362,2 Milliarden Euro - das ist schon eine gewaltige Summe für den Bundeshaushalt. Kommt es so, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz es sich vorstellt, dann wird er im Vergleich zu diesem Jahr noch einmal um gut sechs Milliarden anwachsen.
Rente, Digitalisierung, Bundeswehr - das sind nur einige Schwerpunkte, die Olaf Scholz in seinem Etat setzen möchte. Die größten Baustellen des Haushaltsentwurfs im Überblick.
Umwelt und Klima
Erstmals wird im Haushalt sichtbar, was unterlassener Klimaschutz kosten kann: für die Jahre 2020 bis 2021 jeweils 100 Millionen Euro. So viel ist im Umweltetat eingestellt für den "Ankauf von Emissionsrechten nach EU-Lastenteilungsentscheidung". Der Bund muss solche Emissionsrechte kaufen, wenn er seine Klimaziele verfehlt - und das ist absehbar der Fall. Verkäufer sind Staaten, die ihre jeweiligen Klimaziele übererfüllen. Einige der Millionen dürften damit in Länder Osteuropas gehen, die derzeit noch Überschüsse haben. Ob dafür am Ende tatsächlich 100 Millionen Euro nötig sein werden, hängt von Angebot und Nachfrage ab. Weil aber die Klimaziele für alle EU-Länder strenger werden, dürfte auch der Preis steigen - und damit die Last für Steuerzahler. Finanziert werden die Millionen über eine "globale Minderausgabe". Damit müssen alle Ministerien zu den 100 Millionen beitragen.
Verteidigung
Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) spricht am Mittwoch von Licht und Schatten. Es wird im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr erhalten als im vergangenen Jahr, jedenfalls dann, wenn das Parlament die Vorschläge von Scholz durchwinkt. Damit wird das Budget 2020 auf rund 45 Milliarden Euro ansteigen. Gemessen an den Zahlen von 2014 ist das ein Anstieg von fast 40 Prozent. Deshalb gibt sich das Haus, was den Trend anbetrifft, sehr zufrieden.
Zugleich aber ist da auch ein großer Schatten. Und der ist relativ einfach zu benennen. 2014 hatte Berlin auf dem Nato-Gipfel von Wales zugesagt, den Anteil des Haushalts am Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen, um auf absehbare Zeit das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Davon ist das Haus nach wie vor weit entfernt. Hinzu kommt: Selbst mit dem zusätzlichen Geld ist nicht gewährleistet, dass die vielen Beschaffungs- und Ausstattungsprobleme bald gelöst sind. Auch wenn der Haushalt so groß wie noch nie ist - das Ministerium dürfte wegen der Probleme bei der Ausrüstung und der begrenzten Einsatzbereitschaft weiter in der Debatte bleiben.
Entwicklungshilfe
Heikel und umstritten ist auch das Budget von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Und das nicht, weil es anderswo besonders provozieren würde. Müllers Etat ist umstritten, weil er eingefroren werden soll - was vor allem bei Müller für einigen Unmut gesorgt hat. Wie im vergangenen Jahr soll sein Haus auch 2020 gut zehn Milliarden Euro erhalten. In den darauffolgenden Jahren soll der Etat sogar leicht sinken. Wenig überraschend hat der zuständige Minister deshalb eine Protesterklärung abgegeben.
Bislang wollte die Regierung jedes Jahr mindestens 0,5 Prozent für Entwicklungshilfe ausgeben. Denn die Vereinten Nationen haben sich darauf verständigt, dass reiche Länder 0,7 Prozent ihres BIPs an arme Regionen abgeben. Doch Finanzminister Scholz hat diesen Beitrag nicht fest zugesagt, was den Entwicklungsminister besonders ärgert. Und das ist noch nicht alles: Müller wirft Scholz auch noch "Etikettenschwindel" vor. So will der Finanzminister Geld aus Müllers Krisenbewältigungstopf, das er etwa für Schulessen im Jemen oder Trinkwasser im Irak ausgibt, auch auf die Nato-Quote anrechnen. Aus Regierungskreisen heißt es, bis zu 400 Millionen Euro könnten so doppelt verrechnet werden: als Entwicklungshilfe und als Militärausgabe.
