Europäische Union: Juncker lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.

(Foto: AFP)

• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem britischen Wunsch nach Brexit-Nachverhandlungen eine Absage erteilt.
• Das britische Unterhaus hatte zuvor dafür gestimmt, dass Premierministerin Theresa May die Europäische Union um Änderungen der Austrittsvereinbarung bittet.
• Juncker zufolge ist die Gefahr eines harten Brexits ohne Vertrag durch das Votum des britischen Parlaments gestiegen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt die von der britischen Premierministerin Theresa May geforderten Neuverhandlungen des Vertrags über den Ausstieg aus der EU ab. "Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal", sagte Juncker im EU-Parlament in Brüssel. "Das Abkommen wird nicht erneut verhandelt."

Er sei offen dafür, mit May zu reden. "Ich werde mir ihre Ideen anhören, aber ich werde extrem klar bezüglich der Haltung der Europäischen Union sein", sagte er. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits in acht Wochen sei gestiegen. Ihm sei weiterhin unklar, was London an dem Abkommen ändern wolle.

Der Kommissionspräsident reagierte mit seiner Rede vor den Abgeordneten auf die Abstimmungen am Vorabend im britischen Parlament. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag für Neuverhandlungen mit Brüssel gestimmt, um die sogenannte Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Austrittsvertrag loszuwerden. Diese Regelung steht einer Annahme des bereits ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Parlament im Wege.

Brüssel und London wollen den harten Brexit vermeiden

Die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis höchstens Ende 2022 keine bessere Lösung gefunden werden. Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht. In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. Eine solche Festlegung wollen die Kritiker in Großbritannien auf jeden Fall vermeiden.

Nach Junckers Absage bleibt unklar, wie der für den 29. März vorgesehene EU-Austritt Großbritanniens vonstatten gehen soll. Einen harten Austritt ohne Vertrag wollen sowohl die EU als auch das britische Parlament und die Regierung in London vermeiden. Eine allseits konsensfähige Alternativlösung ist bislang aber nicht in Sicht.