Theresa May Volle Breitseiten gegen das Parlament

  • In einer abendlichen Ansprache reagiert Premierministerin May auf die neuesten Entwicklungen in Sachen Brexit.
  • Dabei ignoriert sie allerdings die Weigerung von EU-Ratspräsident Tusk, den Austrittstermin auf den 30. Juni zu verschieben. Der hatte Mitte Mai als Termin vorgeschlagen.
  • Stattdessen attackiert sie das Unterhaus, das sie für die verfahrene Situation verantwortlich macht.
Von Cathrin Kahlweit, London

Als Theresa May am Abend in London in Downing Street vor ein hölzernes Pult trat, um eine Erklärung abzugeben, hatten Abgeordnete, Journalisten und Bürger schon reichlich Zeit gehabt, darüber zu mutmaßen, was sie sagen würde. Rücktritt? Neuwahlen? Kein Deal? Alles war gehandelt worden. Schließlich hatte May am Mittwochmorgen einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschrieben, in dem sie um eine Verlängerung des Austrittsverfahrens bis zum 30. Juni bittet. In ihrem Brief hatte May auch angedeutet, dass sie davon ausgehe, ihren zweimal abgelehnten Deal in der kommenden Woche doch noch durch das Parlament zu bekommen. Gelinge das nicht, so May, dann müsse das Parlament entscheiden, wie es weitergeht.

Tusks Antwort allerdings brachte den Fahrplan von May erst einmal ziemlich durcheinander. Eine Verschiebung bis Ende Juni sei nicht erwünscht; er plädiere dafür, einer kurzen Verlängerung bis maximal Mitte Mai nur zuzustimmen, falls May kommende Woche durch das Parlament gehe. May zog sich mit Beratern in ihr Büro zurück, später rief sie die Oppositionsparteien zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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Die britische Premierministerin will drei Monate mehr Zeit für den Ausstieg. Die Kommission hält den Termin laut einem internen Papier für zu riskant.

Neue Gerüchte keimten auf, neue Vorschläge kursierten. Wäre es nicht das Beste, den Austrittsprozess zu stoppen und neu zu verhandeln? Labour-Chef Jeremy Corbyn habe das Treffen verlassen, hieß es - aus Protest dagegen, dass Chuka Umunna teilnahm. Umunna war bis vor kurzem Labour-Abgeordneter gewesen, ist aber aus der Partei ausgetreten und hat eine neue Gruppierung gegründet. Persönliche Rivalitäten in diesem Moment? Kopfschütteln vor der Downing Street.

Ihre Ansprache klang, als habe sie die Antwort von Tusk nicht erhalten

Schließlich also trat May vor die Kameras. Ihre kurze Ansprache allerdings klang, als habe sie die Antwort von Tusk am Nachmittag gar nicht erhalten - oder nicht zur Kenntnis genommen. Mit keinem Wort ging May darauf ein, dass der EU-Ratspräsident gegen ihren Wunsch argumentiert, den Brexit bis 30. Juni zu verschieben, kein Wort zur internen Debatte, kein versöhnliches Wort gegenüber den Angeordneten.

Stattdessen machte May da weiter, wo sie mittags, in der Fragestunde der Premierministerin angefangen hatte: Sie kritisierte das Parlament harsch. Teilte mit, es sei ihr Deal - oder kein Deal. Und betonte, sie sei nicht bereit, eine lange Verschiebung des Austrittsdatums in Brüssel zu beantragen. Als hätte sie das nicht jüngst selbst ins Spiel gebracht - und zudem von der EU gehört, dass Großbritannien dann an der Europawahl teilnehmen müsse.

Schon mittags hatte sie in einer kämpferischen, teils aggressiven Rede bei den Abgeordneten Befremden ausgelöst. Sie sagte, das Volk habe ein Recht auf den Brexit - und das Parlament habe nun lange genug "Nabelschau betrieben". Sie halte die Teilnahme an Wahlen zum EU-Parlament für "inakzeptabel", das könne den Briten nicht zugemutet werden. Daher habe sie nur eine Verschiebung des Austrittsdatums in Brüssel beantragt, die bis zum Zusammentreten des neuen EU-Parlaments reicht.

Der Schlagabtausch im Unterhaus zeigte, dass May sich gegen das Parlament stellt, welches sie für die Krise verantwortlich macht. Es wurde auch klar, dass sie nicht vorhatte, einen Konsens im Unterhaus anzustreben, das den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. Diese Haltung, das war schnell klar, würde sie nach dem Ultimatum aus Brüssel aufgeben müssen.

Britische Medien kritisieren May massiv

Zuvor aber musste sie zahlreiche Angriffe abwehren. Auf zahlreiche Nachfragen von Abgeordneten, warum sie keine sogenannten indikativen Abstimmungen zulassen wolle, mit denen das Parlament seine Prioritäten für einen künftigen Vertrag mit der EU darlegen könne, antwortete sie, das Unterhaus habe die Gelegenheit dazu gehabt, aber alternative Lösungen abgelehnt. Deshalb sehe sie keinen Grund, noch einmal abzustimmen. Auf den empörten Hinweis von Labour-Abgeordneten, mit ihrem Deal, den sie kommende Woche offenbar zum dritten Mal einbringen will, tue sie aber genau das, konterte May, dies geschehe im Interesse des Volkes.

Britische Medien kritisierten May nach ihrem Aufritt im Unterhaus deshalb massiv. Sie agiere "abgehoben von der Realität" und habe keine Autorität mehr, schrieb der Guardian. May habe sich endgültig in die Hand der Hardliner in der eigenen Partei begeben, die eine lange Verschiebung des Brexit-Termins mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Die Gefahr eines "No Deal", eines vertragslosen Austritts, so die Times, sei mit diesem Tag noch einmal stark gestiegen. Entsprechend kritische Berichte kamen auch aus dem Kabinett, auch dort wächst die Verärgerung über die Premierministerin. Mehrere Minister sollen mit Rücktritt für den Fall gedroht haben, dass sie den Hardlinern nachgibt, wieder andere drohten zu gehen, wenn sie eine lange Verschiebung beantrage, weil das die Gefahr eines weichen Brexits erhöhe.

Im Parlament wurde derweil heftig debattiert, wie es nun weitergehen kann. Sollte May ihren Deal ein drittes Mal vorlegen, müsste sie das Votum des Parlamentssprechers John Bercow umgehen, der am Montag dekretiert hatte, eine dritte Abstimmung sei nur über eine "substanziell veränderte" Vorlage zulässig. Das Ultimatum aus Brüssel könnte ausreichend sein.

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