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Jean-Claude Juncker:Der Mann für die großen Dinge

EC President Juncker gestures during a news conference after the second day of a European Union leaders' summit addressing talks about the so-called Brexit and the migrants crisis in Brussels

"Nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich": Jean-Claude Juncker

(Foto: REUTERS)
  • Voraussichtlich am Mittwoch endet Jean-Claude Junckers Zeit als Präsident der EU-Kommission.
  • Mit Griechenland- und Flüchtlingskrise, Brexit und nicht zuletzt dem Handelsstreit mit den USA fielen große Entscheidungen in seine Amtszeit.
  • Auf ihn folgt die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Es sind düstere Worte, mit denen Jean-Claude Juncker um die Stimmen der Europaabgeordneten wirbt. Von der "Kommission der letzten Chance" spricht er, als er am 22. Oktober 2014 sein Programm skizziert: "Entweder gelingt es uns, die Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern." Fünf Jahre und einen Monat später endet seine Amtszeit, am Mittwoch sollen Ursula von der Leyen und ihre Kommissare vom EU-Parlament bestätigt werden.

Der Luxemburger verfügte schon bei seinem Start über eine gewisse Autorität, war er doch zuvor als erster Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl angetreten. Er kündigte an, die Kommission "politischer" zu machen. Dabei verließ er sich vor allem auf Martin Selmayr: Als Kabinettschef Junckers und später als Generalsekretär der EU-Kommission hatte er Zugriff auf alle Dossiers. Der Jurist kümmerte sich um die kleinsten Details, während sich der Netzwerker und Instinktpolitiker Juncker - wie angekündigt - "auf die großen Dinge" konzentrierte. Groß waren vor allem die vielen Krisen, die Juncker gleich zu Beginn überraschten.

Die Geduld mit Athen hat sich gelohnt. Es geht dem Euro besser als zu Beginn seiner Amtszeit

Flüchtlinge, Brexit, Trumps Drohungen - eigentlich herrschte fast immer Krisenmodus. Und so beginnt auch diese Bilanz mit einer Krise: der Eurokrise. Als langjähriger Chef der Euro-Gruppe brachte Juncker nicht nur fachliche Expertise mit, sondern auch Verständnis für die Probleme verschuldeter Länder. Der Grieche Alexis Tsipras konnte im Frühsommer 2015 jedenfalls froh sein, dass es mit Juncker einen Kommissionspräsidenten gab, der bis zuletzt um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone kämpfte. Es stimmt wohl, wenn Juncker sagt, dass er den "Grexit" verhindert hat. In langen Gipfelnächten nahm er stets die Gegenposition zu der von Deutschland angeführten Staatengruppe ein und plädierte für Geduld mit Athen. Es hat sich gelohnt: Am Ende seiner Amtszeit geht es dem Euro besser als zu Beginn.

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Aber die nächste Krise ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Kampf um die Währung rang Europa von 2015 an mit der Migration. "Wir haben die Flüchtlingskrise nicht im Griff", konstatiert Juncker Ende 2016. In Teilen stimmt dies heute noch. Zwar ist die Zahl der Ankünfte auf das frühere Niveau gesunken, aber "im Griff" ist die Lage auch drei Jahre später nicht: Die EU streitet weiter um die Asylreform und ist höchstens insofern weitergekommen, dass allen klar ist: So kommen wir nicht weiter. Es wäre aber falsch, dies Juncker oder seinem Kommissar Dimitris Avramopoulos anzulasten. Es sind die Mitgliedstaaten, die nicht mal auf vergleichsweise einfache Fragen Antworten finden - siehe Seenotrettung. Von der Leyen verspricht daher den Neustart der Migrationspolitik.

Die dritte große Herausforderung für Juncker kam aus einer anderen Himmelsrichtung: Dass mit Großbritannien erstmals ein Mitglied die EU verlassen will, löst im Juni 2016 Schockwellen aus - und Angst vor Nachahmern. Dreieinhalb Jahre später aber sind die Briten immer noch da und die übrigen 27 Länder erstaunlich geeint. Das liegt auch an Junckers und Selmayrs geschicktem Management nach dem Brexit-Drama: Schnell verabschieden die EU-27 Leitlinien für die Austrittsgespräche; der Franzose Michel Barnier wird Chef der Brexit-Taskforce. Solche Arbeitsgruppen sind auch ein Machtinstrument: Selmayr lässt sich berichten und greift aktiv ein - hinter den Kulissen.

