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Europawahl:Juncker mahnt die Wähler

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Wie würde Europa aussehen? Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt die Europäer, sich gut zu überlegen, wen sie Ende Mai wählen.

(Foto: AFP)
  • Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker richtet drei Wochen vor der Europawahl einen mahnenden Appell an die Wähler.
  • Persönliche Angriffe auf EU-Ratspräsident Tusk nennt er "unerträglich und abscheulich".
  • Vor dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Herbst zieht er außerdem eine positive Bilanz seines Wirkens.
  • Zwei große Fehler räumt er allerdings ein.

Knapp drei Wochen vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wähler in Europa dazu aufgefordert, mit Bedacht zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben werden. Die Europawahl sei die "größte transnationale Wahl der Welt", sagte Juncker auf einer seiner seltenen Pressekonferenzen in Brüssel. Und an diesem Tag stünde jeder europäische Bürger für Europa.

Juncker appellierte an jeden einzelnen Wähler sich zu überlegen, wie Europa aussehen würde, wenn alle so wählten wie er. Wie würde Europa aussehen, wenn alle rechtsextrem wählten, warf er als Frage auf. An diesem Dienstagabend stellen sich zwei der Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge, Manfred Weber und Frans Timmermans, dem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen.

Der scheidende EU-Kommissionschef Juncker rief dazu auf, Populisten und Extremisten zu bekämpfen, aber nicht mit billigen Slogans und persönlichen Angriffen, sondern durch konkretes Handeln. Er beklagte eine grundsätzliche Verrohung der politischen Debatte. Juncker bezog sich dabei auf Angriffe auf EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Tagen, der mit Hitler und Stalin verglichen worden war. Dies seien "unerträgliche und abscheuliche" Angriffe. "Persönliche Angriffe sollten in der demokratischen Debatte in Europa keinen Platz haben", betonte Juncker.

Einen Tag vor einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu, dem früheren Hermannstadt, zog der im Herbst scheidende EU-Komissionspräsident eine überwiegend positive Bilanz seiner Amtszeit seit 2014. Zwei Fehler räumte er allerdings ein.

Juncker bereute es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben. "Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen." Er habe damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. "Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten", sagte Juncker.

Als größten "persönlichen" Fehler bezeichnete er seine zögerliche Reaktion auf die sogenannten Luxleaks. Er habe eine Woche gewartet, bis er sich zu der Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg geäußert habe, sagte Juncker, früher selbst luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister. "Ich hätte sofort antworten sollen."

Unter dem Motto "Stärke durch Einheit" erinnerte er daran, dass die - nach dem geplanten, aber immer noch in der Schwebe befindlichen Brexit - verbleibenden 27 EU-Staaten nicht bei null beginnen würden. In seiner Amtszeit seien 90 Prozent der 615 Gesetzesvorhaben einstimmig auf den Weg gebracht worden.

Unter seiner Ägide seien insgesamt deutlich weniger Gesetzesvorschläge eingebracht worden, diese dann aber erfolgreich. Überhaupt gehe es darum, nicht immer neue Verträge zu schaffen, sondern die Verträge zu nutzen, die da seien. "Wenn man alles machen und regeln will, regelt man vielleicht am Ende gar nichts", gab Juncker zu bedenken. Die EU sei heute, Jahre nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, stärker als früher. Das sei kein Zufall, sondern "Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit und Kompromissfähigkeit".

Stolz auf Regelung der Griechenland-Krise

Juncker erinnerte an den sogenannten "Juncker-Plan", den Europäischen Fonds für strategische Investionen, mit dessen Hilfe es unter anderem gelungen sei, die Investitionen wieder auf Vorkrisenniveau zu bringen. Er betonte, dass die Beschäftigungsquote mit 73,2 Prozent auf "Rekordhoch" sei - bis 2020 würden es wohl 75 Prozent werden. Und auch die Jugendarbeitslosigkeit sei gesunken. "Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser." Nicht jeder merke das, weil Reichtum unterschiedlich verteilt sei, doch im Schnitt seien die Gehälter seit 2014 um 5,7 Prozent gestiegen.

Zudem habe seine EU-Kommission für mehr soziale Rechte, bessere Verbraucherrechte und Datenschutz sowie eine Reduzierung des Plastikmülls gesorgt.

Als einen zentralen Erfolg, der zu seinen "bleibenden Erinnerungen" gehören werde, nannte Juncker am Ende vor allem eines: Er sei stolz darauf, "dass wir es als Kommission geschafft haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten" - trotz Drucks von vielen Seiten. Griechenland sei ein stolzes Land und habe dies verdient.

© SZ.de/dpa/gal/jsa
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