Finanzpolitik Söder blockiert Einigung bei Grundsteuerreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)
  • Bayern blockiert die von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Grundsteuer.
  • Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt, das Konzept sei "nicht zustimmungsfähig".
  • Er schlägt vor, künftig im Koalitionsausschuss eine für alle Seiten tragbare Lösung zu erarbeiten.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

Bayern wird den am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und 15 Landesministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer nicht unterstützen. "Das jetzige Konzept ist nicht zustimmungsfähig", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. Söder sagte, er sehe zwei Grundbedingungen als nicht erfüllt an. Der Vorschlag von Scholz sei zu bürokratisch. Zudem schüre er eine große Sorge vor Mieterhöhungen. "Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung", sagte Söder. Dazu sei ein Neuanfang der Verhandlungen nötig. "Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen."

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Söder wollte am Donnerstagabend einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden könnte. "Wir wollen keine Generalblockade", sagte er. Allerdings solle nicht mehr Bundesfinanzminister Scholz, sondern die Koalition für die Grundsteuerreform zuständig sein. "Wir müssen im Koalitionsausschuss entscheiden". Söder will dazu eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Für die CSU sollen Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Tisch sitzen.

Bayern schließt auch nicht aus, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz zu erheben, sondern in Regie der Länder. "Wir können uns eine regionale Öffnungsklausel vorstellen", sagte Söder. Damit deutet sich ein Ausweg im Streit mit den anderen Ländern und dem Bund an. Sollte Söder sich damit durchsetzen, für Bayern einen Sonderweg durchzusetzen, würde die CSU das Gesetz im Bundeskabinett nicht blockieren.

Am Donnerstagmittag waren in Berlin zuvor Beratungen von Scholz mit den Länderfinanzministern zu Ende gegangen. Die Minister hatten sich bis auf Bayern grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt und Scholz gebeten, dazu einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Scholz sprach von einem "großen Meilenstein". Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben. Auch Grünen-Finanzministerin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein sprach nach den Beratungen von einem "deutlichen Schritt nach vorn". Die Grundsteuerreform dürfe "jetzt nicht an Bayern scheitern".

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