So brachte der Brexit den verbleibenden Mitgliedstaaten, die sonst oft egoistisch und zögerlich sind, für ein gemeinsames Ziel ungewohnte Einigkeit: die Rechte der EU-Bürger und den Binnenmarkt zu verteidigen - der umfasst auch ohne die Briten 440 Millionen Menschen und ist hochattraktiv für den Rest der Welt.

Europas Volkswirtschaften sind in dieser Zeit stärker geworden. Seit 2015 wurden gut 14 Millionen Jobs in der EU geschaffen, die Wirtschaft wuchs Quartal für Quartal. Welchen Anteil die Kommission daran hat, ist schwer zu bemessen. Spürbare Erfolge gab es aber dort, wo die Behörde den Ton angibt: bei Handel und Wettbewerb. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager stellte die Macht der EU unter Beweis, indem sie US-Konzerne wie Apple und Google zu hohen Strafen oder Steuernachzahlungen verdonnerte. Donald Trump war so sauer, dass er der Dänin vorwarf, Amerika "wirklich zu hassen". Vestagers Kollegin Cecilia Malmström konnte mit Kanada und Japan wichtige Handelsverträge abschließen. Den brisantesten Partner bändigte Juncker selbst: Er flog im Juli 2018 nach Washington und überzeugte Trump, den Konflikt mit der EU nicht zu verschärfen. Dafür musste er Trump erklären, dass für Europas Handelspolitik letztlich der Kommissionschef zuständig ist. Die Juncker-Jahre waren aber auch bestimmt durch Erfolge für Populisten und die Aushöhlung des Rechtsstaats in Rumänien, Ungarn und Polen. Gegen Budapest und Warschau wurden förmliche Verfahren eröffnet, welche die Unabhängigkeit der Gerichte garantiert sollten. Aber oft konnte der zuständige Kommissar Frans Timmermans kaum mehr tun, als öffentlich Druck auszuüben und für eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu appellieren, weil die übrigen Mitgliedsstaaten keine übermäßige Härte zeigen wollten. So konnte Viktor Orbán die Gesichter von Juncker und Timmermans auf Poster drucken und sie als elitäre Bürokraten darstellen.

Auch der Alltag der Bürger ist etwas leichter geworden. So fielen die Roaminggebühren weg

In der Außenpolitik ist als Erfolg zu verbuchen, dass die 2014 nach der Annexion der Krim beschlossenen Sanktionen gegen Russland weiter gelten. Von der Außenbeauftragten Federica Mogherini bleibt vor allem ihr Bemühen in Erinnerung, den Nukleardeal mit Iran irgendwie zu retten. Das Abkommen aus dem Jahr 2015 galt als Meisterstück der europäischen Diplomatie, doch Trump machte es fast zunichte.

Der Alltag der Bürger ist dagegen etwas leichter geworden. So telefonieren sie im Ausland dank des Wegfalls der Roaminggebühren günstiger und können auch im EU-Nachbarland ihre Lieblingsserie weitergucken. Eine Ankündigung aber konnte Juncker nicht umsetzen: Ursula von der Leyen und ihre Kommissare müssen auch weiterhin zweimal im Jahr ihre Uhren umstellen.

Von der Leyens Amtszeit wird auch davon geprägt sein, wie gut es ihr gelingt, mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. Juncker hat seine eigenen Erfahrungen mit den Abgeordneten, im Winter 2018 kam es zu einem großen Streit - wegen Selmayr: Der war im Winter 2018 über Nacht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert worden, also zum obersten der 30 000 Beamten. Der Protest war ohrenbetäubend, doch Juncker beendete die Debatte mit: "Wenn er geht, gehe ich auch." Bei seinem letzten Auftritt in Straßburg im Oktober war sein wichtigster Helfer schon nicht mehr an seiner Seite: Selmayr bereitete sich damals auf seinen neuen Job vor, als EU-Botschafter in Österreich. Dass der deutsche Christdemokrat ausgerechnet dort landete, wunderte viele in Brüssel - nicht aber, dass von der Leyen auf den Strippenzieher verzichtet.

Seine eigene Bilanz hat Juncker übrigens bereits gezogen: er sei "nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich", sagte der Luxemburger im Oktober in Straßburg.

© SZ vom 26.11.2019/bix
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