Regierungsbildung in Italien:Brüssel ist hocherfreut über Contes Verbleib

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Schätzt den italienischen Ministerpräsidenten Conte sehr: EU-Ratspräsident Donald Tusk (Foto: REUTERS)
  • Brüssel hat mit Freude auf den Verbleib Giuseppe Contes als Ministerpräsident Italiens reagiert.
  • Auch macht sich Erleichterung breit, dass der bisherige Innenminister Matteo Salvini der künftigen Regierung in Rom nicht mehr angehören soll.
  • Durch den Regierungswechsel in Italien dürfte auch die Frage nach der Zukunft der Mittelmeer-Operation "Sophia" neu gestellt werden.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

In Brüssel wird sich mindestens einer freuen, dass Giuseppe Conte wohl Ministerpräsident bleiben darf: "Ratspräsident Donald Tusk schätzt nicht nur die Beiträge Contes bei den EU-Gipfeln sehr, sondern auch die Art und Weise, wie er in der sehr schwierigen politischen Lage in Italien als Ministerpräsident agiert", sagte ein hochrangiger EU-Beamter in der vergangenen Woche. Die beiden arbeiteten "wirklich exzellent zusammen". Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint den Italiener zu schätzen: Er schicke ihm seine "wärmsten Wünsche", sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Neben der Freude über Contes Bleiben macht sich bei vielen in Brüssel auch eine gewisse Erleichterung breit, dass Matteo Salvini der künftigen Regierung nicht mehr angehören soll. Zu oft hatte der bisherige Innenminister quergeschossen, vor allem in der Migrationspolitik. Die Eleonore und die Mare Ionio zeugen davon: private Seenotrettungsboote, die im Mittelmeer auf Anlege-Erlaubnis warten. Salvini hatte solchen Booten in den vergangenen Monaten die Einfahrt verweigert. Am Donnerstag erlaubte das Innenministerium zumindest Frauen, Kindern und Kranken auf der italienischen Mare Ionio, an Land zu gehen. Die Seenotretter hoffen nun, dass Rom die Regeln bald für alle lockert - obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung Salvinis Politik oft mitgetragen hatte.

Rom
:Italiens Präsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung

Zuvor hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten auf eine Regierung geeinigt. Der rechten Lega bleibt damit nur die Opposition.

Eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ist nicht in Sicht

Die neue italienische Regierung nimmt auch teil an einem Treffen mit einigen wenigen EU-Ländern, das am 19. September auf Malta stattfinden soll, um über den Umgang mit Bootsflüchtlingen zu beraten. Beim vergangenen Innenministertreffen in Helsinki hatte Salvini noch geunkt, es sei bemerkenswert, dass Frankreich und Deutschland eine Lösung für Italien finden wollten, ohne mit Italien darüber geredet zu haben. Eine gesamteuropäische Lösung ist in dieser Frage trotzdem nicht in Sicht. Zu groß sind die Vorbehalte auch in anderen EU-Staaten: "Wie Migranten in der Europäischen Union verteilt werden, sollte nicht davon abhängen, mit was für einem Verkehrsmittel die Menschen die EU erreichen", sagt ein Diplomat.

Durch den Regierungswechsel in Italien dürfte auch die Frage nach der Zukunft der Mittelmeer-Operation "Sophia" neu gestellt werden. Als die Mission gegen kriminelle Schleuser noch mit Booten im Mittelmeer unterwegs war, schickte das italienische Kommando die Boote in Seegebiete, in denen überhaupt keine Schmuggler unterwegs waren, um zu verhindern, dass aus Seenot gerettete Menschen automatisch nach Italien gebracht würden, beklagte sich Ursula von der Leyen, damals noch als Verteidigungsministerin. Das aktuelle Mandat für die Mission läuft Ende September aus. Die Diskussionen zur Fortsetzung sollen in der kommenden Woche beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Helsinki.

Auf eine andere Frage wollte Mogherini, selbst Italienerin, am Donnerstag nicht antworten: Ob sie möglicherweise als Kommissarin in Brüssel bleibt. Italien ist das einzige Land, das Ursula von der Leyen noch keinen Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hat.

© SZ vom 30.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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