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EU-Kommission:Juncker droht Orbán

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

(Foto: AP)
  • Immer wieder hat Ungarns Premierminister Orbán in der Vergangenheit gegen die Brüsseler Bürokratie agitiert.
  • Jetzt zeigt eine neue Plakat-Kampagne EU-Kommissionspräsident Juncker als eine Art Komplizen von US-Milliardär Soros, der in Ungarn schon lange angefeindet wird.
  • Der Vorwurf: Die beiden würden gemeinsam und zulasten Ungarns die illegale Einwanderung fördern.

Ungarns Regierung schießt wieder scharf gegen Brüssel. Eine in Budapest vorgestellte neue Plakat-Kampagne zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als eine Art Komplizen des schon lange angefeindeten US-Milliardärs George Soros. Der Vorwurf: Die beiden würden gemeinsam und zulasten Ungarns die illegale Einwanderung fördern. Juncker reagierte empört und warf Premierminister Viktor Orbán "Lügen" vor. Er ging dabei so weit, einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu fordern.

Die neue Kampagne der Budapester Regierung ist überschrieben mit dem Satz: "Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat." Darunter sind drei konkrete Punkte aufgelistet: Die EU-Kommission, so heißt es, wolle "verpflichtende Ansiedlungsquoten" einführen, sie wolle "das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz schwächen" und obendrein mit "Migrantenvisa" die Einwanderung erleichtern.

Ein Sprecher der Brüsseler Kommission sprach von "Fake News" und einer "irrsinnigen Verschwörungstheorie". Es sei falsch, dass die EU den nationalen Grenzschutz unterlaufe, und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa für Migranten auf EU-Ebene. Zur europaweiten Flüchtlingsverteilung per verbindlicher Quote, die Ungarn seit Langem ablehnt, hatte Juncker zuletzt erklärt, dass die Solidarität innerhalb der EU auch auf anderem Wege geleistet werden könne, zum Beispiel durch einen finanziellen Beitrag. Als Gegenmaßnahme zu den Budapester Anwürfen präsentierte die EU-Kommission auf ihrer Facebook-Seite ein Bild von Orbán und Juncker unter dem Rubrum: "Auch ihr verdient Fakten statt Fiktionen".

Ungarn bekommt Milliarden-Überweisungen aus den EU-Töpfen

Obwohl Ungarns Regierung betont, die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne sei nicht Teil des aufziehenden Wahlkampfs für das im Mai neu zu bestimmende EU-Parlament, darf dies als gezielte Stimmungsmache verstanden werden. Immer wieder hatte Orbán, dessen Land jährlich von Milliarden-Überweisungen aus den EU-Töpfen profitiert, in der Vergangenheit gezielt gegen die Brüsseler Bürokratie agitiert und daraus Kapital geschlagen. Im Sommer 2017 zum Beispiel hatte er eine Volksbefragung, die als sogenannte nationale Konsultation regelmäßig von seiner Regierung durchgeführt wird, mit dem Aufruf "Stopp Brüssel" überschrieben. Mit Suggestivfragen waren darin die Bürger gegen die EU-Kommission aufgewiegelt worden.

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Auch das persönliche Verhältnis von Orbán und Juncker, die beide zur EVP gehören, scheint mittlerweile zerrüttet zu sein, nachdem es Juncker zunächst offenbar mit launigen Zurechtweisungen versuchen wollte. So hatte er auf einem EU-Gipfel in Riga im Mai 2015 den ungarischen Regierungschef vor laufenden Kameras scherzhaft mit "Hallo Diktator" und einem freundlichen Klaps auf die Wange begrüßt. Orbán revanchierte sich gern, in dem er den luxemburgischen Politiker mit "Großherzog" ansprach. Nun aber ist auch Juncker endgültig die Gelassenheit abhanden gekommen. "Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen", sagte er.

Orbáns Partei vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise", sagt Juncker

Die Frage ist nun, wie lange sich die EU-Partner Ungarns solche Eskapaden noch gefallen lassen wollen. Wegen diverser Gesetze und Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, gegenüber Nicht-Regierungsorganisationen und im Hochschulbereich sind bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Zuletzt hatte das Europaparlament im September mit Rückendeckung Junckers wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien mit Zweidrittel-Mehrheit ein sogenanntes Kapitel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Juncker brachte nun erneut einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP ins Spiel. Orbáns Partei vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise". Deshalb sei er der Meinung, dass sein Platz "nicht in der europäischen Volkspartei ist". Vor den Europawahlen im Mai, bei denen ein Erstarken der rechtsnationalen und populistischen Kräfte erwartet wird, ist dies jedoch ein heikler Punkt, weil die Fidesz-Partei von den Konservativen als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden könnte. Juncker aber spielte den Ball nun weiter ins Feld des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber, der auch als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antritt. "Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht", sagte er.

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