EU-Austritt Großbritanniens Juncker erwartet keinen Brexit-Beschluss bei EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Foto: Francisco Seco/AP)
  • EU-Kommissionspräsident Juncker hat angedeutet, dass es diese Woche wohl noch keine Entscheidung über eine mögliche Fristverlängerung beim Brexit geben könnte.
  • Die britische Premierministerin May will die verbleibenden 27 EU-Staaten um drei Monate mehr Zeit bitten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel in Brüssel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde sich die EU "nächste Woche wieder treffen müssen", sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen."

Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei, dass eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union gebe. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments "im Gepäck haben". Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

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Fristverlängerung für Brexit "muss sinnvoll sein"

Die Briten müssten stichhaltige Gründe für ihr Vorhaben vorbringen, sagt EU-Chefunterhändler Barnier, denn eine Fristverlängerung verlängere auch die Unsicherheit in der Europäischen Union. Noch aber liegt gar kein offizieller Antrag vor.

Britischen Medienberichten zufolge will May lediglich um einen dreimonatigen Aufschub bis zum 30. Juni bitten. Das wäre die längste mögliche Variante, wenn Großbritannien nicht an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen möchte. Da das neue Europaparlament am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, müsste Großbritannien zu diesem Zeitpunkt aus der EU ausgeschieden sein. Da sonst, würde das Land weiter zur EU gehören aber keine Abgeordneten ins Parlament entsenden, die ganze Europawahl ungültig sein könnte.

"Auch Gott hat einen Geduldsfaden, der irgendwann reißt"

May kann zwar um eine Verlängerung bitten, wie lang diese jedoch ausfällt und ob sie überhaupt gewährt wird, müssen jedoch die verbleibenden 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Juncker sagte über eine mögliche Fristverschiebung: "Diese Monate müssen im Endergebnis eine Zustimmung des britischen Parlaments zu dem vorliegenden Vertragstext bringen. Passiert dies nicht und tritt Großbritannien nicht wie vorgesehen Ende März aus, dann sind wir - ich sage das eigentlich nicht gern - in Gottes Hand. Auch Gott hat einen Geduldsfaden, der irgendwann reißt."

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag mit der EU bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Sprecher John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt. Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.