Polens Regierungspartei PiS Flecken auf der sauberen Weste

Das Ansehen von Parteichef Jarosław Kaczyński bekommt Risse.

(Foto: Kacpe rPempel/REUTERS)
  • Polens Opposition zeigt vor der Europawahl im Mai Zeichen neuer Stärke.
  • Die regierende nationalistische PiS wird von einigen kleineren und größeren Korruptionsskandalen erschüttert.
  • Einem Absturz in den Umfragewerten versucht die PiS mit Steuergeschenken und Einmalzahlungen entgegenzuwirken.
Von Florian Hassel

Wenn der Mai kommt, wird sich gut ein Viertel der Polen nicht nur über den Frühling freuen: 9,7 Millionen polnische Rentner erhalten dann eine Sonderzahlung von umgerechnet gut 200 Euro. Das Geschenk der von der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geführten Regierung kommt wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai, der ersten von gleich drei Wahlen innerhalb nur gut eines Jahres. Der Europawahl folgt im Herbst die zum polnischen Parlament, im Frühjahr 2020 wählen die Polen einen neuen Präsidenten.

Die PiS ist in diesem Wahljahr in der Defensive. Die Opposition zeigt Zeichen erneuerter Stärke. Der PiS hat zwar ihr nationalistischer Kurs und die Konfrontation mit der EU zumindest bei ihren Wählern nicht geschadet. Doch die Partei war 2015 nach Skandalen der acht Jahre regierenden Vorgängerregierung in der Rolle des Saubermanns angetreten. Inzwischen aber wird sie von einer Reihe eigener kleiner und großer Skandale erschüttert.

Eine Auswahl der letzten Monate: Marek Chrzanowski, Leiter der staatlichen Finanzaufsicht, wurde wegen des Verdachts auf massive Korruption festgenommen. Gleich drei einflussreichen PiS-Politikern werden persönliche Bereicherung und Manipulationen bei der staatlichen Waffenbeschaffung vorgeworfen. Ende 2018 stellte sich heraus, dass zwei Mitarbeiterinnen von Nationalbankdirektor Adam Glapiński trotz zweifelhafter Qualifikationen für polnische Verhältnisse astronomisch hohe Gehälter von umgerechnet mehr als 10 000 Euro monatlich beziehen. Daniel Obajtek, Direktor der staatlichen Öl- und Tankstellengesellschaft Orlen, ließ sich die Renovierung einer von ihm gekauften Villa mit fast 200 000 Euro vom Kulturministerium bezuschussen. In dem Haus sollten angeblich behinderte Kinder betreut werden.

Auch die Aura von Parteichef Jarosław Kaczyński hat deutlich gelitten

Auch die Aura von Parteichef Jarosław Kaczyński, der sich gegenüber seinen Wählern stets asketisch gibt, bekommt Risse. Das zeigt ein Skandal, den eine Anzeige des österreichischen Immobilienunternehmers Gerald Birgfellner ausgelöst hatte. Er ist mit einer Verwandten Kaczyńskis verheiratet. Birgfellner hatte Verhandlungen mit Kaczyński aufgenommen. Die Mitschnitte wurden in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza veröffentlicht. Danach interessierte sich Kaczyński als Aufsichtsratsmitglied einer parteinahen Stiftung für den Bau eines 300-Millionen-Euro-Wolkenkratzers im Zentrum von Warschau. Ein Honorar aber zahlte er den Angaben des Unternehmers nach nicht, sondern forderte ihn sogar zu einer Zahlung auf. Birgfellner erstattete daraufhin Ende Januar Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug. Kaczyński bestreitet die Vorwürfe. Doch wurde er nach ihrem Bekanntwerden bei Justizminister Zbigniew Ziobro gesichtet, einem engen Vertrauten des Parteichefs, der zugleich Generalstaatsanwalt ist. Nach seiner Anzeige wurde Birgfellner bereits vier Mal verhört, Kaczyński dagegen nicht. Auch eine überfällige Entscheidung über die offizielle Einleitung von Ermittlungen oder auch die Einstellung des Verfahrens fehlt bisher.

Die Regierung kontrolliert das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP - vor allem auf dem Land einzige Informationsquelle für viele Polen - und nutzt es ungeniert als Propagandainstrument. Deshalb erfahren viele PiS-Stammwähler von solchen Vorgängen nichts oder nur in verzerrter Form. Gleichwohl ist die Unterstützung für die PiS von früheren Hochs jenseits der 40 Prozent deutlich gefallen - je nach Umfrage auf 35 oder auf nur noch 29 Prozent. Am 23. Februar traf sich die PiS zum Programmparteitag: Auf dem war wenig von Programm die Rede, aber viel von neuen Wohltaten für die Bevölkerung wie der Sonderzahlung an die Rentner oder einer Steuerbefreiung für junge Polen: Die sollen künftig bis zum 26. Lebensjahr weder Lohn- noch Einkommensteuer zahlen. Dazu kommt ein erhöhtes Kindergeld. Und zwar schon vom 1. Juli an - rund drei Monate später wird aller Voraussicht nach das neue Parlament gewählt. "Wir füllen eure Taschen", rief Kaczyński seinen Wählern zu. Gewinne die PiS die Wahl, werde die Sonderzahlung an die Rentner als "13. Rente" auch in den kommenden Jahren gewährt, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erst an diesem Mittwoch an.

Die Kosten für all die Zusatzzahlungen werden auf zwei Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung geschätzt. Das Geld hat die Regierung. In Polen läuft die Konjunktur: Die eng an der deutschen Industrie hängende, konsumfreudige Wirtschaft des Landes wächst mit fünf Prozent; die Steuereinnahmen sprudeln. Bei dringend notwendigen Investitionen in Bildung, in das marode Gesundheitssystem oder die Infrastruktur liegt die Regierung indes deutlich hinter vormals verkündeten Zielen zurück.

Bei der letzten Parlamentswahl im Herbst 2015 bekam die PiS 37,6 Prozent der Stimmen. Doch weil mehrere andere Parteien den Einzug ins Parlament knapp verpassten und die Mandate auf die ins Parlament eingezogenen Parteien verteilt wurde, regierte die PiS seitdem gleichwohl mit absoluter Mehrheit. Eine Wiederholung dieses Erfolges ist aktuellen Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Die PiS sucht deshalb Bündnispartner und wirbt erkennbar um die im Parlament vertretene Bewegung des populistischen Ex-Rockstars Paweł Kukiz. Auch ein Wahlbündnis zwischen Ultrarechten und dem Rechtslibertären Janusz Korwin-Mikke könnte ins Parlament einziehen und für die PiS weiterer möglicher Partner bei einer Regierungsbildung sein.

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