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EU-Reformen:Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine Absage

CDU Holds Political Ash Wednesday Gathering

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Macron für die EU ein eigenes Konzept entgegen.

(Foto: Getty Images)
  • Nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen vorgelegt.
  • In einem Zeitungs-Gastbeitrag widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns.
  • Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag veröffentlicht, trägt den Titel: "Europa richtig machen".

Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage - dies wäre "der falsche "Weg". Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein.

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In einem europaweit erscheinenden Gastbeitrag hält Frankreichs Präsident einen flammenden Appell. Er fordert Zusammenhalt, reicht Großbritannien die Hand und schlägt eine europäische Behörde zum Schutz vor Hackerangriffen vor.

Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Leidenschaftlicher Appell des französischen Präsidenten

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.

Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten". Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten "jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen", anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen.

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt". Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - "aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein".

Gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik

Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei "darf weder die "Brüssel-Elite", noch die "West-Elite", noch die vermeintlich "pro-europäische" Elite unter sich bleiben".

Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, "um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge".

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