Die FDP sieht sich "absolut" gerüstet für die schnelle Übernahme von Regierungsverantwortung noch in der laufenden Legislaturperiode. Man sei "jederzeit in der Lage, mit klaren Prioritäten und auch sehr präzisen Vorstellungen" in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Montag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin. Angesichts des Zustands der schwarz-roten Koalition habe die Partei bereits im vergangenen Sommer damit begonnen, sich auf mögliche Verhandlungen vorzubereiten. Die Fraktion habe dazu nun einen "Zwischenstand" gebilligt.
In einer "Agenda für die Fleißigen" forderte die FDP-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern. "Es wird verteilt, es wird umverteilt, es wird Geld ausgegeben. Aber die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstandes, die spielen in der Politik so gut wie keine Rolle mehr, und das wollen wir verändern", sagte Partei- chef Christian Lindner. Ihre Agenda will die Fraktion auch als Positionsbestimmung für mögliche Regierungsverhandlungen verstanden wissen. Das von der FDP signalisierte Interesse an einem neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis unter einer Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer findet allerdings bislang weder bei Union noch Grünen Anklang.
In ihrer Agenda fordert die FDP die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. Eine "spürbare Entlastung" für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen solle durch die Abschmelzung des Mittelstandsbauches erreicht werden. Die Eigenheiten des Steuerrechts führen bislang vor allem in diesem Bereich zu einem besonders schnellen Anstieg der Steuerlast. Bei der Unternehmensbesteuerung müsse sich Deutschland dem internationalen Steuerwettbewerb stellen, fordert die FDP. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich hätten ihre Steuersätze gesenkt. Deutschland gehöre mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Das Ziel müsse sein, die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf höchstens 25 Prozent zu senken, "um international wettbewerbsfähig zu bleiben", heißt in dem Fraktionsbeschluss. So solle der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt und die Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Bürger und Unternehmen müssten überdies durch "effektiven" Bürokratieabbau" entlastet werden. Unternehmensgründungen sollten durch die Einführung eines "bürokratiefreien Jahres" erleichtert werden. Ein Nationaler Zukunftsfonds solle Start-ups einen leichteren Zugang zu Kapital verschaffen.
In der Europapolitik forderte die FDP den Umbau der EU-Kommission zu einer "echten europäischen Regierung mit höchstens 18 Kommissaren". Ein Konvent solle den Weg zu einer Europäischen Verfassung zu bereiten.