Europawahl:Wer wird Junckers Nachfolger?

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Jean-Claude Juncker ist seit dem 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission. (Foto: dpa)

Schon vor dem zweiten TV-Duell debattieren in Brüssel die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Deutliche Unterschiede zeigen sich - nicht nur inhaltlich. Die Bewerber im Überblick.

Von Leila Al-Serori, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

So herausgeputzt hat man den Plenarsaal des EU-Parlaments noch nie gesehen. Am Mittwochabend wurde die Herzkammer der europäischen Demokratie in ein riesiges Fernsehstudio verwandelt. Mehr als 50 Sender strahlten die Diskussion mit den sechs Kandidaten für die Europawahl aus, die Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef beerben wollen. Dass die Debatte in Deutschland nur bei Phoenix lief, lag wohl daran, dass Frans Timmermans und Manfred Weber im deutschen Fernsehen noch zwei Extra-Duelle bestreiten durften, eines davon am Donnerstag im ZDF. Die Diskussion in Brüssel war die einzige, an der alle Spitzenkandidaten teilnahmen. Auch wenn sich alle zur EU bekannten, zeigten sich klare Unterschiede - nicht nur inhaltlich.

Frans Timmermans

Mehr Leidenschaft, mehr Erfahrung, mehr Witze: Wie in allen Debatten der vergangenen Wochen wird schnell klar, dass der Sozialdemokrat aus den Niederlanden die meisten Wahlkämpfe absolviert hat. Im Europaparlament tritt er ebenso wie im ZDF-Studio staatsmännisch in Anzug und Krawatte auf - ganz wie es seinem Amt als Erster Vizepräsident der EU-Kommission entspricht. Der 58-Jährige liefert den besten Spruch, als er den Brexit als warnendes Beispiel dafür nennt, Nationalisten zu viel Raum zu geben: "Großbritannien ist heute wie Game of Thrones auf Steroiden." Timmermans fordert stets die Senkung des Wahlalters auf 16, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel und europaweite Mindestlöhne. Nicht nur in Brüssel wird der Ex-Außenminister wegen seiner Kompetenz geschätzt; seine Vielsprachigkeit blitzt bei der Debatte kurz auf, als er dem Linken Nico Cué am Mittwoch in perfektem Französisch antwortet. Deutsch beherrscht er so gut, dass er sich mit Weber im deutschen Fernsehen messen kann. Dort plädieren beide dafür, Afrika stärker zu unterstützen, damit die Menschen weniger Gründe haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Zustände seien inakzeptabel: "Jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt, hinterlässt eine Narbe auf Europas Seele." Timmermans legt sich in der Kilmapolitik fest: Er will sich dafür einsetzen Kurzstreckenflüge - etwa von Frankfurt nach Stuttgart - zu verbieten und mehr in die Bahn zu investieren. Der Niederländer bleibt Außenseiter, aber sein Selbstbewusstsein ist weiter gestiegen.

Europawahl
:"Großbritannien ist heute wie Game of Thrones auf Steroiden"

Bei der einzigen Debatte aller europaweiten Spitzenkandidaten wird der Brexit zum abschreckenden Beispiel für den Kontinent erklärt. Emotional macht die EU-Politiker aber ein anderes Thema.

Von Leila Al-Serori

Manfred Weber

Weder in der ZDF-Debatte noch bei der in Brüssel trägt der Mann aus Niederbayern Krawatte, sein Sakko ist offen. Manfred Weber, 46, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), präsentiert sich als der gute Freund von nebenan und tritt längst nicht so wortgewaltig und angriffslustig auf wie Timmermans, mit dem er sich seit Jahren duzt - und den er im ZDF stets als "Frans" anredet. Bei der Debatte im Europaparlament zeigte sich der CSU-Politiker verständnisvoll und appellierte an die Kompromissfähigkeit der anderen. Die wird Weber auch brauchen, wenn es nach der Europawahl darum geht, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Er hat Chancen, dass die EVP erneut die stärkste Fraktion im Parlament stellen wird. Doch diesmal muss er eine Koalition mit drei oder gar vier Parteifamilien schmieden, die ihn zum Kommissionspräsidenten wählen würden. Sein Programm ist bekannt: stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen; eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an die Defizitregeln hält; und im Kampf gegen die Erderwärmung setzt er auf Innovation statt auf neue Steuern. Kurzstreckenflüge sieht auch Weber kritisch und dem deutschen Publikum sichert er zu: "Klimapolitik ist Chefsache." Den jungen Wählern verspricht er, als Chef der Kommission die umstrittene Urheberrechtsreform "überarbeiten" zu lassen, wenn es im Internet zu Zensur komme.In der Debatte über eine europäischen Armee vertritt Weber eine forschere Position als Timmermans, wenn er sagt: "Ich will sie."

