Schwerin (dpa/mv) - Bis zur Fertigstellung der norddeutschen Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in normalen Gefängnissen unterbringen. Er könne nicht nachvollziehen, warum sich die unionsgeführten Justizminister der Länder am Mittwoch in Kassel gegen eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen ausgesprochen hätten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte eine Erklärung vorgestellt, in der es hieß: „Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen.“
Caffier beklagte hingegen, dass oft keine Abschiebehaft angeordnet werden könne, weil es keine Plätze gebe. Die werden derzeit bundesweit aufgebaut, doch bis sie zur Verfügung stehen, sollen Geflüchtete nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Strafvollzug untergebracht werden können. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren“, sagte Caffier. „Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge.“