- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die CDU-Parteichefin stellt sich gegen den Vorstoß des französischen Präsidenten für einen EU-weiten Mindestlohn. Stattdessen macht sie einen anderen Vorschlag.
Der Europa-Spitzenkandidat sucht das Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán. So will er verhindern, dass dessen Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei verlassen muss.
Nationalismus, Fundamentalismus und Extremismus sind die Pest. Fatalismus ist die Cholera. Die Welt braucht mehr Menschen, die für eine gute Zukunft eintreten.
Der Datenschutz verliert seinen eigentlichen Auftrag aus dem Blick: Die Bürger vor dem Staat zu schützen.
Der längste Stromausfall in der jüngeren Geschichte steht sinnbildlich für die Staatskrise - weil Maduro und Guaidó das Leiden der Venezolaner für ihre politischen Zwecke nutzen wollen.
Im Parlament könnten bald mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Wenn die Fraktionen keine schmerzhafte Einigung in eigener Sache aushandeln, profitiert am Ende die AfD.
Wenn Väter viel Zeit mit ihren Kindern verbringen und diese ein eigenes Zimmer bei ihnen haben, sollen Väter nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen müssen.
Die Familienministerin will Sorge- und Unterhaltsrecht flexibler machen. Väter sollen nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen müssen, wenn Kinder viel Zeit bei ihnen verbringen.
Die rechte Lega hält an dem Bau fest, die Fünf Sterne lehnen ihn ab - stoppen können sie ihn aber wohl nicht mehr. Der Streit wird immer heftiger.
Korruption, Bereicherung, windige Geschäfte - das Image der Regierungspartei hat schwer Schaden genommen. Wie die PiS nun gegen eine erstarkte Opposition kämpft.
Was wichtig ist und wird.
Der Streit um Rüstungsexporte sorgt für zunehmende Konflikte zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten wollen eine restriktivere Exportpolitik; Teile der Union warnen dagegen vor wirtschaftlichen Folgen und einem Bedeutungsverlust auf internationaler Bühne.
Der jüngste Hilferuf ungarischer Wissenschaftler droht ungehört zu verhallen. Wer die Demokratie in Europa retten will, muss den Ministerpräsidenten bremsen.