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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Lage in dem krisengeschüttelten Land habe sich verschlechtert, sagt US-Außenminister Pompeo. Die Nationalversammlung Venezuelas hat indessen wegen der andauernden Stromausfälle den Notstand ausgerufen.
Die britische Premierministerin und EU-Kommissionschef Juncker einigen sich auf einen Kompromiss zum Backstop. Reicht er, um den Brexit-Hardlinern die Angst vor einer "Geiselnahme" durch Brüssel zu nehmen?
Die derzeit mächtigste Demokratin befürchtet, ein solches Verfahren ohne "zwingende Gründe" könnte das Land weiter spalten. Gleichzeitig sieht Pelosi eine mögliche Wiederwahl Trumps mit großer Sorge.
Mehdi Nemmouche hatte im Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen. Es war der Auftakt zu einer ganzen Reihe schwerer Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Europa.
Der Brexit-Vertrag wird um Zusatzvereinbarungen zum Backstop ergänzt, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollen. Premierministerin May hofft, sich mit dem Kompromiss die Zustimmung des Unterhauses zu sichern.
Man habe Zusagen von der EU für "rechtlich bindende Änderungen" zum größten Streitpunkt erhalten, teilt die britische Regierung mit. So will May eine Mehrheit im Parlament in London erreichen.
Ein Sieg der Jugend: Bouteflika kandidiert nicht mehr.
Die Partei muss womöglich eine weitere Strafzahlung wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Der AfD-Vorsitzende Meuthen räumt Spenden aus der Schweiz ein.
Nach zwei Jahrzehnten an der Macht beugt sich Bouteflika den Massenprotesten in Algerien. Er verzichtet auf eine fünfte Amtszeit und verschiebt die Wahl - und auf den Straßen jubeln Menschen.
Präsident Mahmud Abbas verärgert die Hamas mit der Nominierung des Fatah-Kandidaten Mohammed Schtaje.
Vor der neuen Abstimmung im Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag grassiert in London das Chaos. Premierministerin Theresa May droht erneut eine krachende Niederlage.
Präsident Poroschenko muss um seine Wiederwahl fürchten. Neue Korruptionsermittlungen legen den Verdacht nahe, dass er sich mit unlauteren Mitteln an die Macht klammert.
Bei der Debatte der Euro-Finanzminister sind die Fronten verhärtet - die Chancen auf ein großes Euro-Budget schwinden.
Mehr Sozialleistungen fordern die einen, besseren Grenzschutz die anderen. Was steht in den Parteiprogrammen zur Europawahl?
Zehn Jahre nach dem Amoklauf hält die Kleinstadt in Baden-Württemberg inne. Die Debatte über das deutsche Waffenrecht hingegen geht weiter.
Die Parteivorsitzende erklärt der konservativen Werteunion, was sie von dem Vorstoß hält, dass sie selbst Angela Merkel als Kanzlerin ablösen solle. Wenn es nach ihr geht, ändert sich bis 2021 nichts. Sagt sie.
Nach dem Anti-Missbrauchs-Gipfel im Vatikan wächst der Aufklärungsdruck auf die Bischöfe. Kardinal Marx fordert bei der Frühjahrsversammlung einen Weg der Erneuerung.
Der Vorstoß ist richtig, darf aber nicht die Digitalbranche treffen.
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag will ihren Posten im Herbst abgeben. Die SPD sieht darin eine Chance für neue Bündnisse.
Die "Werkstatt Demokratie" kommt am Samstag, 13. April, nach Berchtesgaden. Für eine Teilnahme können sich alle Leserinnen und Leser bewerben.
Meinung Erst antwortet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf Macrons Europa-Brief - statt der Kanzlerin. Dann fordert die Werte-Union Merkels Rücktritt. Muss Merkel jetzt auch um das Kanzleramt bangen?
Die Linken-Politikerin polarisierte - im Guten wie im Schlechten.
Etwas Schlimmeres hätte der Stadt Chemnitz nach der Randale im vergangenen Jahr kaum passieren können: Rechtsextreme vereinnahmen ein Fußballspiel.