehört - über den Kopf der Kanzlerin hinweg kann sie nichts machen. Was sie sagt, ist eine Wette auf die Zukunft. Und niemand weiß, ob die Dinge wirklich zu 100 Prozent tatsächlich so kommen werden, wie sie es jetzt andeutet oder zusagt. Solange Merkel nicht zurücktritt, ist Merkel da. Da lässt sich auch für AKK wenig machen.

Gleichzeitig wird sie, was eigentlich ein gutes Gefühl sein müsste, bitterernst genommen. Ob nach den Äußerungen während der Fasnacht oder nach ihrer Antwort auf den französischen Präsidenten. Es gibt nicht mehr viele Spielflächen zum Ausprobieren. Alle schauen auf sie, weil sie es künftig sein könnte. Als Kanzlerin, als starke Frau Deutschlands, als mächtigste Frau Europas. Sein könnte wohlgemerkt.

Denn ein letzter Rest Zweifel bleibt. Und das vor allem, weil nach ihrem furiosen Auftritt in Hamburg die Umfragen nur für sehr kurze Zeit nach oben gingen. Ja, wer es härter ausdrücken mag, könnte zu Recht betonen, dass selbst ihre Heldengeschichte von Hamburg, als sie in den Augen vieler einen ganz gefährlichen Drachen namens Friedrich Merz besiegen konnte, nicht zum großen neuen Schwung für die Partei ausreichte. CDU und CSU hängen immer noch bei 30 Prozent fest. Das ist kein Aufbruch mit riesigem Schwung, es ist zu einem mühsameren Berganstieg geworden.

Dabei folgen ihr im Augenblick viele in der Union. Aber ob das so bleibt? Wenn bei der Europawahl Ende Mai nicht so etwas wie ein Sprung gelingt, könnte es dauerhaft holpriger werden. Und als das Institut Allensbach vor wenigen Wochen eine Art Vergleich zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer vornahm, lag die Kanzlerin in so gut wie allen Kategorien vor der CDU-Chefin.

Die Lage der SPD: Hoffnung, Hoffnung, Hoffnung

Ähnlich merkwürdig dürfte sich die Politik derzeit für Andrea Nahles, die SPD-Vorsitzende, anfühlen. Auf der einen Seite hängt die SPD noch immer im Umfragetief fest. Bei den meisten Instituten sind es zwar nicht mehr nur 15 oder 16 Prozent, sondern ein klein wenig mehr. Trotzdem will es zum dauerhaften Besserwerden nicht reichen.

Gleichzeitig ist seit der Präsentation des neuen Sozialstaatskonzepts und dem demonstrativ endgültigen Abschied von den Hartz-IV-Härten die Welt eine andere für die SPD-Chefin. Nach dem Motto: Mag sein, dass draußen immer noch viele Feinde und enttäuschte Ex-Anhänger sind - wir hier drin in der SPD-Familie haben uns wieder zusammengefunden.

Offen ist allein, ob das jenseits der mittleren und gehobenen SPD-Funktionärsschicht tatsächlich weite Teile der Gesellschaft ansteckt. Noch ist davon nicht allzu viel zu spüren. Stattdessen läuft auch die SPD Gefahr, sich in "Wann geht Merkel"-Debatten zu verheddern und so Wähler wegzutreiben. Das aber wird sofort gefährlich, wenn es sie von der eigentlichen Aufgabe ablenkt: Zu klären und zu erklären, was sie mit diesem Land in den kommenden zehn Jahren vorhaben. Nichts hat den Volksparteien zuletzt so sehr geschadet wie das weit verbreitete Gefühl, dass sie sich immer mehr um sich selbst drehen und sich kaum noch um die Probleme im Land kümmern.