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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Brexit-Chaos, Orbán-Streit, EU-Zukunftssorgen - die Europäische Union steht vor hochheiklen Wochen. Und was macht die Kanzlerin? Sie wird sehr grundsätzlich im Kampf für Kompromisse und sehr leidenschaftlich im Kampf für Europa.
Am Montag sind in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Todesschütze handelte wohl allein.
Einem Bericht zufolge plant das Innenministerium, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten wie Whatsapp leichter mitlesen können soll. Außerdem sollen unter 14-Jährige überwacht werden dürfen.
Die Kanzlerin will "eine geordnete Lösung" beim Brexit hinbekommen und stimmt einer kurzen Verlängerung zu - wenn es im britischen Unterhaus ein positives Votum zum Austrittsvertrag gibt. Die EU habe ausreichend Zugeständnisse gemacht.
Kanzlerin Merkel will "eine geordnete Lösung" beim Brexit. SPD-Chefin Nahles fordert ein zweites Referendum, wenn London keine Lösung findet. Oppositionsführer Gauland kritisiert das Auftreten der EU gegenüber den Briten.
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Video Die neuseeländische Regierung verbietet ab 11. April den Besitz von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen. Der Verkauf ist ab sofort untersagt.
Die Geheimdienste sollen einem Bericht zufolge neue Befugnisse bekommen. Auch unter 14-Jährige sollen ausspioniert werden dürfen. Der Entwurf dürfte vor allem bei der SPD auf Ablehnung stoßen.
Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden erleidet das Mitte-Rechts-Bündnis des Ministerpräsidenten eine deutliche Niederlage. Rechte und Grüne gewinnen hinzu.
Als Horst Seehofer Innenminister wurde, schuf er das Heimatministerium. Das neue Ressort soll die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen. Noch gibt es kaum Geld dafür - aber das ist nicht die ganze Geschichte.
Regierungschefin Ardern kündigte ein Rückkauf-Programm für legal erworbene Sturmgewehre an. Das Verkaufsverbot gilt ab sofort.
Die britische Premierministerin gibt dem Unterhaus die Schuld am Brexit-Chaos und löst mit aggressiven Worten Befremden aus. Neue Vorschläge bleibt sie schuldig.
Soll auch Deutschland die Wirtschaft stärker lenken, um den USA und China Paroli bieten zu können? Nein, denn mögliche politische Fehler lassen sich kaum korrigieren.
Dass die EVP die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei aussetzt, stärkt vor allem ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Weber. Wer Chef der EU-Kommission werden will, darf unbequemen Entscheidungen nicht ausweichen.
Margrethe Vestager steigt ins Rennen um Juncker-Nachfolge ein.