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Internationale Beziehungen:USA ziehen letzte Diplomaten aus Venezuela ab

Secretary Of State Mike Pompeo Holds Press Conference At State Department

US-Außenminister Pompeo

(Foto: AFP)
  • Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ab.
  • Das Botschaftspersonal "behindere" die US-Politik, außerdem habe sich die Lage in dem Land verschlechtert, heißt es als Begründung.
  • Die Nationalversammlung in Venezuela hat wegen der seit Tagen dauernden Stromausfälle zudem den Notstand ausgerufen.

Die USA ziehen ihre noch in Venezuela verbliebenen Botschaftsmitarbeiter ab. Grund sei eine Verschlechterung der Lage in dem südamerikanischen Land, erklärte Außenminister Mike Pompeo via Twitter. Außerdem sei die Präsenz von Diplomaten in der Botschaft in Caracas zu einer "Behinderung" der US-Politik geworden. Demnach sollen die letzten US-Diplomaten bis Ende der Woche abreisen.

Washington hatte im Januar beschlossen, alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Die USA stehen mit Ländern wie Deutschland hinter dem Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. US-Präsident Donald Trump hat eine militärische Intervention gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen.

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Im Machtkampf gegen Staatschef Maduro will der selbsternannte Interimspräsident seine Anhänger mobilisieren. Stromausfälle legen weiter das Land lahm, die Folgen sind in Krankenhäusern ohne Notstromversorgung verheerend.

Ende Januar hatte Maduro amerikanische Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert, sich dann jedoch von seiner Ansage distanziert.

Neben der wirtschaftlichen und politischen Krise machen Venezuela aktuell anhaltende Stromausfälle zu schaffen. Wegen der seit Tagen andauernden Blackouts hat die Nationalversammlung Venezuelas inzwischen den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von Guaidó vorgelegte Initiative. "In vier Tagen sind wir 100 Jahre zurückgefallen", sagte der 35-Jährige. "Und alles deutet darauf hin, dass sich die Lage wegen der Korruption, der Gleichgültigkeit und der Ineffizienz des unrechtmäßigen Regimes noch verschärfen wird."

Militär soll Stromnetz schützen

Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu Maduro, der die Nationalversammlung entmachtet hat. In dem Dekret des Parlaments werden die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden.

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierung von Staatschef Maduro hingegen spricht von einem von den USA geplanten Hackerangriff.

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