EU-Chefunterhändler Barnier Fristverlängerung für Brexit "muss sinnvoll sein"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier verlangt von den Briten "etwas Neues im Angebot", wenn sie die Brexit-Frist verlängern wollen.

(Foto: AP)
  • Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Barnier noch keine ausgemachte Sache.
  • Die 27 verbleibenden EU-Länder müssten Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen.
  • Bislang liegt der EU allerdings nicht einmal ein Antrag auf Fristverlängerung aus London vor.

Nur noch zehn Tage bleiben bis zum 29. März - dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich nach bisherigem Stand die Europäische Union verlassen wird. Doch im Moment ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen das geschieht - oder ob London und Brüssel nicht doch noch eine Verlängerung der Austrittsfrist vereinbaren.

Bislang liegt der EU allerdings kein Antrag auf eine solche Fristverlängerung vor, weshalb die Politiker in Brüssel über das weitere Vorgehen nur mit einer Reihe von Konjunktiven sprechen können. Wenn die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub beantrage, müssten die 27 Staats- und Regierungchefs sich eine Meinung über Begründung und Sinnhaftigkeit des Antrags bilden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel nach einem Treffen der EU-Minister.

"Wir brauchen einen Plan von britischer Seite", sagte Barnier. Erst dann sei es den übrigen 27 EU-Staaten möglich, wesentliche Fragen zu beantworten: Macht ein Aufschub eine Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsabkommens wahrscheinlicher? Wie könne man sicherstellen, dass man nach Ablauf einer verlängerten Frist nicht wieder genau da sei, wo man sich jetzt befinde?

Klar sei: Eine Verlängerung müsse sinnvoll sein. Denn dadurch werde auch die Unsicherheit von Bürgern und Unternehmen in der EU verlängert, und das könne man nicht ohne guten Grund machen. Das gelte vor allem für eine lange Fristverlängerung: "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt."

"No Deal abzulehnen, heißt nicht, dass No Deal nicht kommt", warnte Barnier mit Blick auf das britische Unterhaus, das das zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt, aber sich mit großer Mehrheit auch gegen einen ungeregelten Austritt ausgesprochen hatte. Die EU sei vorbereitet, nur an zwei letzten Punkten - Kurzzeit-Visa und das EU-Budget 2019 - arbeite man noch.

May kündigt Antrag auf Fristverlängerung an

Die britische Regierung befindet sich in einem Dilemma: Nach zwei Abstimmungsniederlagen wollte Premierministerin May das Unterhaus diese Woche noch einmal über den EU-Austrittsvertrag abstimmen lassen. Parlamentspräsident John Bercow erklärte eine weitere Abstimmung über den unveränderten Brexit-Vertrag am Montag jedoch für unzulässig.

May kündigte am Dienstag über einen Sprecher an, sie werde in Kürze in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub bitten. Demnach wird sie das Schreiben noch am Dienstag oder aber am Mittwoch aufsetzen. May habe mit ihren führenden Ministern 90 Minuten lang über den EU-Ausstieg und die Auswirkungen der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow gesprochen, teilte der Sprecher mit. Derzeit ist völlig unklar, um wie viel Aufschub May bitten und wie sie diesen Schritt begründen wird.

Über einen möglichen Antrag werden die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beraten.

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