Europäische Union Einer bremst immer

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen mit den Außenministern der Arabischen Liga am Montag. Ungarn verhinderte mit seinem Vetorecht eine gemeinsame Erklärung der EU und der Liga.

(Foto: John Thys/AFP)
  • Klagen über das lähmende Einstimmigkeitsprinzip gehören in Brüssel zum Dauerrauschen.
  • Theoretisch gibt der Vertrag von Lissabon seit 2009 die Möglichkeit, außenpolitische Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, wenn dem alle zustimmen.
  • Ein solcher Schritt gilt aber als illusorisch, zumal viele Staaten inklusive Deutschland in Steuerfragen auf Einstimmigkeit beharren.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Mit einem Lächeln versuchte Federica Mogherini den Seitenhieb zu entkräften. Ausführlich hatte die EU-Außenbeauftragte erklärt, wieso es gar nicht schlimm sei, dass keine gemeinsame Erklärung beim Treffen der Außenminister von EU und Arabischer Liga verabschiedet worden war, als Ahmed Aboul Gheit sie unterbrach: "Aufseiten der Europäer gab es viel mehr Komplikationen als bei uns Arabern." Das hänge vom Thema ab, entgegnete Mogherini schmunzelnd und betonte, dass sich beide Partner "zu 90 bis 95 Prozent" einig seien und der Gipfel Ende Februar in Ägypten sicher stattfinden werde.

Normalerweise wäre der Spruch des Generalsekretärs der Arabischen Liga kaum der Rede wert, aber er passte zu diesem Montag: Mehrmals wurde deutlich, wie heftig es in Europas Außenpolitik gerade kracht und wie oft ein einzelnes Mitglied klare Positionen verhindert. Die Erklärung mit der Arabischen Liga verhinderte Ungarn, weil der in Budapest verhasste UN-Migrationspakt erwähnt werden sollte.

Eine Stellungnahme zur Ankündigung von Russland und den USA, den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen zu suspendieren, was die Sicherheitslage auf dem Kontinent drastisch verändert? Gibt es nicht, weil Zypern den Text als zu russlandkritisch ansieht und seine engen Beziehungen zu Moskau nicht gefährden will. Als Nicht-Nato-Mitglied gehört Zypern zwar zur Minderheit, aber wie alle 28 EU-Mitglieder verfügt auch der kleine Inselstaat über ein Vetorecht.

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Klagen über das lähmende Einstimmigkeitsprinzip gehören in Brüssel zum Dauerrauschen, und nicht nur Jean-Claude Juncker fordert dessen Abschaffung. "Das nimmt uns die Kraft der Aussage und macht uns schwächer in den Augen der Welt", hatte der Kommissionspräsident erst im Herbst geschimpft und an einen besonders harschen Fall erinnert: 2017 blockierte Griechenland eine EU-Erklärung bei der UN-Menschenrechtskonvention, die Chinas Umgang mit Dissidenten und Aktivisten kritisieren sollte.

Theoretisch gibt der Vertrag von Lissabon seit 2009 die Möglichkeit, außenpolitische Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, wenn dem alle zustimmen. Ein solcher Schritt gilt aber als illusorisch, zumal viele Staaten inklusive Deutschland in Steuerfragen auf Einstimmigkeit beharren. Dass einzelne EU-Mitglieder in Brüssel auf die Taktik des Bremsens und Blockierens setzen, um etwa wichtigen Handelspartnern zu helfen, dürfte also in Zukunft eher häufiger zu beobachten sein.

Nach außen hin wirkt die EU auf einmal zerstritten

Wie schwer es der EU fällt, sich in einer immer chaotischeren Welt Gehör zu verschaffen und einen ihrer Wirtschaftskraft adäquaten Einfluss auszuüben, illustriert vor allem das Ringen um eine gemeinsame Haltung zu Venezuela. Zwar erkannten im Laufe des Montags nach Ablauf des Ultimatums an Nicolás Maduro, faire und freie Präsidentschaftswahlen auszurufen, insgesamt 19 EU-Staaten Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten an. Seit Tagen betont Chefdiplomatin Mogherini, dass die EU sich eigentlich einig sei: Maduros Wiederwahl ist in den Augen aller illegitim, weshalb Neuwahlen "auf demokratischem und friedlichem Wege" anzustreben sind.

Weil Mogherini aber Ende Januar im Namen der EU "weitere Schritte" für den Fall angekündigt hatte, dass Maduro stur bleibt, wurden Erwartungen für forsche Reaktionen geweckt. Diese sind nun nicht einzuhalten, weil Italien mauert. Rom blockiert eine gemeinsame Stellungnahme, obwohl darin nicht die Anerkennung von Guaidó gefordert wurde - ihm wird von der EU nur "Unterstützung" zugesagt. Darin sieht die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aber eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates. Da all diese Debatten öffentlich ausgetragen werden und in Brüssel Textentwürfe kursieren, wirkt die EU nach außen zerstritten.

Ein außenpolitischer Erfolg konnte an diesem verflixten Montag doch noch gefeiert werden: Nach der Registrierung der Zweckgesellschaft Instex zur Rettung des Atomdeals mit Iran wurden begleitende Schlussfolgerungen verabschiedet. Sie zeigen, wozu die EU global fähig sein könnte und finden eine gute Balance zwischen Unterstützung des Nuklearabkommens (es sei "effektiv" und Teheran halte es laut Atomenergiebehörde ein) und klarer Kritik an Irans destabilisierender Rolle in Nahost.

So soll den USA, die den Atomdeal aufgekündigt haben, gezeigt werden, dass Europa nicht naiv ist. Die EU äußert "tiefe Besorgnis" über Irans Raketenprogramm und betont, dass nach Anschlägen auf iranische Dissidenten in Dänemark und Frankreich Sanktionen verhängt wurden. Eines werden die EU-Diplomaten bei aller Erleichterung nicht vergessen: Auch dieses Dokument konnte erst mit Verspätung veröffentlicht werden: Spanien hatte blockiert, weil es ähnlich eng einbezogen werden wollte wie Italien.

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