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US-Präsident:Pelosi: Trump ist Amtsenthebungsverfahren "einfach nicht wert"

Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Bremst den linken Parteiflügel in Sachen Impeachment: US-Demokratin Nancy Pelosi.

(Foto: AFP)
  • Die mächtigste Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses befürchtet, ein Amtsenthebungsverfahren ohne "zwingende Gründe" könnte die USA weiter spalten.
  • Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein solches Verfahren theoretisch einleiten, allerdings müsste es der von den Republikanern dominierte Senat führen - die Erfolgschancen gelten deshalb als gering.
  • Angeheizt wird die Impeachment-Debatte durch die bevorstehende Veröffentlichung des Abschlussberichts von Sonderermittler Mueller.

Von den Forderungen einiger Parteikollegen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hält die derzeit mächtigste Demokratin nichts. Trump sei es "einfach nicht wert", erklärte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in einem Interview der Washington Post. Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legte sie zugleich die Messlatte hoch: Solange es nicht "zwingende und überwältigende" Gründe sowie eine überparteiliche Zustimmung dafür gebe, "sollten wir diesen Pfad, denke ich, nicht beschreiten, weil er das Land spalten würde", sagte die 78-Jährige.

Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, dem sogenannten Impeachment, geäußert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus. Zuletzt hatten die Demokraten etliche groß angelegte Untersuchungen zu Trumps Umfeld, dessen Finanzen und Politik auf den Weg gebracht. Besonders aus dem linken Flügel der demokratischen Fraktion werden seit dem Teilsieg bei den Midterms im November verstärkt Stimmen laut, die darauf drängen, die Absetzung des Präsidenten einzuleiten.

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Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, mit der sie ein solches Verfahren gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

Liefert Muellers Bericht die Grundlage für ein Impeachment?

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht, Trump könnte später als Präsident versucht haben, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Der Abschlussbericht Muellers könnte - sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten enthalten - theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

Pelosi sagte in dem Zeitungsinterview, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Gleichzeitig zeigte sie sich besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. "Wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht."

Bislang bewerben sich 14 Kandidaten um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

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