AfD-Bezirksrätin scheitert mit einer Anzeige gegen die Grünen-Kreisrätin wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt das Verfahren mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein.
Streit um Meinungsfreiheit
:Kein Recht zu hetzen
Nach einem Gerichtsurteil wegen einer Verleumdung von Nancy Faeser fürchten manche um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie bedroht ist dieses Grundrecht, wenn Politiker sich gegen krasse Beleidigungen wehren?
Prozess gegen Staatsanwalt
:Der Vorzeige-Ankläger auf der Anklagebank
Staatsanwalt Yashar G. hatte den Ruf, hart gegen die organisierte Drogenkriminalität vorzugehen. Ausgerechnet er soll von Drogengangs Geld für Informationen erhalten und sie vorgewarnt haben. Nun steht er vor Gericht – als Angeklagter.
Internet-Kriminalität
:Bayerischen Ermittlern gelingt „einer der größten Schläge“ gegen Kinderpornografie
Fast zwei Millionen Nutzer, mehr als 91 000 Videos „mit unvorstellbar schrecklichen Missbrauchshandlungen“ an Kindern: Wie die bayerischen Ermittler vorgegangen sind und was sie im Darknet gefunden haben.
Mord an Versicherungschef
:US-Justizministerin will Todesstrafe für Luigi Mangione
Wegen des „vorsätzlichen, kaltblütigen Mordes“ an dem Versicherungsunternehmer Brian Thompson weist Pam Bondi die Bundesanwälte an, die Höchststrafe für den mutmaßlichen Täter zu beantragen.
Nach „Protestaktion“ auf landwirtschaftlichem Hof
:Fall Felßner: Gibt es Söders „Sonderermittlung“?
Nach der fragwürdigen „Protestaktion“ auf dem Hof von Günther Felßner forderte Markus Söder eine „Sonderermittlung“. Gibt es die? Und was soll das eigentlich sein?
Kriminalität
:Anklage nach Tötung eines Flüchtlings im Spessart
Ein 18-Jähriger wird in Unterfranken getötet, mutmaßlich von einem afghanischen Ehepaar. Nun gibt es eine Mordanklage.
MeinungKlimaaktivismus
:Die Münchner Staatsanwälte haben das rechte Maß verloren
Die Anklage gegen die „Letzte Generation“ lautet tatsächlich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hoffentlich stoppt ein Gericht die forschen Ermittler.
Klimaproteste
:Anklage gegen fünf Aktivisten der „Letzten Generation“
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der Gruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Angeschuldigten sprechen von einem "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement".
Verschollener Tengelmann-Erbe
:Staatsanwälte ermitteln gegen den Bruder von Karl-Erivan Haub
Der Milliardär Karl-Erivan Haub ist seit einer Skitour in der Schweiz 2018 offiziell verschollen. Doch jetzt gibt es neue Fotos aus Russland. Sie könnten seinen Bruder Christian in Bedrängnis bringen. Der bestreitet die Vorwürfe.
Pommelsbrunn
:Mann wegen Mordes an Ehefrau angeklagt
Der Verdächtige bestreitet die Tat und schweigt beharrlich. Doch die Ermittler sind sich sicher: Er tötete die Frau, weil sie sich von ihm getrennt hatte.
Prozess um jahrelangen Kindesmissbrauch
:Die Mutter wusste Bescheid – und unternahm nichts
Eine 50-Jährige erfährt, dass ihr Mann die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Erst glaubt sie ihr jahrelang nicht, dann schreitet sie nicht sofort ein. Der Vater wurde bereits für 87 Taten verurteilt, nun muss sich die Mutter verantworten.
Durchsuchungen in München, Oberbayern und Österreich
:Brandstiftungsserie: Zwei Verdächtige in Haft
Generalstaatsanwaltschaft und Polizei melden einen ersten Fahndungserfolg nach den Brandanschlägen. Vermutet wird ein linksextremistischer Hintergrund. Die festgenommenen Männer sitzen derzeit allerdings wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft.
Justiz und Opferschutz
:Wenn der Umgang mit der Tat genauso traumatisiert wie das Verbrechen selbst
Polizei und Staatsanwaltschaft kümmern sich oft nur um den Täter und weniger um die Opfer des Verbrechens. Wie Betroffene das erleben – und was die Justiz machen kann, um sie zu schützen.
Anschlag in München
:Hinweise auf Turbo-Radikalisierung des Attentäters
Die Ermittler gehen nach dem Anschlag von einem islamistischen Motiv aus. Nun beschäftigt es auch den Bundestag, wie es zu der tödlichen Attacke eines 24-jährigen Afghanen kommen konnte und ob die Polizei die Demonstration ausreichend schützte.
Cum-Ex-Skandal
:Wie ein Brite den deutschen Fiskus um Millionen betrogen haben soll
Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage gegen einen britischen Fondsmanager. Der soll im Cum-Ex-Skandal eine Schlüsselfigur gewesen sein. Wie er auf die Masche kam, verblüfft.
Anschlag in München
:Wer sind die Terror-Ermittler, die jetzt übernehmen?
