Mainz (dpa/lrs) - Die Zunahme von Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz widerspricht nach Ansicht von Flüchtlingshelfern dem humanitären Anspruch der Landesregierung. Beim Ausmaß von Abschiebungen im Verhältnis zur Aufnahme von Geflüchteten liege Rheinland-Pfalz inzwischen auf dem zweiten Platz der 16 Bundesländer, kritisierten der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik. Beide Organisationen beziehen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, wonach im vergangenen Jahr 1456 Menschen aus Rheinland-Pfalz abgeschoben wurden.
„Ein Spitzenplatz bei Abschiebungen lässt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz humanitär zu gestalten, grundsätzlich nicht vereinbaren“, erklärte Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik. Da die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Rheinland-Pfalz nach Auskunft der Bundesregierung deutlich niedriger sei als in anderen Bundesländern gebe es „keinen ersichtlichen Grund für die ausgeprägte Abschiebeneigung in Rheinland-Pfalz“.
Ähnlich äußerte sich die Geschäftsführerin des Arbeitskreises Asyl - Flüchtlingsrat, Pierrette Onangolo: „Die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steigt im vierten Jahr in Folge“, erklärte sie. Das mache deutlich, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz mittlerweile sei. Menschenrechtsaktivisten haben zuletzt nächtliche Abschiebungen aus Kliniken verurteilt. Drei Monate nach der gescheiterten Abschiebung einer schwangeren Iranerin aus der Mainzer Uniklinik wurde im Januar eine Frau aus Somalia aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben.