Britischer Parlamentspräsident In Großbritannien tobt ein Krieg der Interpretationen

  • Parlamentspräsident Bercow hatte überraschend mitgeteilt, Premierministerin May dürfe den EU-Austrittsvertrag nicht unverändert noch einmal im Unterhaus einbringen.
  • Nun wird heftig debattiert, was genau eine "substanzielle Änderung" wäre, mit der May ihren Deal noch einmal dem Parlament vorlegen könnte.
  • Immerhin gibt es nun einen Fahrplan, mit dem May nach Brüssel fährt: Sie schreibt einen Brief an die EU, in dem sie um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet.
Von Cathrin Kahlweit, London

Einen Tag, nachdem Parlamentspräsident John Bercow die ohnehin am Rand des Nervenzusammenbruchs agierende Regierung in einen Schockzustand versetzt hatte, ist die Stimmung in Westminster zum Zerreißen gespannt. Bercow hatte am Montag nach intensiver Lektüre eines Handbuchs über die Auslegung der ungeschriebenen britischen Verfassung und die Hausregeln in Westminster überraschend mitgeteilt, Premierministerin Theresa May dürfe den EU-Austrittsvertrag nicht unverändert noch einmal im Unterhaus einbringen, sondern nur einen "substanziell veränderten" Vertrag vorlegen. Der Deal war schon zweimal im Parlament durchgefallen, und May hatte zuletzt versucht, eine Mehrheit für einen dritten Versuch zusammenbekommen.

Seither tobt ein Krieg der Interpretierer und Interpretationen. Bercow hatte sich nach Lektüre des nach seinem Autor Erskine May benannten offiziellen Leitfadens aus dem 19. Jahrhundert auf Präzedenzfälle berufen, die bis ins Jahr 1604 zurückreichen. Auf Seite 397 des Dokuments findet sich der Satz, dass ein Gesetz oder ein Gesetzeszusatz, der schon einmal abgelehnt worden ist, nicht im selben Parlamentsjahr erneut zur Abstimmung vorgelegt werden darf.

Bercow berief sich auf historische Beispiele wie etwa die Finanzierung eines Kindergartens im Jahr 1864, die Beschränkung der Arbeitszeit für Bahnarbeiter von 1891 und Frauenrechte von 1912. Das Werk, das regelmäßig aktualisiert worden war, ist nicht mehr als ein historisch gewachsener Verhaltenskodex. Es gilt aber, da Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, als maßgebliches Regelwerk, ganz seinem Titel entsprechend: "Parlamentspraxis - eine Abhandlung über Privilegien, Verfahrensweisen und Traditionen im Parlament".

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Dass der mächtige Sprecher den Erskine May nutzen und auslegen darf, ist unbestritten. Ob er in der Sache recht hat, eher nicht. Und so wird seit Bercows Intervention heftig debattiert, was genau eine "substanzielle Änderung" wäre, mit der May ihren Deal noch einmal dem Parlament vorlegen könnte. Und ob das Parlament die Regel, auf die sich der Sprecher bezieht, mit einfacher Mehrheit aufheben könnte. Und ob sie nicht nur für Gesetze gilt, sondern, wie der Text sagt, eben auch für Zusätze - weshalb Bercow womöglich parteiisch agiert hat, weil er Anträge, sogenannte Amendments, die sich stark ähnelten, in den vergangenen Wochen sehr wohl zugelassen hat.

Und noch ein Argument wird laut vorgetragen: Die Tory-Regierung könne sich noch so lange darüber aufregen, dass Bercow der Premierministerin einen Strich durch ihre Rechnung gemacht hat, aber das sei eine sehr theoretische Debatte. Denn bis zu Bercows Erklärung hatte May ohnehin keine Mehrheit für den Vertrag zusammen. Und sie hatte auch deutlich gemacht, dass sie erst wieder abstimmen lassen werde, wenn sie sich sicher sei, dass die Zahl der Ja-Stimmen reicht.

Im Kabinett soll es recht lautstark zugegangen sein

Am Dienstag ging das Wehklagen in der Downing Street weiter, die Zeitungen schrieben ratlos oder empört von einer Verfassungskrise, aber es musste auch eine Antwort gefunden werden. Schließlich warten Mays Kollegen in Brüssel von Donnerstag an auf eine Ansage. Das Kabinett ist sich, soviel ist klar, nicht einig, wie die Schadensbegrenzung aussehen soll. Ein Minister sagte der BBC auf dem Weg zur Kabinettssitzung, die Situation fühle sich an wie "die letzten Tage von Rom", und aus dem Kabinett drang nach außen, dass es einen anderthalbstündigen, teils lautstarken Streit gegeben habe. Die Premierministerin, bekannt dafür, dass sie selten klare Entscheidungen fällt, hatte sich offenbar bis zuletzt nicht dazu geäußert, was sie wolle.

Gleichwohl gibt es nun einen Fahrplan, mit dem May nach Brüssel fährt: Sie schreibt vorab einen Brief an die EU, in dem sie um eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 30. Juni bittet. Sie will aber zugleich die Möglichkeit offenhalten, dass das Austrittsdatum um bis zu zwei Jahre nach hinten geschoben wird - für den Fall, dass sich Regierung und Parlament bis dahin nicht auf einen Weg einigen können.

Alle britischen Medien berichten parallel zum Vorgehen in der Regierungszentrale und aus dem Parlament. Dort gibt es anscheinend neue Überlegungen über ein Misstrauensvotum von Labour in der kommende Woche. Offenbar nimmt die Zahl der Tory-Abgeordneten zu, die mit der Opposition stimmen oder sich zumindest enthalten könnte. Auch ausgesprochen weitgehende Optionen werden offen diskutiert: Demnach könnte die Queen das Parlamentsjahr vorzeitig beenden und das Unterhaus kurz darauf in ein neues Sitzungsjahr eintreten. Damit wäre zumindest dem Erskine May Rechnung getragen.

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