An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weiter Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben darf. In Brüssel kommt die "politische Versammlung" der EVP um 15 Uhr zusammen und stimmt über die Anträge von 13 Parteien aus zehn Ländern ab, die einen Rauswurf oder zumindest eine Suspendierung der Mitgliedschaft fordern. Orbán-Kritiker werfen dem seit 2010 wieder regierenden Ministerpräsidenten vor, gegen Grundwerte der EVP zu verstoßen.
Die Sitzung ist auch von großer Bedeutung für Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl. Der CSU-Vize hatte Orbán vergangene Woche drei Bedingungen für den Verbleib gestellt, die der Ungar erfüllt hat. Für Weber, der Chef der nächsten EU-Kommission werden will, ist die Lage heikel: Um eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen, könnte er die Stimmen von Fidesz gut brauchen, doch wenn Orbán in der EVP bleibt, dürften christdemokratische Kritiker abwandern. Und für Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ist der Ungar ein rotes Tuch.
Im Interview erklärt Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, warum Weber ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem" bekäme, wenn Orbán bliebe, und legt dar, wie Brüssel die Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedsländern besser schützen könnte.
SZ: Frau Keller, die Europäische Volkspartei entscheidet heute, ob sie die ungarische Fidesz-Partei ausschließt. Was sollte die EVP tun?
Ska Keller: Sie sollte Viktor Orbán rauswerfen, weil sein Regierungshandeln mit europäischen Werten unvereinbar ist. Er schafft die Demokratie in Ungarn ab, lässt keine freie Presse zu und behindert die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Er hat Universitäten geschlossen und fährt antisemitische und menschenverachtende Kampagnen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend handeln.
Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, will nach der Europawahl Chef der EU-Kommission werden. Dazu könnte er auch auf Stimmen der Grünen angewiesen sein. Kann Ihre Fraktion für Weber votieren, wenn Orbán weiter zur EVP gehört?
Er hätte ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, denn eine der größten Herausforderungen der EU ist, dass momentan in mehreren Mitgliedsstaaten Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sind und der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die Kommission wacht als "Hüterin der Verträge" über diese Prinzipien und der nächste Kommissionspräsident oder die nächste Kommissionspräsidentin muss dieses Thema zur Priorität machen. Wenn jemand gleichzeitig die undemokratische Politik von Orbán gutheißt, wäre das sehr schwierig.
Ein eindeutiges Nein ist das aber nicht, ein Hintertürchen lassen Sie sich offen.
Uns geht es darum, grüne Politik durchzusetzen, also den Umweltschutz voranzubringen und Europa sozialer und demokratischer zu machen. Wir werden nach der Europawahl Gespräche führen und wenn jemand wie Weber sagen sollte, dass ihm diese Inhalte wichtig sind und zugleich die Aushöhlung europäischer Grundwerte zulässt, dann hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Außerdem unterscheidet uns auch sonst inhaltlich einiges von CDU und CSU, gerade was den Kampf gegen die Klimakatastrophe angeht.
Die Liste der Vorwürfe gegen Viktor Orbán und Fidesz ist lang: Abbau der Pressefreiheit, Umbau des Justizsystems und Veruntreuung von EU-Fördergeldern. Warum wirkt die EU bei alledem so hilflos?
Es gibt mehrere Faktoren für diese Schwäche. Einer ist historisch: Vor dem Beitritt wird bei allen Kandidaten sehr genau geprüft, wie es etwa um Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit steht. Sobald ein Land aber Mitglied der EU ist, dann gilt Demokratie als gesichert, da wird ein Haken drangesetzt. Nun merken wir, dass uns die Instrumente fehlen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 wird erst aktiviert, wenn es fast schon zu spät ist. Hinzu kommt der nächste Faktor: Beim Artikel-7-Verfahren spielt Parteipolitik eine große Rolle. Bei Polen hat die Kommission die Einleitung des Verfahrens schnell angestrengt, denn die regierende PiS-Partei gehört eben nicht zu einer großen Parteifamilie. Bei Ungarn musste erst das Europäische Parlament der Kommission auf die Sprünge helfen.
Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Ende 2016 wurde sie zur Fraktionschefin der Grünen gewählt.
(Foto: Michele Tantussi/Getty Images)Um Rechtsstaatlichkeit besser zu schützen, will Weber einen unabhängigen Expertenrat einführen, der alle EU-Mitglieder überprüft. Eine gute Idee?
Das ist keine neue Idee von Manfred Weber, sondern eine Idee, die wir Grüne schon in der letzten Legislaturperiode im Europäischen Parlament eingebracht haben. Anfang des Jahres hat das Parlament, erneut auf unsere Initiative hin, für einen unabhängigen Expertenrat gestimmt. Man muss auch bei den Fördergeldern ansetzen, aber sie nicht einfach streichen wie Kommissar Günther Oettinger das vorschlägt. Die Bauern, Bürgerinitiativen und NGOs sollen weiter Unterstützung bekommen - aber bei Rechtsstaatsproblemen sollen die Gelder direkt von der EU-Kommission verteilt werden. Das würde Korruption mindern und Orbán könnte sich kein weiteres Stadion in seinem Heimatort bauen. Unser Vorschlag ist zielgerichtet und wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich.
Bei der letzten Europawahl war Viktor Orbán der einzige rechtspopulistische Regierungschef in der EU. Warum hat er sich zum Vorbild für Politiker in anderen EU-Staaten wie Polen oder Rumänien entwickelt?
Orbán sagt ganz offen, dass er die liberale Demokratie abschaffen will. In anderen Staaten gibt es auch Bestechung und Probleme mit der Pressefreiheit, aber er hat als Erster Brüssel so richtig zum Feindbild gemacht, was Polen und andere nun kopieren. Natürlich ist es krass, dass er mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Parteifreund auf die Schmähplakate drucken lässt - aber bemerkenswert ist auch, dass erst das die EVP so sehr aufgeregt hat, dass sie nun aktiv wird. Es sollte klar sein: Es geht nicht um Plakate, sondern um Demokratie.
Die rumänische Regierungspartei PSD weist Kritik an der eigenen Korruption damit zurück, dass die Kommission Osteuropäer als Mitglieder zweiter Klasse ansehe. Die PSD gehört zur Parteienfamilie der Sozialdemokraten. Müssten deren Spitzenkandidat Frans Timmermans und die SPD nicht konsequent sein und die PSD rauswerfen?
Absolut. In Rumänien, wo die Regierung gerade Korruption de facto legalisieren will, gibt es eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, und da sollten sich die Parteienfamilien auf europäischer Ebene nicht aus der Verantwortung stehlen. Rechtsstaatlichkeit muss überall in der EU gelten, egal welche Partei regiert.
Viele bezeichnen die Europawahl in zwei Monaten als "Schicksalswahl", bei der es um Europas Werte geht. Sorgt die Popularität von Orbán in Ungarn und Matteo Salvini in Italien eigentlich an der grünen Basis für eine stärkere Mobilisierung?
Ich höre in Gesprächen mit ganz normalen Bürgern, die gar nicht mal Mitglieder der Grünen sind, zurzeit oft: "Jetzt müssen wir etwas machen, ich will mich engagieren." Was Orbán macht, beschäftigt viele. Für uns ist vor allem wichtig, klarzumachen, dass diese Europawahl über die Richtung entscheidet, in die die Europäische Union gehen wird. Bewegen wir uns zurück zum Nationalismus oder stärken wir Europa? Und unter den proeuropäischen Kräften gibt es ja auch klare Unterschiede: Da sind die Status-quo-Parteien, die vor allem über Migration reden, während es uns Grünen darum geht, Europa sozialer sowie ökologischer machen. Ende Mai geht es wirklich um sehr viel.