Wenn Extremismus-Verdacht besteht wie im Fall des Anschlags von München, schaltet sich die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ ein. Wie die Strafverfolger arbeiten.
Cum-Ex
:Kronzeuge widerruft angeblich Geständnis
Der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck ist aktuell vor dem Landgericht Bonn angeklagt. Dort gab es am Freitag womöglich eine Wendung. Oder doch nicht?
Fünf Jahre nach Corona
:Das Milliardengeschäft mit den Corona-Testzentren
In kurzer Zeit brauchte es hohe Testkapazitäten, niemand hatte Erfahrung – formidable Voraussetzungen für Betrüger, die Schätzungen zufolge Milliardensummen einsackten. Warum sich die Ermittler so schwertun und wie viel Geld sie schon zurückholen konnten.
Rechtsstreit
:Ein Mann kämpft für seine Cannabis-Pflänzchen
Bayerns Behörden gehen in die nächste Runde im Streit um die Cannabis-Legalisierung. Und greifen dabei anscheinend tief in die juristische Trickkiste. Dabei geht es um die Frage, wann ein Steckling auch wirklich ein Steckling ist.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg
:„Intensivtäter müssen irgendwann kapieren, dass es so nicht geht“
Die Polizei kannte den Mann, der in Aschaffenburg mutmaßlich ein Kind und einen Mann niederstach, dennoch war er auf freiem Fuß. In Regensburg gibt es ein Konzept, wie Intensivtäter schneller vor Gericht landen. Ein Gespräch darüber, wie sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen kann.
Verdacht auf Untreue
:Kunstskandal erschüttert Münchens Sammlerszene
Die Galerie Thomas gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten Kunsthandlungen Deutschlands. Nun ist sie pleite, Inhaber Raimund Thomas an keiner seiner Adressen zu erreichen, Tochter Silke saß in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlichen Schadens in zweistelliger Millionenhöhe. Wie kam es dazu?
Anschlag auf 23 Polizeiautos
:Terror-Ermittler übernehmen Fahndung nach Brandstiftern von München
Bei einem Brandanschlag sind am Wochenende 23 Polizeifahrzeuge der Hundestaffel zerstört worden. Nun jagen Spezialisten der Generalstaatsanwaltschaft die mutmaßlichen Täter – denn diese könnten hinter einer ganzen Serie von Attacken stecken.
Thüringen
:Ermittlungen gegen BSW-Spitzenduo
Die Staatsanwaltschaft Erfurt interessiert sich für einen Mallorca-Aufenthalt von Katja Wolf und Steffen Schütz. Beide wollen die Vorwürfe aus einer anonymen Anzeige „aktiv, transparent und kooperativ“ ausräumen.
ExklusivBaufiasko in Köfering
:Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung
Nach dem Stillstand in einem großen Neubaugebiet bei Regensburg prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg, ob bei einer der Baufirmen Insolvenzverschleppung vorliegen könnte. Die Bauherren selbst planen juristische Schritte gegen die Projektentwickler.
Steuerskandal Cum-Ex
:„Es gab keine Zusage“
Der angeklagte Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck wäre gerne straffrei davongekommen und wirft Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker vor, sich nicht an einen Deal gehalten zu haben. Jetzt kontert sie vor Gericht.
Mögliche Anschläge
:Anklage gegen drei Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage
Den drei Männern, die im April in Bayern festgenommen wurden, werden geplante Sabotageakte und Spionage für Moskau vorgeworfen.
Möglicher Justizskandal in Hannover
:Der Staatsanwalt und die Kokainbande
Als Staatsanwalt brachte er eine berüchtigte Drogenbande hinter Gitter. Jetzt sitzt Yashar G. selbst in U-Haft: wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Geheimnisverrat, Strafvereitelung. Hätte er den Prozess gegen die Kokainhändler überhaupt führen dürfen?
Verfahren zum Parteiausschluss
:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba
Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.
Skandal am Schlachthof Aschaffenburg
:Urteil im Schlachthof-Prozess: Bewährungsstrafe für Tierärztin
Die Frau hatte gestanden, Hygiene- und Tierwohlkontrollen vorab verraten zu haben. Das Verfahren gegen ihre frühere Kollegin und einen Schlachter wurde eingestellt.
Polizei
:Erfolg bayerischer Ermittler: Schlag gegen mutmaßliche Enkeltrick-Betrüger
Oberfränkischen Ermittlern ist es gelungen, gegen eine internationale Bande mutmaßlicher Enkeltrick-Betrüger vorzugehen. Die Schauplätze: Polen, Großbritannien, Belgien. Und Bamberg.
Neue Vorwürfe gegen Alfons Schuhbeck
:Eine Anklage, die es in sich hat
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 75-jährigen Starkoch auf mehr als 100 Seiten unter anderem Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen vor. Bemerkenswert ist, welche Verteidiger ihm mittlerweile zur Seite stehen.
Razzia im Münchner Norden
:Polizei hebt illegale Pokerrunde aus
Vier Männer sollen im Münchner Norden regelmäßig Glücksspielrunden veranstaltet haben – ohne Erlaubnis. An der Razzia beteiligen sich 80 Einsatzkräfte.
