Jean-Claude Juncker

Wie die EU Chinas Einfluss in Europa begrenzen will

In dieser Woche traten die Widersprüchlichkeiten des chinesisch-europäischen Verhältnisses offen zu Tage - und auch, was bisher schief lief, um Pekings Ambitionen Einhalt zu gebieten.

Europakolumne von Matthias Kolb, Brüssel

Selbst ein neues Brexit-Referendum ist möglich

Zu Halloween als Zollunion: London bekommt Aufschub beim Brexit. Jetzt ist wieder alles möglich. Wirklich alles.

EU übt sich in Geduld

Brüssel stellt sich nach Mays überraschender Wende auf eine längere Brexit-Verschiebung ein. Die Bedingungen für einen geregelten Austritt werden aber nicht verschwinden, mahnt EU-Kommissionspräsident Juncker.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Mehr Kooperation erwünscht

EU und China wollen die internationalen Institutionen reformieren und enger zusammenarbeiten.

Präsident Xi besucht Paris

Triumphbogen, Oper, Galadinner - Emmanuel Macron hat für seinen Gast aus China eine Menge vorbereitet. Und dann kommt auch noch Angela Merkel vorbei.

May beantragt Aufschub bis Ende Juni - Brüssel sträubt sich

Die britische Premierministerin will drei Monate mehr Zeit für den Ausstieg. Die Kommission hält den Termin laut einem internen Papier für zu riskant.

Kramp-Karrenbauer fordert Suspendierung von Fidesz

Die CDU-Chefin plädiert dafür, die Partei von Viktor Orbán solange aus der EVP auszuschließen, bis das "Vertrauen vollständig wiederhergestellt" ist. Stunden vor der entscheidenden Sitzung kommt der deutschen Position große Bedeutung zu.

Ihre Meinung zu Mays Niederlage bei der Brexit-Abstimmung

Premierministerin May verlor am Dienstagabend auch die zweite Abstimmung in Folge über den Deal mit der EU. Am Montagabend sprach May noch von einem Durchbruch.

Mit diesem Paket will May ihren Brexit-Deal retten

Die britische Premierministerin und EU-Kommissionschef Juncker einigen sich auf einen Kompromiss zum Backstop. Reicht er, um den Brexit-Hardlinern die Angst vor einer "Geiselnahme" durch Brüssel zu nehmen?

Von Matthias Kolb, Straßburg

EU kommt Großbritannien in letzter Minute entgegen

Der Brexit-Vertrag wird um Zusatzvereinbarungen zum Backstop ergänzt, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollen. Premierministerin May hofft, sich mit dem Kompromiss die Zustimmung des Unterhauses zu sichern.

Von Cathrin Kahlweit, London

London meldet Einigung auf Änderungen am Brexit-Deal

Man habe Zusagen von der EU für "rechtlich bindende Änderungen" zum größten Streitpunkt erhalten, teilt die britische Regierung mit. So will May eine Mehrheit im Parlament in London erreichen.

Der Zeitumstellung droht die Unendlichkeit

Nie wieder Uhren umstellen? Die EU verhandelt das Ende von Sommer- und Winterzeit. Das ist kompliziert: Ein "Flickenteppich" soll unbedingt verhindert werden.

Von Karoline Meta Beisel

Ansturm der Populisten

Bei der Europawahl erwarten EU-Kritiker große Zugewinne. Brüssel fürchtet deshalb um seine Handlungsfähigkeit. Russland, China und auch Trump hätten sicher nichts dagegen.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

CSU geht auf Distanz zu Viktor Orbán

Parteichef Söder und EVP-Spitzenkandidat Weber sind verärgert über die Attacken auf EU-Kommissionspräsident Juncker. Ungarns Regierungschef entferne sich immer weiter von der Europäischen Volkspartei.

Von Daniel Brössler und Robert Roßmann, Berlin

Juncker droht Orbán

Eine neue Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung empört Brüssel. EU-Kommissionschef Juncker wirft Ungarns Premierminister Orbán "Lügen" vor.

Von Peter Münch, Wien

Einer bremst immer

Der EU fällt es zunehmend schwer, gemeinsame außenpolitische Positionen zu finden, oft verhindert ein einzelnes Mitglied klare Positionen. Deshalb debattiert Brüssel über die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Juncker glaubt weiter an Lösung beim Brexit

Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien immer noch für möglich.

Juncker lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Der EU-Kommissionspräsident will anders als Großbritanniens Premierministerin May am Ausstiegsabkommen festhalten. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist Juncker zufolge gestiegen.

Die EU darf sich von London nicht unter Druck setzen lassen

Die britischen Abgeordneten wollen dem Austrittsabkommen nur zustimmen, wenn der Backstop ersetzt wird. Doch es ist an London zu sagen, was es will.

Europa blickt plötzlich nach Rumänien

Brexit, Europawahl, gemeinsamer Haushalt: Auf Rumänien wartet eine Herkulesaufgabe. Doch die Regierung ist offenbar nicht vorbereitet.

Von Matthias Kolb, Bukarest

Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Vorsitz

Wenige Tage bevor Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kritisiert Kommissionschef Juncker den "internen Zustand" des Landes, und sät Zweifel, ob Bukarest reif für den Posten ist.

May plant Unterhaus-Votum bis 21. Januar

Die Premierministerin will vor dieser Deadline abstimmen lassen, weil das Parlament sonst mehr Macht in der Brexit-Frage bekommt. EU-Kommissionschef Juncker betont, dass er "nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen" sieht.