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Russland-Affäre:Was Trump vom Mueller-Bericht zu befürchten hat

U.S. President Trump departs for travel to Alabama and Florida from the White House in Washington

Für Donald Trump könnte der Inhalt von Robert Muellers Bericht gefährlich werden.

(Foto: REUTERS)
  • In der kommenden Woche wird Sonderermittler Mueller womöglich seinen Bericht zur Russland-Affäre an das US-Justizministerium übergeben.
  • Mueller sollte unter anderem herausfinden, ob Trump oder seine Leute mit Russland zusammengearbeitet haben, um die Wahl 2016 zu gewinnen.
  • Was von dem Bericht an die Öffentlichkeit gelangt, ist noch unklar.

Seit gut zwei Jahren untersucht Sonderermittler Robert Mueller für das US-Justizministerium die Russland-Affäre. Sein Auftrag: Er soll herausfinden, ob und in welchem Umfang die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. Und ob das Wahlkampf-Team von Donald Trump oder er selbst mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu gewinnen. Die Hinweise verdichten sich, dass Mueller möglicherweise schon in der kommenden Woche seinen Bericht an Justizminister William Barr übergibt, der seit seinem Amtsantritt vor wenigen Wochen die Aufsicht über die Ermittlungen führt. Muellers Mitarbeiter wurden dabei gesichtet, wie sie Pappkartons mit Akten aus ihren Büros geschafft haben. Die diversen Chefs der ehemals 17 und derzeit noch zwölf Ermittler in Muellers Team sollen unterrichtet worden sein, dass ihre Mitarbeiter bald an ihre angestammten Plätze zurückkehren werden.

Warum gibt es überhaupt einen Sonderermittler zur Russland-Affäre?

Das ist dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu verdanken. Von Trump nominiert, hatte er im Frühjahr 2017 die Aufsicht über die damaligen FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre übernommen. Schon damals ging es auch darum, welche Rollen verschiedene enge Trump-Mitarbeiter in der Affäre gespielt haben, die offenbar enge Kontakte mit russischen Regierungsvertretern pflegten. Die Ermittlungen, noch unter Präsident Barack Obama in Gang gesetzt, waren Trump von Beginn an ein Dorn im Auge. Anfang Mai 2017 feuerte er FBI-Chef James Comey. Er ließ dafür Rosenstein eine Bewertung Comeys schreiben, in der dessen Handhabung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton kritisiert wurde.

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Rosenstein fühlte sich von Trump benutzt. Und setzte eine gute Woche nach Comeys Entlassung den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein. Dieser sollte dann außerdem dem Verdacht nachgehen, ob sich Trump mit der Entlassung von Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Mueller gilt als ein gewissenhafter Mann und harter Hund, von dem alle Seiten annehmen mussten, dass er jeden Stein umdrehen werde, den er zu fassen bekommt. Im Sommer 2018 soll Trump kurz davor gestanden haben, auch Mueller zu feuern. Der damalige Justiziar des Weißen Hauses konnte Trump dem Vernehmen nach unter Androhung seines Rücktrittes davon abhalten.

Was wird in Muellers Bericht stehen?

Der Sonderermittler wird seine Untersuchungsergebnisse gemäß den Regularien, unter denen er arbeitet, zusammenfassen. Er wird aufschreiben, warum er bestimmte Leute angeklagt hat, gegen wen er aus welchen Gründen ermittelt hat, und warum manche Personen nicht angeklagt wurden.

Erwartet wird ein eher kurzer Bericht, einige Dutzend Seiten vielleicht. Sicher aber wird der Bericht keine Anklageschrift sein. Sondern lediglich zu bestimmten Fragen die vorliegenden Erkenntnisse darstellen. Die juristische und politische Bewertung obliegt dann zunächst dem Justizminister. Ob also etwa Trump einen Deal mit Putin einging, um die Wahl zu gewinnen, wird der Bericht wohl nicht klar beantworten.