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TV-Duell zur Europawahl:"Weber oder Timmermans - das ist wie Cola light und Coke zero"

EU-Politiker Jan Zahradil 2019 in Maastricht

Der Tscheche Jan Zahradil ist Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

(Foto: Bloomberg)

Der konservative Spitzenkandidat Jan Zahradil beklagt, dass im TV-Duell nur die Volksparteien vertreten sind. Der Tscheche erklärt, wieso Nutella für das Image der EU im Osten Europas wichtig ist.

Knapp drei Wochen vor der Europawahl findet das erste TV-Duell statt (20:15 Uhr, ARD). Die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans debattieren über die Zukunft Europas und beantworten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Der Fokus liegt auf diesen beiden Männern. Doch es gibt weitere Kandidaten auch aller anderen Parteienfamilien, die im Brüsseler Europaparlament gegeneinander antreten werden - zu sehen ist diese Diskussion aber vor allem online.

Der Tscheche Jan Zahradil vertritt dabei die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Diese Fraktion wurde 2009 von den britischen Tories gegründet, nachdem diese die christdemokratische EVP verlassen hatten - und in ihr fanden neben der polnischen Regierungspartei PiS auch die früheren AfDler Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel ihren Platz. Der 56 Jahre alte Zahradil will, dass die EU flexibler wird, mit "mehreren Währungen, unterschiedlichen Geschwindigkeiten und multipolar".

SZ: Herr Zahradil, in Deutschland wird der Europawahlkampf von vielen als Wettstreit zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans wahrgenommen. Beide nehmen heute am TV-Duell teil. Was ist falsch an dieser Sicht?

Jan Zahradil: Es ist eine verpasste Chance. Weber und Timmermans stehen für die großen Parteifamilien, die bisher die Mehrheit im Europäischen Parlament hatten - doch die Christdemokraten von der EVP und die Sozialdemokraten werden deutlich verlieren. Für die nächste Mehrheit im Parlament sind mindestens drei Parteien nötig und da sollten die Wähler doch wissen, wofür die anderen Gruppen stehen. Ob Weber oder Timmermans, das ist für mich wie Cola light und Coke zero: Die Unterschiede sind in Wahrheit minimal, im Wahlkampf werden sie nun aufgebauscht. Ihr Lösungsvorschlag ist immer: mehr Europa und engere Integration.

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Sie sind der erste Spitzenkandidat aus dem Osten Europas. Ist dies ein Vor- oder Nachteil?

Ich denke, dass es mir nutzt und ich bin ins Rennen eingestiegen, um meine Perspektive einzubringen. Ich habe meine ersten 26 Jahre in der kommunistischen Tschechoslowakei verbracht, ich habe eine andere Lebenserfahrung als Weber oder Timmermans, die aus den Gründerstaaten stammen. Wir Tschechen, Polen oder Balten sehen die EU pragmatischer, die Mitgliedschaft ist meiner Ansicht nach für uns kein Herzensthema, nicht so emotional. Es ist ein Instrument, um unseren Lebensstandard zu verbessern und aufzuschließen zum Westen. Deshalb stimmten die Tschechen vor 15 Jahren mehrheitlich für den Beitritt. Aber das Gefühl, dass die EU-Mitgliedschaft die Erwartungen erfüllen wird, schwindet in der Gesellschaft.

Sie haben jüngst gesagt, dass Sie wegen Ihrer Herkunft Viktor Orbán besser verstehen könnten als Westeuropäer. Was übersehen Deutsche oder Niederländer und hätte Orbáns Fidesz-Partei einen Platz bei der EKR?

Ich spreche nicht für Herrn Orbán, aber ich denke, dass ihm nationale Identität und die Nation als Einheit viel wichtiger sind, als Deutsche oder Niederländer das empfinden. Als früherer Anführer der Studentenproteste gegen die Kommunisten misstraut er bis heute allen postkommunistischen Parteien. Also hat er die Sozialisten härter bekämpft, als das im Westen üblich ist; ähnlich agiert die PiS in Polen. Den Vorwurf des Antisemitismus wegen Orbáns Anti-Soros-Kampagne halte ich für übertrieben. Der Milliardär George Soros wird nicht attackiert, weil er Jude ist. Er wird angegriffen, weil er ein mächtiger Tycoon ist, der Einfluss ausüben will. Soros ist definitiv ein politischer Akteur, also muss er akzeptieren als solcher behandelt zu werden. Könnte die Fidesz-Partei zu uns kommen? Meiner Ansicht nach will die Partei weiter der EVP angehören oder etwas eigenes starten, aber an sich haben wir in der "Prager Erklärung" formuliert, welche Werte uns wichtig sind.

Ihr Slogan lautet "Retune Europe". Wie soll der neue Sound Europas klingen und was möchten Sie als europaskeptischer Kandidat ändern?

