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Brexit-Abstimmung:"Wir sind in der Was-zum-Teufel-sollen-wir-bloß-machen-Phase"

Pro And Anti Brexit Protesters Demonstrate Outside Parliament

Erbittert wird vor dem Parlament in London für und gegen den Brexit Stimmung gemacht.

(Foto: Getty Images)
  • Knapp zwei Wochen vor dem verabredeten EU-Austrittsdatum ist London in eine politische Depression verfallen.
  • Am Dienstag wird im Unterhaus erneut abgestimmt.
  • Doch das einzige, was konkret vorliegt, ist der Deal, mit dem Premierministerin May schon im Januar gescheitert war.
  • Keiner weiß, wie es weitergeht. Im Vereinigten Königreich werden unterschiedlichste Möglichkeiten durchgespielt.

Es gibt wieder mal einen neuen, treffenden Begriff im britischen Brexit-Orbit. Nach Brexmas (Brexit wie Weihnachten, bei dem alle Wünsche der EU-Gegner wahr werden) und Brexshit (der EU-Austritt so, wie seine Gegner ihn sehen) reden die Briten derzeit vom schlimmsten aller Albträume: der Brexiternity. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: ein Austrittsprozess, der schwierig und so verfahren ist, dass er nie endet.

In den vergangenen Tagen sah es so aus, als sei diese Brexit-Ewigkeit ein Stück nähergerückt. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London stocken. Geoffrey Cox, der als oberster Rechtsberater der britischen Regierung ins EU-Hauptqaurtier geschickt worden war, um mit juristischer Spitzfindigkeit und frischem Blick Schwung in die Sache zu bringen, ist erfolglos zurückgekommen. Im Parlament wurde Cox, nachdem der äußerst selbstbewusste Mann hinter den Brüsseler Kulissen als "ahnungslos in EU-Rechtsfragen" bezeichnet und seine Vorschläge als "naiv" bewertet worden waren, eher ausgelacht als bedauert.

Die Abgeordneten machten - in Anspielung auf das Dinner, das Cox und EU-Chef-Verhandler Michel Barnier eingenommen hatten - Witze über das codpiece von Cox und was wohl darin stecke. In dem Wort codpiece (Hosenlatz) steckt cod für Kabeljau, und Cox entblödete sich nicht, zu antworten, es komme nicht darauf an, was in seinem Hosenlatz stecke, sondern ob darin alles in Ordnung sei.

Nun, das ist es nicht. Knapp zwei Wochen vor dem verabredeten Austrittsdatum ist London in eine politische Depression verfallen; ein Dutzend Möglichkeiten, was zu tun sei, wurden am Wochenende durchgespielt, während die Regierung immer wieder darauf hinwies, dass nicht alles verloren - und die Regierungsmaschine von May startklar sei, falls es doch noch einen Durchbruch gebe und sie schnell über den Kanal fliegen müsse.

Die Sonntagszeitungen deklinierten schon mal alle Eventualitäten durch: von Mays Rücktritt über eine Verschiebung des Brexits ins nächste Jahr bis zu einem Deal, den May den Abgeordneten selbst anbieten könnte: Ihr stimmt am Dienstag für den Austrittsvertrag, und ich setze dafür in einigen Monaten ein zweites Referendum an, in dem dann das Volk über diesen Deal oder einen Verbleib in der EU abstimmen könnte.

Das einzige, was vorliegt: Mays Deal vom Januar

Die Hardliner in der Regierung haben, ebenfalls via Sonntagszeitung, derweil signalisiert, dass die vorliegende Version des Vertrags nicht gut genug sei. Der Sunday Telegraph schiebt genüsslich nach, dass Umfragen belegten, die Briten hätten genug von dem Gezerre - und knapp die Hälfte aller Befragten sei mittlerweile sowieso für einen Abschied ohne Deal.

Es gibt zwar auch ganz andere Umfragen, nach denen Dreiviertel der jungen Wähler für den Verbleib in der EU seien (dies zitiert wiederum der Guardian).

Aber all das ist Spekulation. Denn was bisher einzig vorliegt, ist genau der Deal, den May im Januar schon einmal zur Abstimmung gestellt hatte. Damals hatte sie mit 432 Gegenstimmen (bei 202 Ja-Stimmen) eine dramatische Niederlage eingesteckt. Alle Auguren sagen ihr, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, für diesen Dienstag erneut eine Niederlage im dreistelligen Bereich voraus.

Die prominenteste Stimme der Brexiteers, Jacob Rees-Mogg, stimmte die Briten im Sunday Express so auf die Woche ein: Der "grottenschlechte Deal" von May bedeute, dass Großbritannien im schlimmsten Fall die EU nie wirklich verlässt. Klar, dass er mit Nein stimmen wird.