Mainz (dpa/lrs) - Der Städtetag Rheinland-Pfalz will unter seinem neuen Vorsitzenden Thomas Hirsch (CDU) künftig verstärkt Zukunftsaufgaben angehen wie Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung. In diesen Aufgaben hätten die Städte „quasi eine Allzuständigkeit“, sagte der Landauer Oberbürgermeister am Donnerstag nach seiner Wahl auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Mainz. „Diese Anforderungen an uns Kommunalverantwortliche werden immer größer, weil die Dinge auch immer komplexer werden.“
Hirsch ist Nachfolger des Pirmasenser Oberbürgermeisters Bernhard Matheis (CDU). „Kommunen brauchen Flankierung, Unterstützung und finanzielle Ausstattung“, mahnte Matheis. Sonst werde die Fähigkeit der Städte untergraben, Probleme zu lösen, sei es in der Integration von Flüchtlingen, in den Aufgaben als Träger von Schulen und Kitas oder in anderen kommunalen Belangen. „Es war notwendig, oft hart in der Sache zu streiten“, sagte Matheis mit Blick auf die Gäste aus der Landesregierung, unter ihnen der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD). Es seien oft langwierige Auseinandersetzungen gewesen, die aber stets von Fairness und Empathie getragen gewesen seien.
Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetags wurde der Mainzer OB Michael Ebling (SPD) gewählt. Er löst den Wormser OB Michael Kissel (SPD) ab, der dieses Amt nach seiner Wahlniederlage im Herbst 2018 zum 1. Juli an Adolf Kessel (CDU) abgibt. Zweite stellvertretende Vorsitzende des Städtetags bleibt die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach, Heike Kaster-Meurer (SPD).
Die Städte seien diejenigen, die sozialen Zusammenhalt organisieren müssten, sagte Ebling. Trotz immer stärker sich zu Wort meldender Partikularinteressen müsse darauf geachtet werden, „dass unsere städtische Gesellschaft zusammenbleibt und nicht auseinanderfällt“.
Viel Applaus bekam Kissel auf der Mitgliederversammlung für die Forderung, die von ihm als Unfug bezeichnete Trennung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen endlich abzuschaffen. Über freiwillige Leistungen etwa in der Kultur entscheiden die Kommunen in eigener Selbstverantwortung. Bei hoher Verschuldung verlangt die Kommunalaufsicht, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, eine Kürzung dieser Leistungen. Mit Blick auf die ADD und die Landesregierung sagte Kissel: „Da wollen wir keine Direktiven aus Trier oder Mainz, wir brauchen Entscheidungsspielraum und Entscheidungsfreiheit.“
Der Städtetag ist neben dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag einer der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. Mitglieder sind 30 Städte, in denen nach Angaben des Städtetags 40 Prozent der Einwohner von Rheinland-Pfalz leben.