Wahlrechtsreform Der Bundestag muss endlich das Wahlrecht ändern

Die höheren Diäten sind aber auch eine Verpflichtung zum Mut und Willen, auch schmerzhafte Kompromisse auszuhandeln.

(Foto: dpa)

Im Parlament könnten bald mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Wenn die Fraktionen keine schmerzhafte Einigung in eigener Sache aushandeln, profitiert am Ende die AfD.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Wenn niemand mehr Stopp! ruft, wird der nächste Bundestag ein großes Problem bekommen: Er wird aus allen Nähten platzen. Schon nach der letzten Wahl hatten Überhang- und Ausgleichsmandate dazu geführt, dass nicht 598, sondern sagenhafte 709 Abgeordnete ins Parlament einzogen. Sollte sich bewahrheiten, was durchaus seriöse Analysen vorhersagen, dann könnten es nach der nächsten Wahl 800 oder noch mehr Parlamentarier werden. Wie das gehandhabt werden soll, weiß keiner; dass das nicht so kommen darf, wissen alle.

Und doch: Nach wie vor blockieren sich die Fraktionen bei der Frage, wie das Wahlrecht geändert werden könnte. Und das ist kein Spaß mehr, sondern Ergebnis eines unverantwortlichen Eigensinnes. Sollten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Abgesandten der Fraktionen keine Lösung finden, dürfte das Publikum nicht mehr lächeln und nicht mehr amüsiert sein, sondern zu Recht Protest anmelden.

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Der Grund ist einfach: Schon die Frage, was eine solche Entwicklung für die Technik, für die Stühle im Plenum, für den Bedarf an zusätzlichen Büros und also für den Mehrbedarf an Geld bedeuten würde, lässt nichts Gutes vermuten. Noch gravierender aber dürfte die Reaktion der Wähler sein: Ein Scheitern beim Wahlrecht wird bei ihnen den Ruf des Parlaments und der Abgeordneten weiter beschädigen. Zumal die Abgeordneten keine guten Argumente hätten, um sich der Kritik zu erwehren. Zu offensichtlich ist in dieser Frage nicht allein die Komplexität des Problems schuld, sondern die Weigerung, Kompromisse einzugehen.

Wie es ist, darf es nicht bleiben

Natürlich geht es um konkrete Personen und sehr konkrete Machtfragen. Die Union sträubt sich gegen den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise und damit auch die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten zu reduzieren. CDU und CSU waren in der Vergangenheit die größten Profiteure des bestehenden Systems, weil sie über den Gewinn vieler Direktwahlkreise auch viele Überhangmandate erzielten. Eine andere Möglichkeit wäre, Überhangmandate nicht mehr, wie 2013 geschehen, dadurch auszugleichen, dass die Parteien, die weniger Direktmandate erhalten haben, zusätzlich so viele Abgeordnete bekommen, dass am Ende das Stimmenergebnis einigermaßen präzise abgebildet ist. Die Beschränkung des Ausgleichs würde aber allem die kleinen Parteien treffen.

Doch wie es ist, darf es nicht bleiben. Überparteiliche Vernunft muss einkehren und damit die Bereitschaft, zur Schutze der Gesamtheit einen Ausgleich zu finden. Es warten innerhalb und außerhalb des Parlaments viele Kritiker und Gegner nur darauf, die Abgeordneten wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit zu attackieren.

Höhere Diäten sind auch eine Verpflichtung

Ein Scheitern der Parlamentsreform würde diesen Eindruck bestätigen, zum Schaden für die Demokratie und ihre Protagonisten. Noch schlimmer aber würde es durch die Tatsache, dass die Diäten der Abgeordneten ausgerechnet in diesem Sommer die symbolische Marke von 10 000 Euro im Monat übersteigen. Für sich betrachtet ist das durchaus in Ordnung. Der Anstieg entspricht dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und gehört zu einem Automatismus, den vor Jahren eine unabhängige Kommission vorgeschlagen hatten.

Die höheren Diäten sind aber auch eine Verpflichtung - zum Willen und zum Mut, auch schmerzhafte Kompromisse in eigener Sache auszuhandeln und auszuhalten. Gelingt das nicht, dann droht der ohnehin aggressive Ton noch härter zu werden. Und die AfD könnte sich ins Fäustchen lachen.

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