Treffen in Straßburg London meldet Einigung auf Änderungen am Brexit-Deal

Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker in Straßburg.

(Foto: dpa)
  • Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt.
  • Die britische Premierministerin May war am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Juncker nach Straßburg geflogen.
  • So will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern.

Einen Tag vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat die britische Regierung nach eigenen Angaben einen Durchbruch in den Nachverhandlungen mit der EU erzielt. London habe Zusagen von der EU für "rechtlich bindende Änderungen" zum größten Streitpunkt erhalten, teilte London mit. Die britische Premierministerin May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington vor dem Unterhaus.

Die getroffene Vereinbarung biete Klarstellungen und "rechtliche Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte: "Die Wahl ist klar: Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden. Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt. Er habe diesbezüglich mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar gesprochen, erklärte Juncker. Dieser sei bereit, die Lösung mitzutragen.

So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll.

May war am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg geflogen. So will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern. Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird. Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Straßburg einen Kompromiss in letzter Minute, um genügend Unterstützung zu gewinnen.

Zwei Dokumente für das Parlament

Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.

Knackpunkt der Verhandlungen ist nach wie vor der sogenannte Backstop - also die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

Die EU hatte zuletzt rechtlich bindende Zusicherungen in Aussicht gestellt, dass der Backstop, wenn überhaupt, nur kurz genutzt werden soll. Außerdem schlug Barnier vor, Großbritannien könne die Zollunion einseitig verlassen, solange Sonderregeln für Nordirland gültig blieben.

Im Fall einer Ablehnung des Vertrags am Dienstag will May die Parlamentarier am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Schon einmal war May mit dem Abkommen krachend im Unterhaus gescheitert. Das Parlament ist im Brexit-Kurs vollkommen zerstritten. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen. Die EU-Kommission hofft nach wie vor auf eine Ratifizierung des Austrittsvertrags vor diesem Datum.

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