Brexit May beantragt Aufschub bis Ende Juni - Brüssel sträubt sich

  • Theresa May bittet die EU, den Austritt ihres Landes bis 30. Juni zu verschieben.
  • Damit würde Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen.
  • Die EU-Kommission hält den Termin in einem internen Papier für rechtlich zu riskant.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Das erklärte sie am Mittwoch im Unterhaus in London. Sie sei nicht bereit, den Austritt über diesen Termin hinaus zu verschieben. Das Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche dafür gestimmt, den Brexit um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben.

Sollten die anderen EU-Mitgliedsstaaten der Verschiebung zustimmen, würde das Vereinigte Königreich kurz nach der im Mai stattfindenden Europawahl austreten. Weil das neue Europaparlament am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, müsste Großbritannien zu diesem Zeitpunkt aus der EU ausgeschieden sein, wenn es nicht an den Wahlen teilnimmt. Andernfalls könnte die gesamte Wahl ungültig sein.

Ob der Brexit überhaupt verschoben wird, entscheiden nun die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie müssen dem britischen Wunsch einstimmig zustimmen. Am Donnerstag und Freitag treffen sie sich zum EU-Gipfel in Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte aber am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, er erwarte noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexit. Die EU werde sich kommende Woche erneut treffen müssen.

May sagte in London, die britische Regierung plane, nach dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Parlament Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll."

Die EU-Kommission steht einer Verlängerung bis 30. Juni sehr skeptisch gegenüber. In einem internen Memorandum, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, ein solcher Schritt bedrohe die Einheit der EU. Demnach stünden die Staats- und Regierungschefs vor der Wahl, entweder eine kurze Verlängerung bis 23. Mai zu gewähren, also bis vor den Europawahlen, oder den Brexit bis zum Ende des Jahres oder darüber hinaus zu verlängern. In dem Papier werden rechtliche und politische Argumente für verschiedene Szenarien einer Brexit-Verlängerung aufgezählt. Ein Aufschub über den 23. Mai hinaus sei nur zu empfehlen, wenn das Vereinigte Königreich auch an den Europawahlen teilnehme, heißt es. "Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) brächte gravierende rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union mit sich und würde einige der gegenwärtig in Großbritannien bestehenden Unwägbarkeiten in die EU 27 importieren."

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