Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
ExklusivSchrottschiffe
:Deutsche Reeder erstmals wegen Schrottschiffen angeklagt
In Deutschland müssen sich zwei Reeder vor Gericht verantworten, weil sie ein schrottreifes Schiff illegal nach Südasien gebracht haben sollen. Geholfen haben soll der bekannte Reeder Jochen Döhle, der nun auch angeklagt ist.
Organisierte Kriminalität
:Münchner Ermittler schlagen zu: Razzia gegen die georgische Mafia
Die Tatverdächtigen sollen den Transport von Waren organisiert haben, die Landsleute zuvor bei Ladendiebstählen erbeutet hatten. Ein Kurierfahrzeug wird in München sichergestellt.
„Schulhofpornografie“
:Tatwaffe Handy: Wie schnell Jugendliche zu Straftätern werden können
Wer Mitglied eines Klassenchats ist, in dem illegale Bilder geteilt werden, macht sich strafbar. Wie Kinder in solchen Fällen richtig handeln – und wie es den Opfern ergeht.
Landgericht Bamberg
:Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein Mann, der 13 Jahre die Geschäfte der Anklagebehörde leitete, hat vor Gericht zahlreiche Fälle von Untreue und Unterschlagung eingeräumt. So gab er zu, einen Glühweinkocher auf Kosten der Staatsanwaltschaft angeschafft zu haben.
Fall Wunsiedel
:Nach Tod von Zehnjähriger – Ermittlungen gegen Behörden und Heim-Betreuer eingestellt
Im April 2023 wird ein Mädchen in einem oberfränkischen Kinderheim vergewaltigt und dann von einem Elfjährigen getötet. Die Ermittler sehen bei den zuständigen Ämtern kein Versagen.
Nürnberg
:70 Straftaten in zwei Monaten: 13 junge Männer verhaftet
Rund um den Nürnberger Hauptbahnhof sollen die Verdächtigen gestohlen, geraubt und dabei Menschen verletzt haben. Nun sitzen sie in U-Haft. Die Polizei ermittelt gegen 20 weitere Personen.
Landgericht Bamberg
:Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank
Er soll im Amt Akku-Schraubendreher, beheizbare Stepp-Kleidung und auch einen Glühweinkocher bestellt haben. Nun ist der Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft selbst Angeklagter.
Korrekturen
:Anders gelaufen
Der Hamburger Generalstaatsanwalt sieht sich nicht als Auslöser eines Strafverfahrens gegen einen Journalisten.
Verbrechen
:Vier Männer wegen Manchinger Golddiebstahl angeklagt
Im November 2022 verschwand bei einem spektakulären Einbruch der Keltenschatz aus dem Manchinger Museum. Von einem Großteil der Münzen fehlt weiter jede Spur. Ein erster Einbruchsversuch soll gescheitert sein.
Regensburg
:Strittige Provisionszahlung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Masken-Deal
Mehr als 200 000 Euro Provision soll ein Manager für die Lieferung von zehn Millionen OP-Masken für Bayern gezahlt haben. Profitiert hat davon mutmaßlich seine Lebensgefährtin.
Stadtgestaltung
:Was passiert mit dem Strafjustizzentrum?
Noch wird an der Nymphenburger Straße Recht gesprochen. Aber sobald der Neubau am Leonrodplatz fertig ist, ziehen die Juristen dorthin um. Und was passiert dann mit dem alten Betonbau? Für den gibt es schon Ideen.
Sizilien
:Nach Yacht-Untergang: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags
Die Untersuchung richtet sich nicht gegen eine einzelne Person. Sieben Menschen starben, als das Boot vor dem Hafen von Porticello kenterte.
Kriminalfälle in Oberfranken
:Die vermissten Frauen und der Dorfkriminelle
Ein 73-Jähriger aus Eggolsheim sitzt in U-Haft, weil er eine Frau aus dem Rotlichtmilieu getötet haben soll. Schon vor 30 Jahren verdächtigte ihn die Polizei, hinter dem Verschwinden einer 32-Jährigen zu stecken. Eine Spurensuche.
MeinungBerlin
:Zur Anklage kommt ein schwerer Fall von Filz
Hochzeit und Korruptionsverdacht: Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD soll bestechlich gewesen sein. Erstaunlich, wie klein der Aufschrei unter ihren Parteifreunden in der Hauptstadt ist.
