bedeckt München 23°
vgwortpixel

Reform der Grundsteuer:Wird Wohnen jetzt noch teurer?

Wohnungen in Dresden

Werden die Mieter nun stärker belastet?

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Doch wer muss nun zahlen? Und um wie viel Geld geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum wird die Grundsteuer neu berechnet?

Die Grundsteuer ist für Grundeigentum fällig, egal ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt. Die Finanzämter legen für die Berechnung der Grundsteuer aber veraltete Werte zugrunde. Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten gar von 1935. Eigentlich sollten diese Einheitswerte alle sechs Jahre erneuert werden. Das ist jedoch wegen des großen Aufwands unterblieben. Eigentümer von Immobilien würden durch die alten Werte in gravierendem Ausmaß ungleich behandelt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz. Deshalb musste jetzt eine Reform her.

Um wie viel Geld geht es?

Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer die drittwichtigste Einnahmequelle. Etwa 14 Milliarden Euro spült die Abgabe jährlich in die kommunalen Kassen, sie deckt damit 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Mit dem Geld aus der Grundsteuer werden also zum Beispiel Schulen saniert, Straßen gebaut oder Schwimmbäder renoviert. Die Kommunen sind auf die Steuer dringend angewiesen. Das verstärkt den Zeitdruck: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 angemahnt, sonst muss die Steuer wegfallen. Das Gesetzgebungsverfahren müsste deshalb wohl bis Ostern starten, um rechtzeitig bis Jahresende fertig zu werden.

Immobilien, Mieten und Wohnen Was sich 2019 für Mieter ändert
Wohnungsmarkt

Was sich 2019 für Mieter ändert

Der Bundestag verschärft die Regeln für Vermieter: Vom kommenden Jahr an dürfen sie weniger von den Kosten an die Mieter weitergeben, wenn sie Wohnraum modernisieren.   Von Jan Bielicki

Wer zahlt die Grundsteuer?

Die Steuer ist für gut 36 Millionen Grundstücke fällig. 60 Prozent entfallen auf die privaten Haushalte, der Rest auf die Unternehmen, die die Abgabe ebenfalls zahlen müssen. Der Vermieter kann die Grundsteuer für sein Gebäude als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Daher zahlen auch Mieter in Deutschland indirekt Grundsteuer, im Durchschnitt 19 Cent pro Quadratmeter, bei 100 Quadratmetern also 19 Euro im Monat. Im Durchschnitt beläuft sich die Grundsteuer auf 175 Euro im Jahr. Fest steht schon jetzt: Dabei wird es bleiben. SPD, Grüne, Linke und der Deutsche Mieterbund hatten vergeblich verlangt, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abzuwälzen. Dagegen spricht, dass Vermieter dann versucht sein könnten, die Abgabe sich über eine höhere Kaltmiete zurückzuholen. Gegen die Abschaffung der Umlage auf die Mieter war vor allem die Union. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) argumentiert: Die Mieter als Nutzer der Immobilie profitieren ja von der kommunalen Infrastruktur.

Wie sieht der gefundene Kompromiss aus?

Die "Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts", auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, stehen auf genau einer DIN-A4-Seite (PDF). Es wird also eher eine grobe Richtung vorgegeben. Drei Punkte sollen demnach für die Berechnung der Steuer künftig entscheidend sein:

  • Die Mieten: Finanzminister Scholz wollte zunächst die Berechnung bei den Wohngrundstücken an die individuellen Kaltmieten anknüpfen. Stattdessen sollen nun die durchschnittlichen Nettokaltmieten gestaffelt nach Mietstufen maßgeblich sein, die aus dem Mikrozensus, einer statistischen Erhebung des Statistischen Bundesamtes, abgeleitet werden. Es sind aber Ausnahmen vorgesehen, wenn die tatsächlichen Mieten stark über oder unter diesen Durchschnitt liegen.
  • Die Bodenrichtwerte: "Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte", heißt es in dem Papier. Diese drücken den Wert der Fläche je Quadratmeter aus. In Bayern werden sie zum Beispiel von den unabhängigen Gutachterausschüssen für Grundstückswerte bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten alle zwei Jahre ermittelt. Maßgeblich sind dabei die Preise, die bei Verkäufen in der Umgebung des Grundstücks erzielt werden. Der Vorteil: Diese Werte liegen bereits vor und sind zumindest teilweise im Internet verfügbar. Möglich soll laut dem Eckpunktepapier aber auch sein, bereits bestehende Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen, sogenannten Lagen, zusammenzufassen.
  • Das Alter des Gebäudes: Das Baujahr soll für die Entwicklung des Grundstückswertes und damit der Grundsteuer künftig "ein notwendiger Bewertungsparameter" sein, heißt es im Eckpunktepapier. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genüge aber aus Vereinfachungsgründen "Gebäude erbaut vor 1948". Das soll Steuererklärungen vereinfachen.

Wer hat sich durchgesetzt?

Fachleute diskutierten zuletzt mit zwei Abkürzungen "WUM" und "WAM". "WUM" stand für ein wertunabhängiges Modell, orientiert nur an der Fläche von Gebäuden und Grundstücken, für das sich das Land Bayern zuletzt stark machte. "WAM" für ein wertabhängiges Modell, das Scholz favorisierte, weil er damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine zeitgemäße Besteuerung am besten erfüllt sah. Der Finanzminister wollte 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke individuell bewerten und aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnen lassen: Die jeweilige Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Der Kompromiss ist nun ein abgespecktes "WAM"-Modell, das weniger bürokratisch sein soll als die von Scholz favorisierte Variante.