Merkel im Bundestag "Die Wahrheit ist konkret, meine Damen und Herren!"

  • Die Kanzlerin wirbt in ihrer Regierungserklärung leidenschaftlich für schwere und schwerste Kompromisse.
  • Selten hat sie so radikal offen über Probleme gesprochen.
  • Merkel macht deutlich: Sie hält die Europäische Union für die beste aller Lösungen.
Von Stefan Braun, Berlin

Nun gut, wie so oft muss man eine Weile warten. Aber dann kommt an diesem Donnerstagmorgen das, was man schon fast nicht mehr für möglich gehalten hätte: Die Kanzlerin wird streng und leidenschaftlich. Sie wird grundsätzlich. Und das wird sie nicht bei einer Nebensächlichkeit, sondern beim Kern dessen, was eine Gemeinschaft ausmacht. Es geht um Deutschlands Kompromissfähigkeit in Europa.

Ausgangspunkt ist ausgerechnet das heikle Thema Rüstung. Merkel spricht über das große Sicherheitsversprechen, das die EU ihren Menschen gegeben habe. Sie erläutert, wie wichtig es künftig sein wird, sich mit den europäischen Partnern enger zusammenzuschließen: bei der Kooperation der Armeen, aber auch bei künftigen Rüstungsprojekten. Sie erinnert daran, dass alle im Bundestag "sehr schnell von europäischen Streitkräften sprechen". Und lenkt den Blick dann auf das, was dafür unverzichtbar sein wird: nicht alles alleine bestimmen zu können.

Ob bei gemeinsamen Panzer- oder gemeinsamen Flugzeugprojekten - stets werde "Verlässlichkeit zwischen den Partnern" erforderlich sein. Und das habe Konsequenzen, mit denen sich fundamentale Fragen verbänden. Merkels Realitätsbeschreibung: "Wir machen eine Koalitionsvereinbarung hier zu Hause, wir schreiben etwas hinein, finden das auch alle richtig - und dann kommt ein anderer Partner (in der EU) mit aus seiner Perspektive genauso guten Gründen und sagt: Ich sehe das anders."

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Was also tun? Die Kanzlerin antwortet darauf mit der Frage aller Fragen: "Müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück von unseren Positionen abzugeben, damit andere auch Kompromisse machen? Oder sagen wir: Nein. Einmal niedergeschrieben, Koalitionsvereinbarung, null Veränderung?"

Merkels Botschaft ist eindeutig: "Ich glaube, dann können wir keine guten Partner sein." Das sei natürlich hart, es sei schwierig, aber es ist aus ihrer Sicht unverzichtbar. Das gelte in der Debatte um den Leistungsschutz, bei dem Frankreich und Deutschland sich nicht ganz einig seien; es gelte aber auch für die Rüstungsexporte, bei denen Frankreich und Großbritannien andere Positionen vertreten würden. Gerade auch beim Blick auf die Frage, wie man die Beteiligten am Jemenkrieg zu einem Kurswechsel bewegen könnte. "Das sind die Fragen, vor denen wir stehen, nicht nur heute, sondern immer, immer wieder."

Selten hat man die Kanzlerin, die an dieser Stelle ihr Manuskript verlassen hat, derart leidenschaftlich für tatsächlich schwere und schwerste Kompromisse werben hören. Nein, sie wolle da niemanden "ins Visier nehmen". Aber es ist klar, dass an der Stelle vor allem die SPD und ihre Vorsitzende Andrea Nahles gemeint sind. Die Partei hatte erst vor zwei Tagen eine Verlängerung des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert.

Noch wichtiger als der akute Konflikt mit dem Koalitionspartner aber scheint Merkel etwas anderes zu sein. Sie will, dass "in diesem Hohen Haus darüber endlich eine grundsätzliche Debatte geführt wird". Was zum einen bemerkenswert ist, weil Merkel selbst nicht eben berühmt ist für grundsätzliche Diskussionen. Zum anderen aber rührt sie an einen Punkt, dem die deutsche Politik in der Tat lange, zu lange ausgewichen ist.

Was heißt es wirklich, auch dann ein Partner in der EU zu sein, wenn es wehtut. Wenn es um Krieg und Frieden geht und dabei die eigenen Überzeugungen nicht nur gestreift, sondern im Kern berührt werden? Merkels Einordnung: "Wir können noch so viele Lippenbekenntnisse für ein tolles Europa abgeben - die Wahrheit ist konkret, meine Damen und Herren."

Selten hat die Kanzlerin so radikal offen über Probleme gesprochen - und anschließend keinen Zweifel daran gelassen, wie gerne sie den Preis der EU-Mitgliedschaft bezahlt. Sie hält Europa schlicht für die beste aller Lösungen (und Welten). Begründung: Europa bedeute "saubere Luft und gute Bildung für unsere Kinder". Europa biete "die beste medizinische Versorgung auf der Welt". Europa garantiere "die höchsten Standards beim Verbraucher- und beim Datenschutz".

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Gemessen an diesen spektakulären letzten fünf Minuten ihres Auftritts ist die knappe halbe Stunde davor einigermaßen gewöhnlich geblieben. Das Thema Viktor Orbán hat sie ganz ausgespart und beim Thema Brexit hat sie ihre Sorgen vor einem ungeregelten Ausscheiden ebenso angesprochen wie ihr Bemühen, "bis zur letzten Stunde" alles für einen ordentlichen Abschied der Briten aus der EU zu versuchen. Deutschland sei auf das eine wie das andere vorbereitet. Unabhängig davon aber werde Berlin für Großbritannien "die Tür zu guten und freundschaftlichen Beziehungen ganz weit offen halten".

Energisch wird sie insbesondere bei ihrer Werbung für eine europäische Industriepolitik, die aus ihrer Sicht unverzichtbar geworden ist. Anders als behauptet gehe es dabei nicht um die Frage, ob der Staat nun wieder die Unternehmen ersetze. Es gehe um die Notwendigkeit, in bestimmten Bereichen "große Player" zu schaffen, ohne die Europa im Systemwettbewerb mit Chinesen und Amerikanern kaum eine Chance habe, sich zu behaupten.

Zornig gar zeigt sich die Kanzlerin nur an einer Stelle. Und die passt sogar zum großen Thema des Tages: dem Hohen Lied auf den Kompromiss, auch wenn der stets einen Preis hat. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration und dem Umgang mit Flüchtlingen könne es in der EU selbstverständlich "unterschiedliche Formen der Solidarität geben", so Merkel. Aber: "Es kann nicht sein, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen nicht oder gar nicht oder überhaupt nicht beteiligen." So sehr sie derzeit auch bemüht ist, das Thema Flüchtlinge nicht mehr ins Zentrum zu stellen - das Signal wollte sie vor Beginn des EU-Gipfels unbedingt noch einmal setzen.

Ansonsten bleibt Merkel bei ihrer zentralen Botschaft: "Lohnt es sich, für dieses Europa weiter zu kämpfen? Ich sage ja."

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