CDU Kramp-Karrenbauers Ideen für Europa fehlt es an Wucht

Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Aufsatz zu erkennen gegeben, dass sie sich an die Spitze der europapolitischen Diskussion ihrer Partei stellen will.

(Foto: dpa)

So kurz vor der Europawahl ist für große deutsch-französische Gemeinsamkeit offenkundig keine Zeit. Das haben weder Macron noch die Bürger verdient.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Auf seinen dramatischen Europa-Appell hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun eine lange Antwort aus Berlin erhalten, deren wichtigste Information er gleich am Anfang finden konnte. Sie steckte in der Autorenzeile. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU, hat mit ihrem Aufsatz zu erkennen gegeben, dass sie sich an die Spitze der europapolitischen Diskussion ihrer Partei zu stellen gedenkt. Das ist gut zu wissen, nicht nur für Macron.

Darüber hinaus hat der Franzose wenig Neues erfahren. Kramp-Karrenbauer hat Macrons Vorstoß für einen europäischen Mindestlohn abgelehnt und ansonsten in fast allen Punkten altbekannte Positionen ihrer Partei erneuert. Das gilt etwa für die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen oder die Absage an eine Vergemeinschaftung von Schulden. Auch die Forderungen nach einem Europäischen Sicherheitsrat oder einem EU-Innovationsbudget stammen nicht von Kramp-Karrenbauer. Überraschend ist allenfalls der eher futuristische Vorschlag, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen.

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Das Problem besteht gar nicht darin, dass Kramp-Karrenbauer dem französischen Präsidenten in wesentlichen Punkten widerspricht. Macron hat keinen Anspruch auf Zustimmung. Zur europäischen Demokratie, die der Franzose ja stärken und verteidigen will, gehört zwingend die Kontroverse. Allerdings hat die CDU-Chefin Macrons Feuerwerk an Vorschlägen aber kein furioses eigenes Konzept entgegengestellt. Ihrem EU-Aufschlag fehlt es an Frische, an Wucht und an konkreten Ideen.

So fordert Kramp-Karrenbauer einen Binnenmarkt für Banken, ohne das näher zu erläutern. Nach Jahren der Diskussion über eine Bankenunion ist das zu dünn. Auch mit ihrem Ruf nach einem "Pakt für Klimaschutz" bleibt die CDU-Vorsitzende im Ungefähren. Die Forderung wiederum, den kostspieligen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden, mag in Deutschland gut ankommen. Auch Kramp-Karrenbauer wird aber wissen, dass Frankreich ohne adäquaten Ersatz nie auf Straßburg als Parlamentssitz verzichten wird. An dieser Stelle gerät die Replique fast schon zur Retourkutsche. Denn letztlich geht es nur um den Beweis, dass auch der reformeifrige Macron bremst, wenn französische Interessen bedroht sind.

So kurz vor der Europawahl ist die Zeit offenkundig erst einmal abgelaufen für große deutsch-französische Gemeinsamkeit. Von der politischen Konkurrenz, zu der in Europa eben auch die CDU zählt, kann Macron kein wirkliches Entgegenkommen erwarten. Eine engagiertere Antwort hätten er und die Bürger aber schon verdient.

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