Oberfranken
:Ermittler prüfen Zusammenhang mit altem Vermisstenfall
Vergangene Woche nahm die Polizei einen 73-Jährigen wegen des Verdachts fest, eine vermisste 33-Jährige getötet zu haben. Nun wird bekannt: Bereits 1994 liefen gegen ihn Ermittlungen – die damals gesuchte Frau ist bis heute verschwunden.
Justiz
:Weitere Anklagen im Wirecard-Skandal
Nach Ex-Konzernboss Markus Braun und dem langjährigen Finanzchef hat die Staatsanwaltschaft nun zwei weitere frühere Top-Manager von Wirecard im Visier. Der Vorwurf: Untreue.
Kritische Infrastruktur betroffen
:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug
Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?
Flugblatt-Affäre
:Ermittlungen gegen ehemaligen Lehrer an Aiwangers Schule eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg erkennt keinen sicheren Hinweis darauf, dass der pensionierte Lehrer in der Flugblatt-Affäre Dienstgeheimnisse verletzt hat.
Prävention und Strafverfolgung würden durch die neuen Regeln erschwert, heißt es aus der Behörde – eine Arbeitserleichterung sei dagegen kaum zu erkennen.
ExklusivGaza
:Wem galt der Luftangriff?
Eine deutsche Familie wird Ende Oktober 2023 bei einem israelischen Angriff auf ihr Wohnhaus getötet. Monate später gibt es neue Erkenntnisse – und einen Bruder, der mit seinem Alltag in Deutschland kämpft.
Staatsanwaltschaft
:Anklage 24 Jahre nach der Tat
Eine junge Mutter wird im Jahr 2000 erhängt in der Wohnung gefunden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 56-Jährigen erhoben.
Internetkriminalität
:Bayern: Betrug im großen Stil mit vorgetäuschten Rücksendungen
Erst erfolgt die Bestellung im Online-Handel, dann die Fake-Retoure: Mit dieser Masche soll eine Bande Hunderttausende Euro erbeutet haben. Nun haben Ermittler Anklage erhoben.
Starkoch droht neue Anklage
:Muss Alfons Schuhbeck zurück ins richtige Gefängnis?
Der Gastronom soll auch Insolvenzverschleppung und Corona-Subventionsbetrug begangen haben. Seine Haft wegen Steuerhinterziehung verbüßt er inzwischen an einem Ort, an dem es sich besser leben lässt als im strengen Knast.
Kriminalität
:Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Stadt Memmingen
Laut Staatsanwaltschaft und Kripo stehen mehrere kommunale Bedienstete im Verdacht, Vergünstigungen eines Unternehmens erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie es bei städtischen Aufträgen bevorzugt haben.
Terrorismus
:PKK-Mitglied verhaftet
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft lässt einen 50 Jahre alten Mann als mutmaßlichen Unterstützer einer Terrororganisation festnehmen. Er soll vor allem Spendengeld gesammelt und Propaganda betrieben haben.
Kriminalität
:"Dann kommt er ins Allgäu und wird totgeschlagen"
Im idyllischen Immenstadt im Allgäu stirbt ein wohnungsloser Mann nach dem Angriff eines Jugendlichen. Trauer und Wut sind groß. Wer war der Mann, um den nun so viele trauern - und warum traf es ausgerechnet ihn?
Exklusiv30 Fälle, 20 Millionen Euro Schaden
:Mysteriöse Serie von Brandanschlägen: Münchner Ermittler jagen Feuerteufel
Immer wieder brennen Autos, Baumaschinen und Handymasten in der Stadt und im Umland. Die Polizei vermutet politischen Extremismus.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Ticketaffäre
:Untreueverdacht gegen Ingolstädter CSU-Chef
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Ungereimtheiten im Kreisverband gegen Stefan Huber - und bringt die Partei vor der nächsten Kommunalwahl in Not.
Nordrhein-Westfalen
:Und schwer ächzt Justitia
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
MeinungJustiz
:Deutsche Staatsanwälte brauchen Unabhängigkeit
Die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker muss feststellen: Als Beamtin wird sie von ihrem Dienstherren darin behindert, Finanzkriminalität zu bekämpfen.
AfD in Bayern
:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
Signa-Pleite
:Wo René Benko sein Geld versteckt hat
Wie viel Geld hat der österreichische Pleitier eigentlich noch? Es steckt in vier Stiftungen, zwei davon in Liechtenstein, die kaum zu knacken sind. Doch sogar in Vaduz wird ermittelt.