Margrethe Vestager

Eigentlich ist sie gar keine Spitzenkandidatin. Die 51-jährige Dänin ist Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams, das ihre Partei Alde aufgestellt hat. Die Liberalen lehnen das Spitzenkandidatensystem vor allem deshalb ab, weil sie sich mit Emmanuel Macron verbündet haben. Frankreichs Präsident gilt als Vestager-Fan, ist aber gegen den Automatismus, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei Anspruch erhebt, Kommissionspräsident zu werden. Doch abgesehen von den taktischen Winkelzügen ist ziemlich klar, wen die Liberalen aus ihrem Kreis am liebsten an der Kommissionsspitze sehen würden: Vestager. In der Brüsseler Debatte kann sie nur richtig punkten bei den ihr vertrauten Politikfeldern: Wettbewerb und Steuern. Auf die Frage, was für sie eine Steueroase sei, antwortet sie: Orte, "an denen jeder Steuern zahlt". Beifall.

Jan Zahradil

Der Tscheche nimmt eine besondere Rolle im Wettbewerberfeld ein: Er ist der einzige Osteuropäer und als Vertreter der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) will der 56-Jährige den Mitgliedsstaaten viel mehr Rechte geben. Die immer gleichen Rezepte einer "ever closer union", also einer immer enger werdenden Integration in möglichst vielen Bereichen, sind in seinen Augen ungeeignet, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Er nennt sich "Europa-Realist" und verweist darauf, dass die Tschechen gerne EU-Mitglied sind, aber eben nicht den Euro einführen wollen. Zu Zahradils EKR-Gruppe gehören etwa die britischen Tories und die polnische Regierungspartei PiS, die deutlich aggressiver gegen Brüsseler Bürokraten wettern als der Europaabgeordnete. Dessen milde EU-Kritik ist nichts im Vergleich zu dem, was die Populisten aus den Reihen der FPÖ, Matteo Salvinis Lega oder des Rassemblement national von Marine Le Pen künftig im Europäischen Parlament verbreiten dürften.

Ska Keller

Ska Keller ist die einzige, die den ganzen Spitzenkandidatenreigen schon zum zweiten Mal macht. Bereits 2014 ging sie als Frontfrau der europäischen Grünen ins Rennen. Dabei ist Keller mit 37 Jahren auch die jüngste der Kandidaten, seit 2009 sitzt die Deutsche im Europaparlament. Sie tritt dementsprechend souverän auf, ihre Statements wirken aber manchmal etwas einstudiert. Am emotionalsten wird Keller beim Thema Klimawandel. "Wir dürfen nicht länger warten", appelliert sie an die Brüsseler Runde. Die Instrumente, um die Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen, seien da - sie müssten nur eingesetzt werden. Besonders Weber nimmt sie dabei ins Visier: Seine EVP würde viele Vorhaben blockieren. Das sei auch der Unterschied zu ihren Grünen: "Manche reden nur, wir wollen wirklich handeln."

Nico Cué

Am emotionalsten wird Nico Cué, 63, wenn er über seine Lebensgeschichte spricht. Er wurde in Spanien geboren, seine Familie floh einst vor der Franco-Diktatur und lebt seither in Belgien. In Migrationsfragen ist der Linke daher äußerst liberal, Zuwanderung sei eine Chance, so Cué, er selbst dafür doch das beste Beispiel. Auf das Amt des Kommissionschefs hat er keine Chance, wenn es um Mehrheiten für die anderen Kandidaten geht, könnte er aber eine Rolle spielen. So müht sich Timmermans auf der Brüsseler Bühne, die Grünen und die Linke ins Boot zu holen, als er einen Block gegen den Klimawandel ins Spiel bringt. Ob das gelingt, wird sich nach Schließung der Wahllokale zeigen. Dann findet der Wettstreit hinter den Kulissen statt, nicht mehr im Scheinwerferlicht.

© SZ vom 17.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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