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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerade schien sich die Stadt etwas erholt zu haben von den rechten Ausschreitungen von 2018. Nun huldigen Fußballfans öffentlich einem Neonazi.
Am Dienstag wird das Unterhaus wohl erneut Mays Deal mit der EU ablehnen. Wie geht es dann weiter?
So kurz vor der Europawahl ist für große deutsch-französische Gemeinsamkeit offenkundig keine Zeit. Das haben weder Macron noch die Bürger verdient.
An den Bundesgerichtshof werden diese Woche 18 neue Richter gewählt - SPD und Union haben die Posten längst untereinander aufgeteilt. Wer keiner Partei nahesteht, hat schlechte Chancen.
Am Dienstag stimmt das britische Parlament wieder ab - vermutlich über denselben Brexit-Deal von Premierministerin May, den es schon einmal abgelehnt hat. Wie es dann weitergeht?
Ob Waffenhandel oder Kinderpornografie: Ermittlungen im Darknet gestalten sich sehr schwierig. Nun diskutiert der Bundesrat über ein Gesetz, das der Polizei die Arbeit erleichtern soll.
Wer hinter der Ermordung des Halbbruders des nordkoreanischen Machthabers steckt, ist immer noch unklar. Eine zweite Angeklagte bleibt in Haft.
Mehr als ein Drittel aller Ausfuhren gingen in den vergangenen fünf Jahren auf das Konto der USA. Die Vereinigten Staaten stehen damit an der Spitze einer wachsenden Branche.
Vor acht Jahren schmolzen drei Reaktorkerne im Atomkraftwerk Fukushima I. Damals hatte die Regierung erklärt, in 40 Jahren seien alle Folgen bewältigt. Das war zu optimistisch.
Der US-Präsident gibt nicht auf und veranschlagt für den Haushalt 2020 nochmals knapp drei Milliarden mehr für das umstrittene Projekt als bislang. Damit ist erneuter Streit mit den Demokraten programmiert.
Die Proteste gegen das Regime weiten sich aus. Die Armeeführung betont derweil ihre Nähe zum Volk und holt den greisen Präsidenten heim aus der Schweiz.
Der US-Sonderermittler wird seinen Bericht zur Russland-Affäre bald vorlegen. Bekommt ihn auch die Öffentlichkeit zu sehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von einem Serien-Remake, das grandios scheitert - und trotzdem das interessanteste Projekt dieser Saison ist.
Wie geht es weiter in Afghanistan? Während die USA einen Teilabzug ihrer Truppen ins Spiel bringen, wirbt Außenminister Maas in Masar-i-Scharif für die Fortsetzung des deutschen Engagements.
Mesrob II. verstarb nach langer Krankheit. Das Verhältnis der christlichen Gemeinde zum türkischen Staat ist strittig.
Der Oppositionsführer will seine Anhänger landesweit sammeln und Maduro stürzen. Solange die Armee sich jedoch auf Seiten der Maduro-Regierung befindet, stellt der Marsch ein hohes Risiko dar.
Länder, in denen US-amerikanische Truppen stationiert sind, sollen künftig deutlich höhere Beiträge an Washington zahlen: Das fordert Medienberichten zufolge Präsident Donald Trump.
Tausende haben am Sonntag gegen Pläne der Regierung demonstriert, das Land vom internationalen Datenverkehr zu isolieren.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erteilt den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer EU-weiten sozialen Grundsicherung eine Absage. Die SPD erinnert derweil an den Koalitionsvertrag.
Neuer Jutiz-Chef und Anwärter auf das Amt des Obersten Führers in Iran.
Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren. Ein Netzwerk namens "The Onion Router" ermöglicht es, dies zu vermeiden. Bislang ist daran nichts illegal.
Wer amerikanische Soldaten im Land stationiert haben will, soll dafür nach dem Willen von Präsident Donald Trump künftig kräftig zahlen. Das wäre das Ende der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Aber vielleicht will der Mann im Weißen Haus genau das.
... einen Aufstand gibt es noch nicht, auch wenn die Wut wächst.
Rückblick ins Jahr 1962, als die Düsseldorfer Tabelle entstand.
Die Vereinigten Staaten geben London bereits einen Eindruck von kommenden Handelsgesprächen. Und die Regierung hat angeblich schon eine Liste von Zöllen, die sie nach dem Austritt aus der Europäischen Union streichen will.
Der Staat fürchtet die teils schockierenden Auftritte der schwedischen Metal-Band "Watain" - und sagt ihr Konzert ab.
Der UN-Einsatz in Mali ist die derzeit gefährlichste Mission deutscher Soldaten. Auf Patrouille in einem Land, das mal bekannt war für uralte Städte und grandiose Landschaften.
Die Familienministerin will das Unterhaltsrecht reformieren. Gut so, aber reicht nicht. Damit es gerechter zugeht, sollten Väter länger Elternzeit nehmen.
Was ist, wenn aus Lebensverlängerung eine Leidensverlängerung wird? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob und wann künstliche Ernährung ein Schaden ist, für den Schmerzensgeld bezahlt werden muss.
Union und Experten signalisieren Zustimmung zu den Plänen von Familienministerin Giffey. Sie will Väter beim Unterhalt besserstellen, die sich nach der Trennung um ihre Kinder kümmern.