bedeckt München 20°
vgwortpixel

Brexit-Treffen in Luxemburg:Johnson geht ohne Vorschlag - und ohne Pressekonferenz

Brexit

Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, spricht auf einer Medienkonferenz neben einem leeren Rednerpult, das für den britischen Premierminister Johnson gedacht war.

(Foto: dpa)
  • Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Johnson mit EU-Kommissionschef Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
  • Johnson betonte danach, man wolle die Arbeit "beschleunigen" und er könne sich den Umriss des Abkommens vorstellen - aber ein Austrittsabkommen mit der EU könne es nur ohne Backstop geben.
  • Johnson und Juncker hatten einen gemeinsamen Auftritt nach ihrem Treffen angekündigt, diesen aber aufgrund vieler Demonstranten abgeblasen.

Ein Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit ist am Montag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Johnson und Juncker trafen sich in Luxemburg zu einem Arbeitsessen - das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Unmittelbar nach dem Treffen veröffentlichte die Kommission ein knappes Statement. "Präsident Juncker erinnerte daran, dass es in der Verantwortung Großbritanniens liegt, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Ausstiegsvertrag vereinbar sind", heißt es darin.

Die britische Regierung erklärte, die Verhandlungen würden "intensiviert" in der Hoffnung, vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt einen Scheidungsvertrag zu vereinbaren.

Politik Großbritannien Johnson glaubt immer noch an einen Deal
Brexit

Johnson glaubt immer noch an einen Deal

Das schreibt der britische Premierminister zumindest in einer Kolumne. Er betont aber auch seinen Willen, die EU ohne Vertrag zu verlassen - gegen ein vom Unterhaus beschlossenes Gesetz.

In einer Stellungnahme vor TV-Journalisten sagte Johnson: "Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir wirklich anfangen müssen, die Arbeit zu beschleunigen. Und darauf haben wir uns heute geeinigt." Allerdings gelte bei den Verhandlungen mit der EU: "Wir müssen das vorsichtig angehen. Ja, wir haben eine gute Chance auf ein Abkommen. Ja, ich kann mir seinen Umriss vorstellen. Jeder kann ungefähr sehen, was getan werden könnte. Aber es braucht Bewegung. Und der sogenannte Backstop muss gehen."

Die Backstop-Regelung für Irland soll eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Die EU beharrt auf dieser Klausel, Johnson will sie streichen. Offensichtlich ist man in den Verhandlungen deshalb nicht weitergekommen. Dabei hätte ein Verhandlungserfolg für Johnson gut gepasst, da er in London enorm unter Druck steht.

Der Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz soll einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern. Johnson will sich dem nicht beugen. Am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit dem Streit zwischen Premier und Parlament: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist.

Johnson und Juncker hatten einen gemeinsamen Auftritt nach ihrem Treffen angekündigt. Allerdings reiste Johnson nach den Treffen mit Juncker und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel direkt wieder ab, mit dem ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt war. Johnson begründete die Absage mit den Demonstranten, die sich am Ort der Presseversammlung gesammelt hatten und laute Parolen riefen. Luxemburgs Premier Bettel gab schließlich alleine eine Pressekonferenz, auf der er Johnson scharf für die Ablehnung des Backstop kritisierte und unter dem Applaus der Demonstranten mehrfach in Richtung des leeren Pults gestikulierte - an dem eigentlich Johnson hätte stehen sollen.

Politik Großbritannien Versuch einer tierischen Lösung für Irland

Backstop

Versuch einer tierischen Lösung für Irland

Vieh, Agrarprodukte und Lebensmittel bleiben zollfrei: Das ist der Vorschlag von Boris Johnson für die Zukunft der irisch-nordirischen Grenze nach dem Brexit.   Von Alexander Mühlauer