Ich bin kein Europa-Skeptiker, ich bin Europa-Realist. Es geht nicht um Zerstörung oder Auflösung, sondern um einen konstruktiven Beitrag. Seit Jahren streiten sich die Nationalstaaten mit den EU-Institutionen und es gibt zu wenige Lösungen. Wir sollten den Regierungen mehr Rechte geben und uns eingestehen, dass nicht alles europaweit geregelt werden muss. Ich will mehr Harmonie - und auch den nationalen Parlamenten die Chance geben, EU-Gesetzespläne zu stoppen oder zu starten. Dafür müssten mindestens neun Parlamente entsprechende Anträge stellen. Man muss nicht alles vereinheitlichen: In Deutschland und den Niederlanden etwa liegt das Pro-Kopf-Einkommen bei 130 Prozent des EU-Durchschnitts, und in Bulgarien und Rumänien bei der Hälfte. Die Standards bei Sozialversicherung oder im Gesundheitswesen zu harmonisieren wäre falsch: Das raubt den einen den Wettbewerbsvorteil und macht es Geringqualifizierten im Westen schwer, Arbeit zu finden.Es geht darum, passgenaue Lösungen zu finden - und nicht nach dem "one size fits all"-Prinzip vorzugehen.

Wie Ihre Mitbewerber wollen Sie das Vertrauen der Bürger in die EU wieder erhöhen. Was schlagen Sie vor und warum ist das nötig?

Es geht um kleine Dinge, die aber psychologisch wichtig sind. Viele meiner Landsleute und Osteuropäer fühlen sich herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse, wenn in unseren Supermärkten der Nutella-Aufstrich weniger Schokolade enthält. Hier muss es Gleichheit für alle geben, dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Die Überregulierung ist ein ständiges Thema - in Tschechien gibt es seit Jahrzehnten einen Schnaps, der Rum hieß und aus Kartoffeln gemacht wird. Plötzlich durfte der nicht mehr so heißen, weil Rum markenrechtlich geschützt ist und aus Zuckerrohr gemacht werden muss. So etwas bringt die Leute auf, sie sagen: "Die EU will unser Nationalprodukt verbieten." Natürlich wissen fast alle, wie wichtig der europäische Binnenmarkt ist; gerade Tschechien profitiert enorm, unsere Arbeitslosigkeit ist mit unter drei Prozent die niedrigste in Europa. Jetzt im Wahlkampf höre ich vor allem einen Wunsch: "Die EU soll weniger Dinge machen - und diese dafür besser."

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Gerade sorgen viele junge Europäer mit ihren Forderungen für mehr Klimaschutz für Furore. Haben Sie Verständnis für die "Fridays for Future"-Demos - immerhin sind Sie der einzige Spitzenkandidat, der eine Besteuerung von Flugbenzin ablehnt.

Der Kampf gegen Erderwärmung wird in Osteuropa anders wahrgenommen als im Westen. Das heißt nicht, dass wir den Klimawandel leugnen, aber wir fürchten unwiederbringliche Schäden für unsere Volkswirtschaften, wenn wir zu schnell reagieren. Viele mittel- und osteuropäische Staaten nutzen fossile Brennstoffe als wichtigste Energiequelle. Dass steigende Preise zu sozialen Unruhen führen können, zeigen doch die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Meine Position ist: Wir haben uns zum Pariser Klimaabkommen bekannt, lasst uns das erst mal umsetzen. Ich verstehe nicht, wie die EU-Kommission vorschlagen kann, Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen, wenn wir schon unsere Ziele für 2030 verfehlen.

In den vergangenen Jahren gehörten fünf deutsche Abgeordnete zur EKR, die 2014 auf der Liste der AfD kandidierten und die Partei verlassen haben. Könnte die AfD, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, künftig in Ihrer Gruppe mitmachen?

Die Kollegen, die damals zu uns kamen, waren toll und klug: Bernd Lucke und Joachim Starbatty waren Ökonomie-Professoren und Hans-Olaf Henkel hat viel Erfahrung. Als sie die AfD verließen, war uns klar, dass die Partei auf dem falschen Weg ist und zu radikal wird. Vielleicht haben Lucke und Henkel zu viel Zeit in Brüssel verbracht und andere stießen in die Lücke. Für uns Osteuropäer ist inakzeptabel, was manche AfD-Leute von sich geben, etwa die Aussage von Alexander Gauland, dass Deutschland das Recht haben müsse, auf die Leistungen der Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz zu sein. Das geht gar nicht. Ich glaube momentan nicht, dass die AfD sich uns im neuen Europaparlament anschließen möchte, aber wenn dies ihr Wunsch wäre, dann sehe ich kaum Chancen: Solche Gedanken können wir nicht tolerieren.

© SZ.de/dayk
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