Erfurt (dpa/th) - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen wegen Vorwürfen des Geheimnisverrats gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht bestätigt, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Zeitung „Freies Wort“ darüber berichtet.
Konkret ging es um den Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion, Lauinger habe das Dienstgeheimnis verletzt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wegen des Verdachts auf ein Steuerdelikt im vergangenen Jahr. Über die Aufhebung der Immunität beziehungsweise das Steuerermittlungsverfahren gegen Mohring sollen Lauinger und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gesprochen haben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ging zwar davon aus, dass Lauinger in der Tat Taubert und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über das Immunitätsaufhebungsverfahren unterrichtet hatte, wie der Behördensprecher erklärte. Daraus habe sich aber keine konkrete Gefahr für die Ermittlungen ergeben. Die Steuerermittlungen gegen Mohring waren bereits Ende September eingestellt worden.