Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen an den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen festhalten - aber möglichst nur in einer bestimmtem Ausgestaltung. Es brauche die Beiträge für eine auch künftig gute kommunale Straßeninfrastruktur, sagte der Landesvorsitzende Josef Winkler am Mittwoch in Mainz. Einmalbeiträge wie in manchen Kommunen seien allerdings nicht der Idealzustand. Deswegen sollten diese Kommunen auf wiederkehrende Beiträge umstellen, die dann nicht auf einmal die ganz große Belastung brächten. „Dann verteilt sich das auf mehr Schultern“, sagte Winkler.
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten für den Ausbau einer Straße beteiligen. Die Städte und Gemeinden können wählen zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen. Bei den einmaligen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils.
Auch der Koalitionspartner SPD hat die Beiträge zuletzt mehrfach gegen Kritik verteidigt und will sie beibehalten. CDU und AfD fordern die Abschaffung und wollen eine Finanzierung durch das Land. Grünen-Chef Winkler nannte das eine „populistische Forderung“. Die CDU-Fraktion wollte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorstellen. Ein AfD-Gesetzentwurf war im Januar im Landtag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion abgelehnt worden.