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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Theresa May bittet die EU, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union bis 30. Juni zu verschieben. Im britischen Parlament wird ihr Statement von lauten Zwischenrufen gestört.
Am Dienstag ist Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nach Jahrzehnten an der Macht zurückgetreten. Einen Tag später wird beschlossen, die Hauptstadt des zentralasiatischen Landes nach ihm zu benennen.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert, die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei zu suspendieren. Offen ist, ob der Ungar das akzeptieren wird. Am Nachmittag kommt es zum Showdown.
Die britische Premierministerin will drei Monate mehr Zeit für den Ausstieg. Die Kommission hält den Termin laut einem internen Papier für zu riskant.
In Brüssel wird darüber abgestimmt, ob die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident weiter Teil der Europäischen Volkspartei bleiben darf. 13 Parteien aus zehn Ländern werfen Orbán vor, gegen Grundwerte zu verstoßen.
Die CDU-Chefin plädiert dafür, die Partei von Viktor Orbán solange aus der EVP auszuschließen, bis das "Vertrauen vollständig wiederhergestellt" ist. Stunden vor der entscheidenden Sitzung kommt der deutschen Position große Bedeutung zu.
Vermutlich werde man sich kommende Woche erneut treffen müssen, sagt der EU-Kommissionspräsident. Premierministerin May wird in Brüssel um eine Fristverlängerung von drei Monaten bitten.
Einen "neuen Aufbruch für Europa" kündigte die Regierung im Koalitionsvertrag an, doch seit Monaten verfolgt sie eine Hinhaltetaktik. Die finanzielle Ausstattung für Brüssel soll erst nächstes Jahr festgelegt werden.
Viel zu lange kämpften die Behörden ausschließlich gegen den IS-Terrorismus. Das muss sich nach Christchurch ändern. Auch Facebook und Google sind in der Pflicht.
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Video Diäten, Regierungsbefragung und Überhangmandate: In diesen Wochen beschäftigen sich die Fraktionen mit Themen, die sie angreifbar machen.
Was wichtig ist und wird.
Das Handeln des ungarischen Ministerpräsidenten sei mit europäischen Werten unvereinbar, sagt die Grüne Ska Keller. Sollte dessen Fidesz-Partei dennoch bleiben dürfen, bekomme EVP-Chef Weber ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Exklusiv Mehr Geld für Europa, so steht es im Koalitionsvertrag. Inzwischen übt die Bundesregierung sich aber in Zurückhaltung - auch weil sie keine klare Position hat.