Europäische Volkspartei Kramp-Karrenbauer fordert Suspendierung von Fidesz

Orbáns Fidesz-Partei droht der Ausschluss oder die Suspendierung aus der Europäischen Volkspartei. (Archivbild)

(Foto: AP)
  • Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine zeitweise Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) aus.
  • Die deutschen Christdemokraten sind in der EVP sehr einflussreich. Ihrer Position kommt eine wichtige Rolle zu.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker rät der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei.

Vor der Abstimmung über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei deutet sich eine zeitweise Suspendierung an. Die deutsche CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass die EVP Fidesz zwar nicht komplett ausschließen solle, aber für einige Monate suspendieren könnte und Fidesz bestimmte Auflagen erfüllen müsste. Auch Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach sich für eine Suspendierung der Fidesz-Partei aus. Sie solle sechs Monate andauern.

Der christdemokratische Parteienverbund will am Mittwochnachmittag über einen möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei beraten. Anlass war großes Entsetzen über eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen US-Investor George Soros mit verunglimpfenden Behauptungen über die EU-Migrationspolitik.

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Die deutschen Christdemokraten sind in der Europäischen Volkspartei sehr einflussreich. Die CDU hat in der politischen Versammlung der EVP 19 von 261 Stimmen; die bayerische Schwesterpartei CSU kommt auf sieben Stimmen. Vertreter beider Parteien haben klargemacht, dass sie sich auf eine gemeinsame Position einigen werden - und es wird erwartet, dass sich viele Mitgliedsparteien an der deutschen Haltung orientieren werden.

Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen", fügte sie hinzu. Orbán hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als "nützliche Idioten" um Entschuldigung gebeten und die umstrittene Plakataktion beendet.

"Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte [...] wäre ein gangbarer Weg."

Vor den Beratungen gilt es als wahrscheinlich, dass Fidesz das Stimmrecht in der EVP entzogen wird und die Partei niemanden für EVP-Ämter nominieren darf. Zudem solle es eine Aufsichtsgruppe zum Verhalten Orbáns während der Suspendierung geben. Ihr könnte der ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorsitzen.

Juncker für Orbán-Ausschluss

Für Viktor Orbán wäre eine Suspendierung allerdings wohl nicht hinnehmbar. "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel", zitierte die regierungsnahe Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet eine Stimme aus Regierungskreisen.

Dem Bericht zufolge hat Orbán für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es.

Vor der Entscheidung hat auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Position bezogen. "Ich rate meinen Parteifreunden [...], dass die Fidesz-Partei von Herrn Orbán ausgeschlossen wird", sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die Partei entferne sich von den christdemokratischen Grundwerten.

Dieser Auffassung sei er bereits seit zwei Jahren, sagte Juncker, der ebenfalls Mitglied der EVP ist. "Und wer sich von den Grundwerten entfernt, der muss sich überlegen, ob er seinen Platz noch in dieser Parteienfamilie hat."