Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Schweriner Landtag hat die Pläne der Bundes-SPD zur Stärkung des Sozialstaats als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, für ihren Antrag auf Abschaffung von Hartz IV aber keine Mehrheit gefunden. Wie CDU, AfD und Freie Wähler/BMV lehnte auch die SPD in der Sitzung am Donnerstag die Forderungen der Linksfraktion als überzogen ab. Das Thema sei zudem im Bundestag besser aufgehoben als im Landtag, hieß es.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nutzte die Debatte jedoch, um die von ihrer Partei initiierten Äderungen zu erläutern. So schaffe das jüngst in Kraft getretene Teilhabechancengesetz bessere Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Reformbedarf bestehe unter anderem noch bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. „Ich spreche mich klar dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden. Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen. In vielen Fällen werden wir damit einen Hartz IV-Bezug verhindern“, zeigte sich Drese überzeugt.
Der Linke-Abgeordnete Hennig Foerster erneuerte die Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der vom Bund gewährten Grundsicherung. Er verwies auf Berechnungen, nach denen eine Anhebung von 416 auf 571 Euro im Monat für Alleinstehende erforderlich sei. Zudem sprach sich Foerster dafür aus, Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Es ist doch ein Widerspruch in sich, wenn die Grundsicherung für Arbeitssuchende einerseits das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten soll, durch die Sanktionen jedoch andererseits faktisch eine Kürzung eben dieses Existenzminimums erfolgt“, sagte Foerster.