Sicherheitspolitik Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische

Ein schwer bewaffneter Polizist im neuseeländischen Christchurch.

(Foto: Fiona Goodall/Getty Images)

Viel zu lange kämpften die Behörden ausschließlich gegen den IS-Terrorismus. Das muss sich nach Christchurch ändern. Auch Facebook und Google sind in der Pflicht.

Kommentar von Georg Mascolo

Die Toten in Christchurch werden noch betrauert, die Verletzten ringen um ihr Überleben, da hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern die eine, die entscheidende Frage gestellt: Was hätte man über den Attentäter wissen können, wissen müssen? Haben die Behörden alles in ihrer beträchtlichen Macht Stehende unternommen, um die Menschen zu schützen? Dies zu tun, ist die vornehmste und vordringlichste Aufgabe eines jeden Staates.

Deshalb richtet sich die am anderen Ende der Welt gestellte Frage nicht nur an die Polizei und die Sicherheitsbehörden in Neuseeland und in Australien, woher der Terrorist stammt. Sie muss ihr Echo finden in Europa - und vor allem auch in den USA, wo solche Verbrechen aus Hass auf alles vermeintlich Fremde derzeit mehr Opfer fordern als der islamistische Terror. US-Präsident Donald Trump ist blind und taub für diese Entwicklung, er sagt, es handele sich doch nur um eine "sehr kleine Gruppe von Leuten", die so wie der Attentäter auf die Welt schauten. Dieser aber listet seine Vorbilder aus den USA, Großbritannien, Italien und Norwegen in seinem Manifest auf. Da wächst eine Bedrohung heran, die in Form und Umfang, Tatausführung und Perfidie dem Islamismus nicht nachsteht. Sie ist ebenso gefährlich, ja zerstörerisch für unsere Gesellschaften, wie es der Terror des sogenannten Islamischen Staates ist.

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Augen rechts, muss es jetzt für die Sicherheitsbehörden heißen

Es ist Zeit, dass der rechte Terror ebenso behandelt wird wie der islamistische, dass er mit derselben Entschlossenheit, dem Einsatz aller Mittel und Ressourcen bekämpft wird. Augen rechts, muss es für die Sicherheitsbehörden heißen; und für Facebook, Google und all die anderen, denen es nicht einmal gelingt, ein Video zu löschen, das zeigt, wie 50 Menschen, darunter ein dreijähriges Kind, getötet werden.

Eine große weltweite Szene ist entstanden. In ihr geht es um den angeblich bevorstehenden Untergang der "weißen Rasse", um "Bevölkerungsaustausch" und um die Pflicht, endlich zu handeln. Zu allen Zeiten haben Terroristen die Motive ihrer Taten überhöht, damit sie nicht als das erscheinen, was sie doch immer sind: Wahnsinn und Mordlust. Den "Breivik machen" heißt es heute in den von Millionen besuchten einschlägigen Foren, in denen solche Mythen und Verschwörungstheorien gepflanzt, bewässert und verbreitet werden. Vor allem der norwegische Attentäter Anders Breivik gilt als Idol, sein Manifest kursiert bis heute. Breivik nannte den Mord an 77 Menschen im Jahr 2011 seine "Buchpräsentation". Die Waffe diente ihm dazu, dass sein Pamphlet gelesen wird. Dem nächsten zur Nachahmung empfohlen. Die Morde von Christchurch zeigen, wie lange solches Gift wirkt.

Dies gilt besonders, wenn die Spinner in den Chaträumen sich ermutigt fühlen dürfen von Politikern wie Trump oder Viktor Orbán, für die Muslime Invasoren und eine Gefahr sind. Oder von AfD-Politikern wie Björn Höcke, der vom "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" schreibt. Die gesellschaftliche Polarisierung radikalisiert die Szene. Nichts ist gefährlicher, als wenn die Täter glauben dürfen, einen vermeintlichen Volkswillen zu vollstrecken. Es ist zu fürchten, dass sich künftig wieder jemand entscheidet, die Tastatur gegen eine Waffe einzutauschen. Wie bei den Islamisten auch werden viele darüber schwadronieren - aber nur wenige es auch tun. Eben diese rechtzeitig zu finden und zu stoppen, ist nun die Aufgabe.

Die Zahl der IS-Anschläge konnten die Sicherheitsbehörden reduzieren

Das ist eine schlechte Nachricht für die Sicherheitsbehörden. In vielen Ländern sind sie bis an die Grenze damit belastet, islamistische Attentäter aufzuspüren. Dass die Anzahl der IS-Anschläge zurückgegangen ist, liegt auch an diesen Anstrengungen. Die gute Nachricht ist, dass man viel gelernt hat über den Verlauf von Radikalisierung, die Überwachung extremer Foren, die Notwendigkeit enger, weltweiter Zusammenarbeit. Der Islamismus agiert längst global, sucht seine Rekruten weltweit. Nicht anders ist es nun bei den Rechtsextremisten. Man muss nur Teil der bedrohten "weißen Rasse" sein. Auch die Internetkonzerne sind inzwischen erfolgreich darin, islamistische Propaganda zu finden und zu löschen. Nach rechts haben sie nicht geschaut. Dieses Versagen muss mit Christchurch ein Ende haben.

Historisch löste eine Welle des Terrorismus meist eine andere ab. Nun gibt es zwei Bedrohungen gleichzeitig. Beide betreffen keine Politiker, Wirtschaftsgrößen oder Repräsentanten des Staates. Sie bedrohen jeden und jede. Und die Anschläge der einen könnten die anderen noch anstacheln. "Für Berlin" stand auf einer der Waffen, mit denen nun in Neuseeland gemordet wurde. Gemeint war vermutlich der Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Jetzt hat sich ein IS-Sprecher zu Wort gemeldet und Rache für Christchurch verlangt. Noch wird die Echtheit der Botschaft geprüft. Aber die Gefahr, dass Gewalt auf Gewalt folgt und sich so beide Gruppen weiter radikalisieren, treibt die Sicherheitsbehörden um. Umso entschiedener muss man all dem jetzt entgegentreten.

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