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Backstop:Versuch einer tierischen Lösung für Irland

EU Referendum - The Border Lands Separating Northern And Southern Ireland

Hinweisschild für eine Geldwechselstube, gleich hinter der Schafweide an der irischen Grenze.

(Foto: Charles McQuillan/Getty Images)
  • Das Kernproblem des Brexits ist die Frage: Wie will das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, ohne dass es zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt?
  • Premier Johnson plädiert dafür, dass die dort gehandelten Agrarprodukte, Vieh und Lebensmittel auch nach einem Brexit weiter den EU-Regeln unterliegen.
  • Den Rest will Johnson über "alternative Arrangements" klären - beispielsweise mit Barcodescannern, die Zollbeamte überflüssig machen sollen.

Noch 47 Tage bis Halloween. Dann, am 31. Oktober, will Boris Johnson sein Land aus der Europäischen Union führen. Damit das gelingt, braucht der britische Premierminister spätestens beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober einen Deal; schafft er das nicht, ist er gesetzlich verpflichtet, in Brüssel um einen weiteren Brexit-Aufschub zu bitten. Das will Johnson aber auf jeden Fall verhindern - lieber liege er "tot im Graben", wie er sagt. Kein Wunder, dass der Premier nun versucht, einen neuen Anlauf für ein Austrittsabkommen zu nehmen.

Bisher blieb er allerdings die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig: Wie will das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, ohne dass es zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt? Johnsons Chefunterhändler David Frost war diese Woche in Brüssel. Er konnte aber keine Antwort geben, die EU-Chefverhandler Michel Barnier überzeugt hätte. "Wir warten noch immer auf schriftliche Vorschläge aus London. Bisher haben wir keine Grundlage für zielführende Verhandlungen", heißt es aus Barniers Team.

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Die Rede ist nun von einer Art Sonderwirtschaftszone, einer "all-Ireland economy"

Immerhin zeichnet sich ab, was Johnson vorschwebt. Klar ist, dass er die von Theresa May vereinbarte Notfalllösung für Nordirland ablehnt. Er hält den sogenannten Backstop für "undemokratisch", wonach das ganze Vereinigte Königreich solange in Zollunion mit der EU verbunden bliebe, bis es ein neues Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel gibt. Da es im britischen Parlament keine Mehrheit dafür gibt, spricht man in Downing Street nun von einer Art Sonderwirtschaftszone für die gesamte irische Insel - einer "all-Ireland economy". Das Wort Backstop wird jedenfalls tunlichst vermieden. Die Idee dahinter ist nicht neu.

Bereits im ursprünglichen Entwurf des Austrittsvertrags hatte die EU vorgeschlagen, dass Nordirland nach dem Brexit im Binnenmarkt bleibt. Damit wären Zollkontrollen an der Grenze zu Irland nicht nötig. Für May war ein solches Sonderregime aber ein Ding der Unmöglichkeit, da sie auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen war. Deren Chefin Arlene Foster machte May deutlich, dass das Vereinigte Königreich nicht geteilt werden dürfe - Nordirland sei keine EU-Enklave, es müsse behandelt werden wie Großbritannien. Brüssel ließ sich also auf Mays Vorschlag einer Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich ein, der wiederum von den Brexit-Hardlinern der Tory-Partei bekämpft wurde. Deren Argument: Großbritannien dürfe nicht in einer Zollunion mit der EU gefangen bleiben.

Das alles muss berücksichtigt werden, um Johnsons neue Vorschläge zu verstehen. Der Premierminister plädiert dafür, dass die zwischen Nordirland und Irland gehandelten Agrarprodukte, Vieh und Lebensmittel auch nach einem Brexit weiter den EU-Regeln unterliegen. Damit wären zumindest für ein Drittel des inneririschen Handelsverkehrs keine Kontrollen nötig.

Den Rest will Johnson über "alternative Arrangements" klären. So sollen etwa Barcodes von Gütern schon vor der Grenze gescannt werden und von den Behörden in Irland und Nordirland geprüft werden. Doch genau diese technischen Lösungen wurden von den Verhandlern in Brüssel und London schon seit Beginn der Austrittsverhandlungen hin und her gewogen. Die EU kam zu dem Ergebnis, dass es keine "smart border" gibt, die Zollbeamte an der Grenze überflüssig macht.

Dublin pocht auf eine "Allwetter"-Garantie

Vor allem die Regierung in Dublin pocht auf eine "Allwetter"-Garantie, die eine harte Grenze verhindert. Nur so könne das Karfreitagsabkommen gewahrt bleiben. Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte am Freitag, dass man in den Gesprächen mit London noch "sehr weit" voneinander entfernt sei. Dublin sei zwar bereit, über Alternativen zu diskutieren. Aber die Vorschläge der Briten für die Zukunft der Insel seien "sehr unzureichend". Er werde bis zum letzten Moment gegen einen harten Brexit kämpfen, sagte Varadkar - allerdings nicht um jeden Preis.

Wie es aussieht, dürften die EU-Verhandler noch ein wenig warten müssen, bis konkrete Vorschläge aus London kommen. Johnson wird wohl den Tory-Parteitag Anfang Oktober abwarten; er will vermeiden, dass seine Ideen von den Brexit-Hardlinern in seiner Partei zerrissen werden. Immerhin einen Lichtblick gibt es für Johnson bereits: Die DUP hat signalisiert, dass Nordirland bestimmte EU-Regeln weiter übernehmen könnte. Das würde aus Brüsseler Sicht aber auch bedeuten, dass der Europäische Gerichtshof bei etwaigen Streitfällen zu entscheiden hat. Johnson wiederum möchte, dass Nordirland ein Mitspracherecht bei der Einführung neuer EU-Vorschriften bekommt.

Am Montag will der Premierminister seine Ideen mit Jean-Claude Juncker besprechen. Der Kommissionspräsident lädt zum Lunch in seiner Heimat Luxemburg. Anders als Johnson wird Juncker sich aber nicht mehr allzu lange mit dem Brexit beschäftigen müssen. An Halloween ist sein letzter Arbeitstag.

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