Niederlande Rutte verliert Mehrheit im Senat

Premierminister Mark Rutte (links) mit Justiz- und Verteidigungsminister Ferd Grapperhaus.

(Foto: AFP)
  • Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden kommen die Rechtspopulisten vom Forum für Demokratie auf etwa 13 Prozent. Die Partei von Geert Wilders fährt dagegen Verluste ein.
  • Das Regierungslager des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte erleidet eine schwere Niederlage.
  • Deutliche Zugewinne verbuchen auch die Grünen.

In den Niederlanden hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Mark Rutte bei den Regionalwahlen eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Nach ersten Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen ist das rechtspopulistische Forum für Demokratie der große Wahlgewinner. Die Regierung verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Sie ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Das bislang weder in der Kammer noch in den Regionalparlamenten vertretene Forum erreichte der Prognose zufolge auf Anhieb den zweiten Platz. Die Anti-Immigrationspartei holte etwa 13 Prozent der Stimmen. Die Partei von Thierry Baudet, der auch deutlich anti-europäisch ist und eine Klimaschutz-Politik ablehnt, wird in einigen Regionen sogar stärkste Kraft. Deutliche Verluste erlitt dagegen die Anti-Islam-Partei Für die Freiheit von Geert Wilders. Starke Gewinne erzielte auch die grüne Partei.

Die Wahl wurde von der Gewalt in Utrecht überschattet

Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Regierung Rutte bewertet. Sie ist nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht überschattet worden. Am Montag hatte ein Mann in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann. Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt.

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Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht. Zwei weitere Verdächtige wurden inzwischen aus der Haft entlassen.