Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert mehr Einsatz der Landesregierung gegen Ausbeutung von Paketboten. Die CDU/FDP-Regierung solle im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für mehr Rechte der Paketzusteller unterstützen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Josef Neumann, der Deutschen Presse-Agentur. Niedersachsen habe eine entsprechende Initiative bereits eingebracht.
Im Landtag kam es dazu am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte. Die CDU warf der SPD ein Manöver vor. Der Antrag Niedersachsens sei bereits in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen worden. Die Landesregierung werde sich nach den Ausschussberatungen festlegen, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Niemand stelle in Frage, dass Paketzusteller zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse hätten. „Es kann, so wie es ist, nicht weitergehen.“ Bei Überprüfungen von 250 Paketboten vor Weihnachten seien in 91 Prozent der Fälle die Papiere nicht in Ordnung gewesen. Wenn man wirksam gegen die Missstände vorgehen wolle, müssten alle Zusteller auch ihre Arbeitszeiten dokumentieren, sagte Laumann.
„NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern das Bundesland mit der höchsten Kunden- und Paketzustellerdichte“, sagte SPD-Politiker Neumann. Die meisten der bundesweit fast 500 000 Paketboten arbeiteten in NRW. Viele Paketzusteller seien in prekären Beschäftigungen, „die sich als schwarzmarktähnliche Zustände beschreiben lassen“, so Neumann. Aber auch die Kunden seien in der Verantwortung. „Wir als Kunden müssen auch bereit sein, Preise zu zahlen, die einen ruinösen Wettbewerb gar nicht erst ermöglichen.“
Auch auf Bundesebene drängt die SPD die Union zu einer gemeinsamen gesetzlichen Initiative gegen Missstände in der Paketbranche. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits ein Gesetz angekündigt, das sicherstellen soll, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen tatsächlich Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.
Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte von „Formen offener Ausbeutung“ der Fahrer gesprochen, was Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen betreffe.
Nur 30 Prozent der Beschäftigten in Zustelldiensten hätten eine Ausbildung, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. 70 Prozent seien Hilfskräfte und arbeiteten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber. Mehr als die Hälfte der Aushilfen bleibe unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Immer wieder würden bei Kontrollen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Hinzu kämen die körperliche Anstrengung und das hohe Stresslevel. All das führe zu einem überdurchschnittlichen Krankenstand bei Paketzustellern.