AfD Bayern
:Wie geht es weiter im Fall Daniel Halemba?
Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
ExklusivSchrottschiffe
:Deutsche Reeder erstmals wegen Schrottschiffen angeklagt
In Deutschland müssen sich zwei Reeder vor Gericht verantworten, weil sie ein schrottreifes Schiff illegal nach Südasien gebracht haben sollen. Geholfen haben soll der bekannte Reeder Jochen Döhle, der nun auch angeklagt ist.
Organisierte Kriminalität
:Münchner Ermittler schlagen zu: Razzia gegen die georgische Mafia
Die Tatverdächtigen sollen den Transport von Waren organisiert haben, die Landsleute zuvor bei Ladendiebstählen erbeutet hatten. Ein Kurierfahrzeug wird in München sichergestellt.
„Schulhofpornografie“
:Tatwaffe Handy: Wie schnell Jugendliche zu Straftätern werden können
Wer Mitglied eines Klassenchats ist, in dem illegale Bilder geteilt werden, macht sich strafbar. Wie Kinder in solchen Fällen richtig handeln – und wie es den Opfern ergeht.
Landgericht Bamberg
:Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein Mann, der 13 Jahre die Geschäfte der Anklagebehörde leitete, hat vor Gericht zahlreiche Fälle von Untreue und Unterschlagung eingeräumt. So gab er zu, einen Glühweinkocher auf Kosten der Staatsanwaltschaft angeschafft zu haben.
Fall Wunsiedel
:Nach Tod von Zehnjähriger – Ermittlungen gegen Behörden und Heim-Betreuer eingestellt
Im April 2023 wird ein Mädchen in einem oberfränkischen Kinderheim vergewaltigt und dann von einem Elfjährigen getötet. Die Ermittler sehen bei den zuständigen Ämtern kein Versagen.
Nürnberg
:70 Straftaten in zwei Monaten: 13 junge Männer verhaftet
Rund um den Nürnberger Hauptbahnhof sollen die Verdächtigen gestohlen, geraubt und dabei Menschen verletzt haben. Nun sitzen sie in U-Haft. Die Polizei ermittelt gegen 20 weitere Personen.
Landgericht Bamberg
:Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank
Er soll im Amt Akku-Schraubendreher, beheizbare Stepp-Kleidung und auch einen Glühweinkocher bestellt haben. Nun ist der Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft selbst Angeklagter.
Korrekturen
:Anders gelaufen
Der Hamburger Generalstaatsanwalt sieht sich nicht als Auslöser eines Strafverfahrens gegen einen Journalisten.
Verbrechen
:Vier Männer wegen Manchinger Golddiebstahl angeklagt
Im November 2022 verschwand bei einem spektakulären Einbruch der Keltenschatz aus dem Manchinger Museum. Von einem Großteil der Münzen fehlt weiter jede Spur. Ein erster Einbruchsversuch soll gescheitert sein.
Regensburg
:Strittige Provisionszahlung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Masken-Deal
Mehr als 200 000 Euro Provision soll ein Manager für die Lieferung von zehn Millionen OP-Masken für Bayern gezahlt haben. Profitiert hat davon mutmaßlich seine Lebensgefährtin.
Stadtgestaltung
:Was passiert mit dem Strafjustizzentrum?
Noch wird an der Nymphenburger Straße Recht gesprochen. Aber sobald der Neubau am Leonrodplatz fertig ist, ziehen die Juristen dorthin um. Und was passiert dann mit dem alten Betonbau? Für den gibt es schon Ideen.
Sizilien
:Nach Yacht-Untergang: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags
Die Untersuchung richtet sich nicht gegen eine einzelne Person. Sieben Menschen starben, als das Boot vor dem Hafen von Porticello kenterte.
Kriminalfälle in Oberfranken
:Die vermissten Frauen und der Dorfkriminelle
Ein 73-Jähriger aus Eggolsheim sitzt in U-Haft, weil er eine Frau aus dem Rotlichtmilieu getötet haben soll. Schon vor 30 Jahren verdächtigte ihn die Polizei, hinter dem Verschwinden einer 32-Jährigen zu stecken. Eine Spurensuche.
MeinungBerlin
:Zur Anklage kommt ein schwerer Fall von Filz
Hochzeit und Korruptionsverdacht: Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD soll bestechlich gewesen sein. Erstaunlich, wie klein der Aufschrei unter ihren Parteifreunden in der Hauptstadt ist.
Oberfranken
:Ermittler prüfen Zusammenhang mit altem Vermisstenfall
Vergangene Woche nahm die Polizei einen 73-Jährigen wegen des Verdachts fest, eine vermisste 33-Jährige getötet zu haben. Nun wird bekannt: Bereits 1994 liefen gegen ihn Ermittlungen – die damals gesuchte Frau ist bis heute verschwunden.
Justiz
:Weitere Anklagen im Wirecard-Skandal
Nach Ex-Konzernboss Markus Braun und dem langjährigen Finanzchef hat die Staatsanwaltschaft nun zwei weitere frühere Top-Manager von Wirecard im Visier. Der Vorwurf: Untreue.
