Regierungserklärung im Bundestag "Bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde"

  • Angela Merkel sieht eine kurze Verschiebung des britischen EU-Austritts grundsätzlich positiv. Den von Premierministerin May vorgeschlagenen 30. Juni stellt sie aber infrage.
  • Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das britische Parlament dem Deal zwischen May und der EU zustimme.
  • SPD-Chefin Nahles spricht sich für ein zweites Referendum aus, sollten in London weder Parlament noch Regierung eine Lösung finden.

Brexit, immer wieder Brexit: Noch immer ist nicht klar, wann und wie das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Eigentlich wollten die Briten am 29. März aus der EU austreten, aber weil das Unterhaus in London immer noch keinem Austrittsvertrag zugestimmt hat und gleichzeitig keinen No-Deal-Brexit will, versucht das Parlament nun, den Austritt auf Ende Juni zu verschieben.

Eine sichere Sache ist der Aufschub bis Ende Juni aber nicht. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, die Staats- und Regierungschefs würden dem Wunsch nach einer Verschiebung wohl im Grundsatz entsprechen. Sie stellte aber den von Großbritannien vorgeschlagenen Austritt Ende Juni infrage. Bei diesem konkreten Datum müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden."

Damit ein Brexit-Aufschub wirksam wird, müssen die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten einstimmig dafür votieren. Sie treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zum Gipfel in Brüssel und beraten über den britischen Antrag.

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Merkel sagte dazu am Donnerstag, was Ratspräsident Tusk zuvor schon klargestellt hatte: Die Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass es im britischen Unterhaus ein positives Votum für den Austrittsvertrag gibt, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Aus Merkels Sicht habe die EU beim strittigen Thema Backstop ausreichende Zugeständnisse gemacht. Sollte es im Parlament in London keine Zustimmung geben, "dann werden wir uns offenhalten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse.

Merkel sagte, sie wolle vor dem Austritt bis zur letzten Stunde für einen geordneten Brexit kämpfen. Dieser sei im Interesse Deutschlands und der anderen verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland habe für den Fall eines ungeordneten Brexits zwar bereits einige Notfallmaßnahmen getroffen, sagte Merkel, sie werde aber "bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde" alles daran setzen, in den wenigen verbleibenden Tagen bis zum 29. März "eine geordnete Lösung hinzubekommen".

Nach dem Ausscheiden könnten die Beziehungen zu Großbritannien nicht so gut sein, wie bei einer EU-Mitgliedschaft des Landes. Aber "die Tür für eine enge Zusammenarbeit in Freundschaft und im gegenseitigem Nutzen steht von unserer Seite weit offen".

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rief die Kanzlerin dazu auf, das Brexit-Paket nochmal aufzuschnüren und den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und den Übergang einzuräumen. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, die man nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte May auf, im Brexit-Streit auf die Opposition zuzugehen, um nach einer Lösung zu suchen. Sie appellierte deshalb auch an die Abgeordneten in London, eine überparteiliche Lösung zu suchen. Wenn allerdings weder die Regierung noch das britische Parlament einen Ausweg finden würden, bleibe als Lösung nur ein zweites Brexit-Referendum.

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