Lanz & Precht
:Keine Ermittlungen gegen Precht
Die Mainzer Staatsanwaltschaft wird gegen Richard David Precht nach seinen falschen Äußerungen zum Judentum im Podcast nicht wegen Volksverhetzung ermitteln.
Gericht
:Es geht um Mord - und es fehlt die Leiche
In Nürnberg beginnt der Prozess um den mutmaßlich gewaltsamen Tod der hochschwangeren Alexandra R. Angeklagt sind ihr Ex-Lebensgefährte und ein früherer Geschäftspartner. Wo aber ist Alexandra R.? Die Frage ist auch 16 Monate nach ihrem Verschwinden völlig ungeklärt.
Nach Cannabis-Legalisierung
:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen
Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.
Benko-Pleite
:Treuhänder übernimmt Verkauf der Signa-Immobilien
Die Gläubiger der Signa-Immobiliengesellschaften stimmen dem Sanierungsplan zu. Der Treuhänder hat nun mehrere Jahre Zeit, um alle Immobilien zu verwerten.
Fall Wunsiedel
:Fatale Fehlerkette
Ein zu Gewalt neigender Junge wird in einem Kinderheim in Wunsiedel untergebracht. Dann stirbt dort eine Zehnjährige. Der Zwölfjährige gesteht, das Mädchen getötet zu haben. Nun versucht die Staatsanwaltschaft, Verantwortliche für dieses menschliche Drama zu ermitteln.
Fall Wunsiedel
:Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für den Angeklagten
Der zweifache Vater hat gestanden, das zehnjährige Mädchen vergewaltigt zu haben. Mit dessen Tod habe er, anders als ein Junge behauptet, aber nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft glaubt dem Erwachsenen. Vor Gericht kam es zu einem emotionalen Moment.
Vorwurf der Unterschlagung und Untreue
:Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft
Der Beschuldigte soll zahlreiche Gegenstände der Behörde an sich genommen und sich zudem unrechtmäßig Geld ausgezahlt haben. Der Schaden wird auf 9500 Euro beziffert.
Rechtsextremismus
:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba
In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.
Amnestie für Verurteilte
:Cannabis-Täter sollen straffrei bleiben
Bis zur Legalisierung müssen die Staatsanwaltschaften allein in München Tausende alte Fälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen geführt hätten. Gefangene könnten freigelassen, Geldbußen ausgesetzt werden. Die Justiz klagt über die Arbeitsbelastung.
Illegale Einreisen
:Wie Münchner Staatsanwälte gegen Schleuser kämpfen
Eine neue Einheit kümmert sich bei der Behörde um die wachsende Zahl von Verstößen gegen Einreisebestimmungen und Aufenthaltsregeln. Die meisten Verfahren können schnell eingestellt werden - doch einige schwere Fälle beschäftigen die Justiz lange.
Klage gegen "FragdenStaat"
:Aus freien Stücken
Der Journalist Arne Semsrott macht dem Verbot wörtlicher Zitate aus Gerichtsdokumenten den Prozess - indem er sich anklagen lässt.
Doppelmord von Erlangen
:Kein neues Verfahren gegen Karl-Heinz Hoffmann
1980 wurden Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung erschossen, die Spur führte zur "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der Bericht eines V-Mannes warf nun Fragen auf.
Asklepios Klinik
:Chefarzt unter Betrugsverdacht scheidet aus
Nach massiven Vorwürfen beendet der beschuldigte Orthopäde seine Tätigkeit - um Schaden von dem Krankenhaus abzuwenden, wie er an die Beschäftigten schreibt.
AfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat
Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.
ExklusivStrafanzeigen und Razzien
:Apotheken sollen sich an Corona-Medikament bereichert haben
Verdacht auf Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe: Etliche Apotheken sollen das Arzneimittel Paxlovid, das sie vom Staat kostenlos bekamen, illegal ins Ausland verkauft haben. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, eine erste Anklage liegt vor.
Prozess in Nürnberg
:"Er war sich bewusst, dass er an dem Tag hätte sterben können"
Nach dem Mord in der Südstadt sucht das Gericht weiter nach dem Grund, warum ein Streit zwischen drei Männern in tödlichen Schüssen aus einer belgischen Armeepistole gipfelte. Als die Witwe des Getöteten spricht, hat der Angeklagte Tränen in den Augen.