Bahn und Verkehr
Die Krise der Bahn hinterlässt erstmals auch deutlichere Spuren im Haushalt. Der Verkehr zählt mit einem Etat von 29 Milliarden Euro zu den größten Posten. Ein wachsender Teil der Ausgaben soll der Bahn zukommen. Die Eckwerte sehen vor, dass der Bund von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stellt. Weitere 570 Millionen Euro sollen bis 2023 in die Digitalisierung des Schienenverkehrs fließen - also den weitgehend automatischen Betrieb des Zugverkehrs. Die Bahn muss massiv in ihre Infrastruktur investieren, die Koalition will langfristig eine Verdopplung der Fahrgastzahlen. Das geht nur mit mehr Geld für Züge und Kapazitäten auf den Ausbau von Engpässen im Netz. Dafür könnte der Anteil der Ausgaben für die Straße künftig etwas geringer ausfallen. Insgesamt sollen die Verkehrsinvestitionen auf das Rekordniveau von 16 Milliarden Euro steigen.
Innen
Das Innenministerium soll gut 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen erhalten. Der Vorschlag des Finanzministers sieht vor, dass das Haus von Horst Seehofer 2020 gut 16 Milliarden Euro zur Verfügung haben wird. Mehr für Polizisten, mehr für die digitale Sicherheit, mehr für Integrationskurse - das lässt den Innenminister sehr zufrieden erscheinen.
Zugleich hat ausgerechnet auf diesem heiklen Feld der Vorschlag von Scholz Sprengkraft. Ende des Jahres sollen drei spezielle Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen auslaufen - und Scholz will sie nicht verlängern, sondern in einer Pauschale zusammenfassen. Die Folge: Viele Bundesländer rebellieren; die Ministerpräsidenten fürchten, dass Länder und Gemeinden alsbald auf vielen Kosten alleine sitzen bleiben. Ihre schärfste Kritik, vorgetragen von Armin Laschet, dem Regierungschef von Nordrhein-Westfalen: ausgerechnet bei diesem heiklen Thema, das man gerade erfolgreich befriedet habe, fange Scholz mit neuen Provokation an.
Arbeit und Soziales
Rund 148,8 Milliarden Euro darf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 2020 ausgeben; gegenüber diesem Jahr ein Plus von 2,4 Prozent. Der Sozialetat ist der größte Posten im Haushalt. Allerdings ist es nicht so, dass Heil nun glücklich vor einem gigantischen Geldberg sitzen und Pläne schmieden könnte, was er mit all diesen Milliarden anfängt. Ein großer Teil seines Etats ist gebunden, also im Prinzip schon verplant. Nach Angaben des Ministeriums trifft das auf rund 90 Prozent des Einzelhaushalts zu. Der größte feste Posten sind die diversen Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, die inzwischen bei knapp 100 Milliarden Euro liegen. Auch die rund 20 Milliarden für das Arbeitslosengeld II sind feste Ausgaben. Die Grundrente wiederum, die Heil angekündigt hat und für die er fünf Milliarden Euro im Jahr haben will, ist noch nicht eingeplant in Scholz' Haushaltseckpunkten. Dazu heißt es bislang nur: "Wenn die Konzeption des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hierzu vorliegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich sind." Heißt: Heil soll erstmal einen Gesetzentwurf vorlegen, dann sieht man weiter.
Die gesamten Sozialausgaben der Bundesregierung allerdings sind höher als Heils Etat; auch andere Ministerien haben Ausgaben, die unter diesem Titel laufen. In den Eckwerten heißt das, die Sozialausgaben steigen von 179,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 198,3 Milliarden im Jahr 2023. Das spiegele den Willen der Bundesregierung wider, "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Das aber sehen nicht alle so positiv. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg etwa sagte im RBB-Inforadio, der geplante Anstieg der Sozialausgaben passe nicht dazu, dass Scholz gleichzeitig mit Blick auf die künftigen Steuereinnahmen sage, die fetten Jahre seien vorbei. Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisierte: "Wenn der Sozialetat bis zum Jahr 2023 viermal stärker steigt als die Gesamtausgaben, stimmt die Zielsetzung nicht."
